Sheinbaum widerspricht Trump

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat am Mittwoch mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über Migration, die Lage an der gemeinsamen Grenze, sowie Maßnahmen gegen den Handel und Konsum der Droge Fentanyl gesprochen. Während beide das Telefonat zunächst positiv bewertet hatten, stellten sie dessen Inhalt später unterschiedlich dar. Sheinbaum wies die Behauptung Trumps zurück, sie habe in dem Gespräch zugestimmt, die Migration zu »stoppen«, indem sie die Grenze zwischen beiden Ländern schließe. Mexikos Position bestehe nicht darin, »Grenzen zu schließen, sondern Brücken zwischen Regierungen und Völkern zu bauen«, schrieb sie auf X.

Zuvor hatte Sheinbaum ihren Meinungsaustausch mit dem künftigen US-Präsidenten – allerdings ohne Details mitzuteilen – als »ausgezeichnetes Gespräch« gelobt. Im Gegenzug erklärte Trump, dass er »ein wunderbares und produktives« Telefonat mit der mexikanischen Staatschefin geführt habe. Anfang der Woche hatte er dem Nachbarland angedroht, nach seinem Amtsantritt Importzölle von 25 Prozent auf »alle Produkte aus Mexiko« zu verhängen, bis die »Invasion von illegalen Migranten« und Substanzen, insbesondere der Droge Fentanyl, gestoppt sei. Bereits im Wahlkampf hatte Trump behauptet, dass Drogen und Kriminalität durch Einwanderer aus Mexiko in die USA gelangten.

»Wir haben über die mexikanische Strategie in bezug auf die Migration gesprochen«, bestätigte Sheinbaum später. Dabei habe sie versichert, dass keine Karawanen mehr an der US-Südgrenze ankommen, weil sie in Mexiko »unter Wahrung der Menschenrechte« bereits vor ihrer Ankunft an der Grenze betreut und versorgt würden, zitierte die mexikanische Tageszeitung La Jornada Äußerungen der Präsidentin über den Inhalt des Gesprächs. Tatsächlich setzt Mexiko seit Jahren aber vor allem seine Nationalgarde ein, um Migranten aufzuhalten. Trotz aller Gefahren auf der gefährlichen Route Richtung Norden versuchen jedes Jahr Zehntausende Menschen aus lateinamerikanischen Ländern, vor Arbeitslosigkeit, Armut und Gewalt in die USA zu flüchten. Viele kommen dabei durch Wassermangel, Hitzeschläge oder als Opfer krimineller Banden ums Leben.

Ein weiterer Punkt in ihrem Gespräch mit Trump sei die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen gewesen, »im Rahmen unserer Souveränität und der Kampagne, die wir hier durchführen, um den Konsum von Fentanyl zu verhindern«, so Sheinbaum. Die Droge hat in beiden Ländern Tausende von Todesopfern gefordert, vor allem in den USA. Sheinbaum empfahl Washington, die mexikanische Kampagne zu übernehmen. Laut der spanischen Agentur Efe haben die dortigen Behörden in diesem Jahr »Tonnen« verschiedener Drogen und 10.340 Waffen beschlagnahmt sowie 15.640 Personen wegen Drogendelikten verhaftet.

»Wenn das Problem des Fentanyls wirklich unter Kontrolle gebracht werden soll, wie Trump fordert, müssen die Waffenlieferungen aus den USA an die mexikanischen Drogenkartelle unterbunden werden«, forderte Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard. Die Drohung mit Importzöllen bezeichnete er als »Schuss vor den Bug«, der auch negative Auswirkungen auf die US-Wirtschaft haben werde und das 2020 zwischen den USA, Kanada und Mexiko vereinbarte Freihandelsabkommen T-MEC gefährde. Ebrard erinnerte daran, dass das Handelsvolumen zwischen den drei nordamerikanischen Ländern von Januar bis September dieses Jahres 1.776,5 Milliarden US-Dollar erreicht habe. Er warnte vor dem potentiellen Verlust von 400.000 Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten und weiter steigender Inflation, weil sich zum Beispiel ein in Mexiko gefertigter Pick-up-Truck um 3.000 Dollar verteuern würde.

Auch Sheinbaum kritisierte Trumps Drohung mit Importzöllen und deutete an, dass auch Mexiko zu solchen Schritten greifen könnte. Ebrard hatte allerdings betont, dass sein Land einen Dialog zur Stärkung der Handelsbeziehungen in bilateralen Verhandlungen derartigen Maßnahmen vorziehe. Die mexikanische Regierung habe dazu bereits Gespräche mit Trumps Übergangsteam und den Wirtschaftskammern aufgenommen, berichtete Telesur am Donnerstag.