Agrarfragen als Machtfragen

Es ist der Abschlussbericht des Abschlussberichts der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Ein »Konsenspapier mit breiter Unterstützung«, berichtete die Agrarzeitung am Mittwoch online. Oder: 25 Seiten voller »strategischer Leitlinien und Empfehlungen«, wie die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit dem Schutz von Umwelt, Biodiversität und Tierwohl vereinbar sei, wurde die Agrarökonomin und ZKL-Kosprecherin Regina Birner gleichentags in einer Mitteilung zitiert. Weitere Schwerpunkte seien »Entwicklungszusammenarbeit und globale Ernährungssicherung«. Nicht zuletzt spielten Frauen »eine entscheidende Rolle für die ländliche Entwicklung, nachhaltige landwirtschaftliche Produktion und Ernährungsresilienz«, betont Birner.

Die ZKL war anlässlich der Bauernproteste Ende 2019 auf Initiative der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebildet worden – ein Gremium von Vertretern aus Landwirtschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Verbraucher- und Umweltschutz. Bereits im Juli 2021 hatten die ZKL-Mitglieder ihren finalen Report präsentiert. Ergebnis: ein Papier ohne Folgen, eine Kommission vor dem Aus. Zwischendurch bat Bundesagrar‑minister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) die früheren Kommissionsmitglieder, ihren Job fortzusetzen. Das passierte dann auch. Indes nicht nur im Konsens, etwa bei Bauernverbänden.

Und entsprechend unterschiedlich fallen die Stellungnahmen zum »Konsenspapier« aus. Es sei gut, dass sich die Mitglieder der ZKL »endlich geeinigt haben«, erklärte Xenia Brand bereits am Dienstag. Die Ergebnisse dürften nicht erneut liegengelassen werden, so die Bundesgeschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Umzusetzen seien sie. Beispiel: Zahlungen aus Töpfen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU müssten umverteilt werden, zugunsten einer einkommenswirksamen Finanzierung von Umweltleistungen der Bauern. Kurz, der Einsatz für das Gemeinwohl müsse entlohnt werden. Zumal nicht kostendeckende Preise für Landwirtschaftsprodukte ein Dauerthema seien »und ein Grund, warum so viele Höfe schließen«. Das Ziel ist klar: Die Stellung landwirtschaftlicher Betriebe in der Wertschöpfungskette stärken. Und was noch? Brand: eine verlässliche Förderung des Umbaus der Tierhaltung, aber auch die Unterstützung von Existenzgründern samt »Zugang zu Land über einen Freibetrag der Grunderwerbssteuer«.

Widerspruch kommt von den Freien Bauern, der Interessenorganisation bäuerlicher Familienbetriebe. Der neu aufgelegte und ergänzte ZKL-Abschlussbericht sei nur eins: ein Abgesang auf eine gescheiterte Agrarpolitik, kritisierte deren Vizebundessprecher Marco Hintze. Denn die ZKL unterstelle der deutschen Landwirtschaft, »ökologische Kosten von jährlich 90 Milliarden Euro zu verursachen«. Eine unglaubliche Schuldzuweisung sei das, deshalb hätten die Freien Bauern das Dokument auch nicht unterzeichnet.

Und weiter: »Unsere Landwirtschaft braucht keine Selbstfindungskreise, sondern endlich einen echten Kurswechsel in der Agrarpolitik, konkrete Entscheidungen zugunsten unserer Betriebe«, verlangt der Rindermäster aus Brandenburg. So dürfe ein neues Bundeskabinett das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten nicht ratifizieren und ferner nicht die Zollfreiheit für Agrarimporte aus der Ukraine verlängern. Statt dessen müsse eine Kartellrechtsreform her, mittels der Monopole im Lebensmitteleinzelhandel zerschlagen werden können. Hintze: »Ran an die ökonomischen Machtfragen!« Und weg von folgenlosen »Konsenspapieren«.