28.11.2024 / Schwerpunkt / Seite 3

Verhandlungstrumpf gegenüber Ankara

Vergangene Woche wurden gleich vier Kurden in Deutschland wegen PKK-Kadertätigkeit festgenommen

Nick Brauns

Es war ein großer, in dieser Form bisher nicht erfolgter Schlag: In Bremen, Berlin und Magdeburg wurden am Donnerstag vergangener Woche gleich vier kurdische Aktivisten wegen angeblicher Kadertätigkeit für die seit 1993 in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK festgenommen. Der Vorwurf lautet auf Mitgliedschaft in einer »terroristischen Vereinigung im Ausland« nach dem Strafrechtsparagraphen 129 b. Das klingt gefährlich, doch individuelle Straftaten od...

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