Aus Leserbriefen an die Redaktion

Welches Europa?

Zu jW vom 22.10.: »NATO-Zentrale Rostock«

Die »Sicherheit von ganz Europa« werde in der Ostsee »verteidigt«, halluziniert Pistorius. Was meint er mit »ganz Europa«? Dort liegen unter anderem auch Minsk in Belarus, Moskau in der Russischen Föderation, Dublin, Bern, Wien, Belgrad und weitere Orte in derzeit noch formal blockfreien Staaten – während wichtige NATO-Mitglieder, wie die USA oder Kanada, leicht westlich davon zu verorten sind. Hätte er die EU gemeint, so hätte er das manierlich sagen können, damit dann allerdings London, Oslo und Bern von seiner unerbetenen »Verteidigung« ausgeschlossen, zudem die kleinasiatische Insel Zypern einbezogen, ohne dass die nach Europa gedriftet wäre. Aussagen mit definierten Begriffen wären klarer – und weniger eindeutig bedrohlich – als Aussagen, mit denen Kriege als »Verteidigung« verharmlost werden.

Hätte er den Europarat gemeint, wüssten wenige, wer da aktuell drin ist, und ob und welche Kompetenzen der hat. Und dass die EU, aus ökonomischen Zusammenschlüssen wie EWG und EG hervorgegangen, auch antiquiert-militaristische Phantasien hat, schlösse wieder die transatlantischen NATO-Staaten aus. Nicht einmal Orwells »Ozeanien« in »1984« umfasste mehr als die britischen Inseln, während »Eurasien« im Wechsel mit »Ostasien« Verbündeter oder Feind »Ozeaniens« war und keine der drei Mächte demokratisch strukturiert. Vielleicht stünde es freischwebenden »Gemeinschaften« vor deren Gründung gut an, die »souveränen« Staaten und vor allem die dort lebenden Menschen zu fragen. Und wohin bitte sollen Menschen fliehen, die auf »Verteidigung« durch Typen wie Kriegsfähigkeits-Pistorius, Hindukusch-Struck oder Zeitenwende-Scholz keinen Wert legen, und auch nicht auf deren »Freiheit«, verschleiernde Sprechblasen zu produzieren.

Bernhard May, Wuppertal

Ausrede: Föderalismus

Zu jW vom 21.11.: »Anspruch und Wirklichkeit«

Was der Artikel nicht erwähnt: Seit mehr als zehn Jahren setzt sich Die Linke im Bundestag für kostenfreie und gesunde Schulverpflegung ein. Die Linke ist diejenige Partei, die das Thema im Bundestag immer wieder auf die politische Tagesordnung setzt: im Plenum, in Anhörungen, in parlamentarischen Anfragen, in den Ausschüssen des Bundestages und mit der Beauftragung der beiden im Artikel erwähnten Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste. Mit der linken Regierungsbeteiligung in Berlin wurde dieser Anspruch für die Schülerinnen und Schüler auch in die Praxis umgesetzt.

2016 hat das finnische Bildungsministerium in einer Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft erklärt, dass die Verpflegung der Schüler und Auszubildenden seit 1943 »zentraler Bestandteil der finnischen Esskultur und des gesamten Verpflegungssystems« sei. Das Recht auf eine unentgeltliche Mahlzeit pro Tag für jeden Schüler bzw. jede Schülerin sei von keiner Regierung in Zweifel gezogen worden, egal welche Partei diese anführte. Mit einer gesunden und kostenfreien Mahlzeit am Tag in den Schulen und Kitas könnte man so viel für unsere Kinder tun – ihr Ernährungswissen verbessern, sie leistungsfähiger und gesünder machen, sozial gerecht jedem Kind ein gesundes Essen am Tag sichern und das Gemeinschaftsgefühl stärken. Für mich ist es daher unerklärlich, warum all diese Vorteile für alle anderen Parteien keine Priorität haben. Denn eins ist offensichtlich: Alle Parteien (bis auf Die Linke) verstecken sich hinter dem föderalen Zuständigkeitswirrwarr, um ihr Nichthandeln rechtfertigen zu können. Gesunde Ernährung muss endlich den Stellenwert in der Gesellschaft und Politik bekommen, den sie verdient.

Jana Muschalik, Berlin

»Gebremste Kaderpartei«

Zu jW vom 25.11.: »Zügig zugelassen«

Leider bleibt unerwähnt, dass das »Schwächeln« des BSW nach den ersten erfolgreichen Wahlen auch mit der Entwicklung der Partei selbst zu tun hat. Das Beibehalten eines Kurses, der allein auf handverlesenen, kontrollierten Mitgliedschaften fußt, schadet der Partei in Belastungssituationen bereits deutlich, weil einflussreiche Mitglieder im Wartestand nicht so sehr in die Meinungsbildung der Bevölkerung und über die Medien eingreifen, wie sie es als Mitglieder tun würden. Nach Paragraph 4 der eigenen Satzung müsste das BSW Mitglieder im Wartestand bereits vollumfänglich, allerdings ohne Stimmrecht, an Aktivitäten und Veranstaltungen beteiligen. Statt dessen wurde und wird die Gründung der Landesverbände mit den handverlesenen Altmitgliedern ohne Einbeziehung der Unterstützerkreise durchgezogen. Wer vor fast einem Jahr die Mitgliedschaft beantragt hat, wartet immer noch auf den Gnadenakt der Aufnahme durch den Vorstand, während übergetretene Mandatsinhaber der Linken sofort aufgenommen wurden. Oder dem BSW wurde aus Enttäuschung bereits mitgeteilt, dass sich der Aufnahmeantrag nach so langer Zeit der Nichtbeachtung erledigt hat. So bleibt das BSW als von oben gebremste Kaderpartei weit unterhalb der eigenen Möglichkeiten, weil dort augenscheinlich niemand Ahnung davon hat, wie man eine Mitgliederpartei aufbaut. (...)

Andreas Thomsen, Oldenburg

Geld gegen Natur

Zu jW vom 23./24.11.: »Klimakonferenz geht in Verlängerung«

»We are in the beginning of a mass extinction, and all you can talk about is money and fairy tales of eternal economic growth. How dare you!« (Greta Thunberg am 23. September 2019 vor UN-Vollversammlung in New York.) Und das gebetsmühlenartig immer wieder vor der ganzen, immer schneller untergehenden Welt verkündete Märchen lautet, mit Geld könne man den Untergang noch abwenden, wenn man nur genug davon aufwenden würde. Das gleiche Geld, das aus der Zerstörung des Planeten generiert wird, soll diesen nun retten. Naturgesetze lassen sich aber nicht bestechen!

Reinhard Hopp, Berlin