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Aus: Ausgabe vom 26.11.2024, Seite 8 / Abgeschrieben

Jobvernichtung bei Thyssen-Krupp: IG Metall kündigt Widerstand an

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Die IG Metall NRW kritisierte am Montag die Jobvernichtungs- und Werkschließungspläne von Thyssen-Krupp Steel:

Das heute vom Vorstand der Thyssen-Krupp Steel Europe AG (tkSE AG) vorgestellte Grobkonzept zur Restrukturierung der tkSE AG überschreitet die roten Linien der Betriebsräte und der IG Metall. Aus Sicht des Vorstandes sollen über 5.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren, ein Standort im Siegerland (Eichen) geschlossen werden und 6.000 Arbeitsplätze outgesourct werden. Damit würden über 11.000 Menschen ihren Arbeitsplatz bei der tkSE AG verlieren. Ein solcher Kahlschlag ist eine Katastrophe für Beschäftigte und den Industriestandort NRW.

Knut Giesler, Bezirksleiter IG Metall NRW und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der tkSE AG: »Wer über 11.000 Stellen abbauen und einen Standort schließen will, muss mit dem erbitterten Widerstand der IG Metall rechnen. Keine Aussagen zum Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen, Standortschließungen, genau das sind die roten Linien, die wir immer wieder kommuniziert haben.«

Das Konzept des Vorstandes sieht vor, dass am Standort Duisburg 8,7 bis neun Millionen Tonnen Stahl produziert werden sollen. Das würde den Erhalt beider Stahlwerke im Duisburger Norden bedeuten. (…) Knut Giesler: »Damit ist die Katze aus dem Sack. Es war die ganze Zeit klar, dass eine Restrukturierung erfolgen muss. Wir haben immer eingefordert, dass dabei eine Menge von knapp neun Millionen Tonnen Stahl nicht unterschritten werden darf. (…) Aber solange betriebsbedingte Kündigungen und Standortschließungen nicht vom Tisch sind, eine ausreichende Finanzierung über zwei Jahre hinaus nicht gewährleistet ist, wird es keine Verhandlungen mit der IG Metall geben.« Zu den geplanten Kürzungen von zehn Prozent bei den Personalkosten sagte Giesler: »Wer in Zeiten des Fachkräftemangels auf solche Ideen kommt, hat nichts verstanden.«

Luise Neuhaus-Wartenberg, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, forderte am Montag ein Ende der Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen:

Ende Oktober hat die Internationale Jugend an der Leipziger Humboldt-Schule mit einer Protestaktion auf die Präsenz der Bundeswehr im Unterricht aufmerksam gemacht. Wir verurteilen es, dass die Bundeswehr an Schulen bei Kindern und Jugendlichen um Nachwuchs werben darf. Das Militär steckt viel Personal, Geld und Zeit in Versuche, die schulische Bildung für Anwerbungszwecke der Bundeswehr zu benutzen. Der privilegierte Zugang der Bundeswehr zu minderjährigen Schülerinnen und Schüler ist aus unserer Sicht mit den Grundsätzen der politischen Bildung unvereinbar. Die Bildungseinrichtungen sollen Kinder zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern erziehen, anstatt sie kriegstüchtig zu machen. Das muss aufhören. Wir danken den jungen Leuten, die sich in dieser Frage mit ganzem Herzen engagieren, und werden uns als Linke auch weiter dafür einsetzen, dass die Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen aufhört. Statt dessen muss jegliche Kürzung im Bereich der politischen Bildung unterbleiben und insbesondere dort investiert werden, wo ziviler Akteurinnen und Akteure Angebote in den Bereichen Zivilschutz und Katastrophenhilfe unterbreiten.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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