Ohne Zugehörigkeit

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist im Juni aus dem Stand mit sechs Abgeordneten ins EU-Parlament eingezogen. Einer Fraktion gehören sie nicht an, vielmehr wird die Gründung einer neuen parlamentarischen Gruppe angestrebt. Auf Nachfrage, warum das so ist, erklärt ein Mitarbeiter aus dem Büro des BSW-Abgeordneten Fabio De Masi, dies geschehe aus den gleichen Gründen, die bereits zur Parteigründung geführt hätten. Man könne nicht die Partei Die Linke verlassen, aber auf europäischer Ebene in den verwandten Strukturen verbleiben. Das BSW führe weiterhin vertrauensvolle Gespräche und sei zuversichtlich, im Laufe dieser Legislaturperiode noch eine eigene Fraktion auf die Beine stellen zu können. Dafür sind mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedsländern erforderlich.

»Dieses Ziel haben wir in Verhandlungen zur Fraktionsbildung 2024 noch knapp verfehlt«, schreibt De Masi auf seiner Webseite. In Medienberichten hieß es, dass das BSW mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien erfolglos verhandelt haben soll. Gleichwohl können sich die Fraktionen im EU-Parlament auch später konstituieren. Allerdings bestehen durchaus Differenzen. In seinem Europawahlprogramm hatte das BSW formuliert, dass »die unkontrollierte Migration in die EU« zu stoppen sei, man solle »Schlepperbanden das Handwerk legen und in den Heimatländern Per­spektiven schaffen« – eine Rhetorik, die sich bei keiner linken Partei findet.

The Left, die linke Fraktion im EU-Parlament, versammelt Parteien aus dreizehn EU-Ländern, darunter Die Linke aus Deutschland. Sebastian Everding von der deutschen Tierschutzpartei gehört ihr ebenfalls an. Dass in der Fraktion Parteien vertreten sein können, deren eine die Abspaltung der anderen ist, zeigt das Beispiel der portugiesischen Formationen – des kommunistischen PCP und des links-grünen Bloco de Esquerda. Und aus Spanien sind sowohl das mitregierende Bündnis Sumar als auch Podemos (in Opposition) Teil von The Left. Mitglieder der 2004 gegründeten Partei der Europäischen Linken sind aber wiederum weder Sumar (das sowohl Bündnis als auch Partei ist) noch Podemos (nun Mitglied bei ELA), sondern das Bündnis Vereinigte Linke und deren größte Partei, der kommunistische PCE.

Die neue Partei ELA zählt im EU-Parlament 18 Abgeordnete, die Partei der Europäischen Linken 16. In der Fraktion The Left sitzen 46 Abgeordnete, damit nach der extrem rechten Fraktion »Europa der Souveränen Nationen« die kleinste Fraktion im EU-Parlament. 33 Abgeordnete, darunter die sechs vom BSW, sind derzeit fraktionslos. Das BSW stellt doppelt so viele Abgeordnete wie Die Linke, muss aber zumindest vorläufig mit dem Nachteil leben, dass sie keiner Fraktion angehören. Denn Fraktionen können eine Tagesordnung festlegen, ihre Abgeordneten haben mehr Redezeit als die fraktionslosen und erhalten mehr Räume, Personal und Mittel vom EU-Parlament.