»Die bestehenden Strukturen kamen an ihre Grenzen«

Seit einer Woche besteht Ihr Verein »3ezwa« offiziell. Wofür steht der Name?

Wir sind ein Verein für Gerechtigkeit in Deutschland und Freiheit in Palästina. Der Name leitet sich von »عزوة« ab. Das Wort bezeichnet eine enge Gemeinschaft mit einem starken Gefühl der gegenseitigen Loyalität und Unterstützung, mit der ein Individuum tief verbunden ist. Wer von seiner »3ezwa« spricht, bezieht sich auf Menschen – oft Familie oder enge Verbündete –, die einem zur Seite stehen und bei allen Herausforderungen oder Schwierigkeiten schützen. Wir erheben uns gegen die Politik der Repression durch deutsche Behörden, die schon lange vor dem 7. Oktober 2023 die propalästinensische Bewegung und migrantische Communitys einzuschüchtern und zu bedrohen versuchten sowie jede Form des Dissenses gegen Deutschlands proisraelische Staatsräson ersticken wollen.

»3ezwa« ist aus dem »Berlin Legal Fund« hervorgegangen, der mit Gruppen wie dem European Legal Support Center, der Roten Hilfe und der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt zusammengearbeitet hat. Warum jetzt ein neuer Verein?

Der »Berlin Legal Fund« wurde im Oktober 2023 zur finanziellen Unterstützung propalästinensischer Aktivistinnen und Aktivisten gegründet. Seitdem hat er mit den genannten Gruppen und anderen Beratungsangeboten in Berlin zusammengearbeitet. Schnell fiel auf, dass die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsstrukturen durch die schiere Masse der Repressionsfälle an ihre Belastungsgrenzen kommen.

Erschwert wurde diese Arbeit durch die Art der Repression, die nicht nur die Aktivistinnen und Aktivisten, sondern auch ihr solidarisches Umfeld mit einem ganzen Bündel Maßnahmen überzieht: strafrechtliche Ermittlungen, aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen Personen ohne europäischen Pass, soziale Stigmatisierung und die Aberkennung von öffentlichen Fördermitteln. Alles, um unseren Genossinnen und Genossen ein normales Leben zu verunmöglichen und ihren Kampfgeist zu brechen. Uns war schnell klar, dass wir eine Organisation brauchen, die die Scharnierfunktion zwischen allen solidarischen Akteuren in Deutschland übernehmen kann.

Worin sehen Sie Ihre Hauptaufgabe?

Unsere drängendste Aufgabe ist es, die Unterstützung für all unsere Genossinnen und Genossen zu organisieren und über Unterschiede im staatlichen Vorgehen aufzuklären. Die strafrechtliche Verfolgung ist nur ein Teil der Repression gegen eine stark migrantisch geprägte Bewegung und ist eng mit dem Komplex der aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen verzahnt. Wir wollen allen, die wegen ihrer Solidarität mit Palästina Repression ausgesetzt sind, Zugang zu einer kostenlosen und leicht zugänglichen Beratung ermöglichen.

Wir bieten dies wöchentlich auf deutsch, englisch und arabisch in Berlin an und fokussieren neben finanzieller Unterstützung vor allem auf das Vermitteln von Kontakt zu weiterführender Beratung oder Vertretung in Verfahren. Durch die immense Menge an Prozessen, allein in Berlin mehrere tausend, beschränken wir unsere knappen Ressourcen derzeit auf eine Unterstützung in straf- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren.

Wie finanziert sich Ihr Verein in erster Linie?

Da selbst »kleine« Strafverfahren schnell mehrere tausend Euro an Strafe, Anwalts- und Gerichtskosten verursachen, ist jeder Euro mehr, den Fördermitglieder entbehren können, wichtig und stärkt unsere Arbeit. Der monatliche Normalbeitrag beträgt wenigstens zehn Euro. Auch Spenden, ob von Einzelpersonen oder Veranstaltungen, tragen dazu bei, unsere Finanzierung sicherzustellen. Gerade in der Aufbauphase hilft auch das Verlinken der Website oder das Verteilen unserer Flyer auf lokalen Demos immens. Wer sich längerfristig engagieren möchte, kann sich gerne mit uns in Verbindung setzen. Dabei haben wir auch den Aufbau von Ansprechbarkeit im ganzen Bundesgebiet im Blick.