Neuer Korruptionsfall in Kroatien

Einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Kroatien fällt die konservative Regierungspartei HDZ wieder mit einem Korruptionsfall auf – dieses Mal geht es um den Gesundheitsminister Vili Beroš. Mitte November kam er in Untersuchungshaft und wurde anschließend umgehend seines Amtes enthoben. Am Montag kam er aus der Untersuchungshaft frei. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht jedoch weiterhin der Vorwurf, Beroš und andere Beamte hätten Bestechungsgelder angenommen, öffentliche Vergabeverfahren manipuliert und ihre Ämter zum Kauf von teurer medizinischer Ausrüstung missbraucht.

Erst 2022 war der damalige Vizepremier Tomislav Tolušić auf der Grundlage eines Haftbefehls der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) wegen Veruntreuung von EU-Geldern festgenommen worden. Im jetzigen Fall brachten Whats-App-Nachrichten des kroatischen Kapitalisten Nikola Petrač die Ermittler der EUStA auf die Spur. Während sich Petrač in der vergangenen Woche der Polizei stellte, ist sein ebenfalls verwickelter Vater Hrvoje Petrać weiter unauffindbar. Er war im Zuge der Liberalisierung Jugoslawiens mit Hilfe von Versicherungen, Bankendeals und dem Handel mit internationalen Marken wie Lavazza und Volvo reich und einflussreich geworden.

In der aufgedeckten Whats-App-Gruppe hatten sich Nikola, sein Bruder und Vater sowie der serbische Unternehmer Saša Pozder darüber ausgetauscht, gemeinsam mit Gesundheitsminister Beroš medizinische Geräte von Pozders »Medical Innovation Solutions« Firma überteuert zu kaufen. Für jede Transaktion soll Beroš 25.000 € erhalten haben.

Premierminister Andrej Plenković äußerte sich nach der Aufdeckung des Falls schockiert – nicht wegen der offensichtlichen Korruption in seinem Kabinett, sondern weil Informationen einer noch laufenden Untersuchung an die Öffentlichkeit gelangt waren. Außerdem machte er deutlich, dass der Fall doch besser von der kroatischen Justiz behandelt werden sollte. Die EUStA mische sich unnötig in innerstaatliche Angelegenheiten ein. Die kroatische Antikorruptionsbehörde USKOK gibt sich öffentlich zwar motiviert, doch sind ihre Befugnisse nicht umfassend und auch der Vorwurf gegenüber dem Exminister schwach. Anstelle von Korruption und krimineller Vereinigung sieht sich Beroš nämlich nur dem Vorwurf des »Handels mit Einflussnahme« ausgesetzt. Das gesamte kriminelle Netzwerk, das seit zwei Jahren von der EUStA beobachtet wird, ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Statt dessen wird nur gegen eine Handvoll von Personen und Beroš ermittelt.

Viele Kroaten zweifeln an der Justiz ihres Landes. In der Tat hatte der von der HDZ eingesetzte Generalstaatsanwalt Ivan Turudić das letzte Wort bei der Entscheidung, welche Behörde den Fall übernehmen sollte – und wählte für viele wenig überraschend die harmlose USKOK. Turudić selbst war bereits vor seiner Ernennung wegen seiner Kontakte zu anderen korrupten Akteuren aufgefallen. Zwar ist er kein Mitglied einer Partei, dennoch gilt er in Kroatien als HDZ-treu, was viele seiner Kritiker durch diesen Fall bestätigt sehen.