Ein Zöllner im Weißen Haus
Von Daniel Bratanovic
Solche Nachrichten hört man als Repräsentant einer benachbarten Volkswirtschaft nicht so gerne. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat über seine Kommunikationsplattform Truth Social angekündigt, schon an seinem ersten Amtstag hohe Importzölle auf alle Waren aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche Zölle auf Waren aus China zu verhängen. Auf Waren aus Mexiko und Kanada sollen Zölle von 25 Prozent gelten. Grund für die geplante Erhebung einer Einfuhrabgabe seien Einwanderer, die über beide Grenzen Kriminalität und Drogen ins Land brächten. Die Zölle sollten so lange in Kraft bleiben, bis die beiden Nachbarstaaten dafür sorgten, dass das aufhöre, erklärte Trump. China wiederum sei in der Pflicht, die Lieferung von Chemikalien nach Mexiko zur dortigen Herstellung von synthetischen Opioiden zu stoppen. Solange sollen auf chinesische Produkte zusätzliche Abgaben in Höhe von zehn Prozent erhoben werden.
Gut 83 Prozent der mexikanischen und 75 Prozent der kanadischen Exporte gingen 2023 in die USA. Die angekündigten Einfuhrabgaben dürften multinationale Unternehmen, vor allem Auto- und Elektronikhersteller, vor Probleme stellen. Mexiko ist ein kostengünstiger Produktionsstandort für den US-Markt. Nach Trumps Bekanntgabe gerieten die US-Autobauer Ford und General Motors an der Wall Street unter Druck.
Die internationalen Reaktionen auf die Zolldrohungen ähnelten einander. Liu Pengyu, Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, sagte: »Niemand wird einen Handelskrieg oder einen Zollkrieg gewinnen.« Die kanadische Regierung betonte in einer auf der Plattform X verbreiteten Stellungnahme die enge Verflechtung der beiden Volkswirtschaften. Es handle sich um eine »ausgewogene und für beide Seiten vorteilhafte Beziehung«. Der mexikanische Abgeordnete Ricardo Monreal, ein Mitglied der regierenden Morena-Partei, sagte auf X: »Eine Eskalation der Handelsvergeltungsmaßnahmen würde nur den Geldbeutel der Menschen schädigen und ist weit davon entfernt, die zugrunde liegenden Probleme zu lösen.«
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Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (27. November 2024 um 12:28 Uhr)Nach Gutsherrenart – ein Schuss in den Ofen: Die Globalisierung steht nicht mehr hoch im Kurs. Sie hat die weltweiten Ungleichheiten verschärft und leistet einen Beitrag zur globalen Erwärmung. Zwar ist das nur ein kleiner Ausschnitt des großen Ganzen, doch genau darauf fokussierte sich Donald Trump während seiner Kampagne. Mit seinem Lieblingsversprechen, Amerika wieder groß zu machen, setzte er auf eine Politik der Abschottung. Mauern, neue Gesetze und Zölle – einfache Lösungen, begleitet von der simplen Behauptung, die meisten, wenn nicht sogar alle Probleme seien importiert. Und ihre Reduzierung werde diese Probleme beheben. Doch zu glauben, Protektionismus sei die Lösung, ist ein Trugschluss. Ein Protektionismus, der weder Moral noch Vernunft kennt, führt in die Sackgasse. Zwar verfügt die US-Regierung über weitreichende Befugnisse, Zölle zu verhängen und ebenso großzügig Ausnahmen zu gewähren. Trump könnte diese Befugnisse nutzen, um Verbündete zu belohnen und Gegner zu bestrafen – ein Vorgehen, das er bereits vielfach unter Beweis gestellt hat. Ein solcher crony capitalism – ein »Freunderl-Kapitalismus«, in dem die Nähe zur Macht mehr zählt als Innovation oder solides Management – würde die Vereinigten Staaten erheblich zurückwerfen. Langfristig gefährdet er den Wohlstand und bremst die Entwicklung einer dynamischen und zukunftsfähigen Wirtschaft.
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vom 27.11.2024