Macron-Dämmerung

Jean-Luc Mélenchon weiß es offenbar schon: Am Donnerstag kündigte der Anführer der französischen Linkspartei La France insoumise (LFI) den Sturz der Regierung des rechten Ministerpräsidenten Michel Barnier an. Ein von seinen Leuten ins Parlament eingebrachtes Misstrauensvotum, das wohl auch die Fraktion des ultrarechten Rassemblement National (RN) der Marine Le Pen unterstützen würde, soll – so der Plan – nicht nur Schluss machen mit einem Premier, den der Präsident Emmanuel Macron den Franzosen unter völliger Missachtung des Wahlergebnisses vom Juli aufdrückte. Das Votum in der Nationalversammlung soll am Mittwoch auch das Ende eines Staatschefs einleiten, der in seiner zweiten Amtszeit den politischen Faden verloren hat. Zwei Drittel der Franzosen verlangen derzeit seine Demission – Macron-Dämmerung.

Eine schwere Staatskrise, die er im Juni mit der Auflösung des Parlaments letztlich selbst einleitete, war in Macrons Nachwahlszenario ganz offensichtlich nicht eingeplant. Eigentlich sollten die vorgezogenen Neuwahlen am 7. Juli die krachende Niederlage seiner rechtsliberalen Koalition Ensemble (Gemeinsam) bei den Wahlen zum EU-Parlament korrigieren und seinem zweiten Mandat – es geht normalerweise im Frühjahr 2027 zu Ende – Luft gegen die anschwellende Macht der extremen Rechten verschaffen. Statt dessen verlor seine Formation gegenüber der Wahl vom Frühjahr 2022 nahezu 100 Sitze in der 577 Köpfe zählenden Nationalversammlung, während Le Pens Gruppe 53 Sitze dazugewann. Als Wahlsieger mit 193 Abgeordneten verlangte die Linkskoalition Nouveau Front Populaire (NFP, Volksfront) – getragen von Mélenchons LFI, dem sozialdemokratischen Parti Socialiste (PS), den Grünen (EELV) und den Kommunisten (PCF) – den Posten des Regierungschefs und präsentierte mit der Finanzexpertin Lucie Castets eine kompetente gemeinsame Kandidatin.

Statt dessen beauftragte der Präsident zwei Monate später Barnier mit der Regierungsbildung – den Kandidaten der bürgerlich-rechten Les Républicains (LR), die bei der Wahl mit 7,25 Prozent der Stimmen und nur noch 46 Mandaten zur Kleinpartei geschrumpft waren. Barnier ist seit dem 5. September nicht nur ein Ministerpräsident ohne jede Chance auf eine irgendwie entscheidungsfähige Minderheitsregierung. Er ist ein Premier, der sich für jede Maßnahme Le Pens RN unterwerfen muss. Der ehemalige EU-Kommissar und EU-Verhandlungsführer beim Brexit war im September mit dem Versprechen angetreten, den maroden Haushalt Frankreichs einigermaßen zu sanieren und das Staatsdefizit von gegenwärtig rund 6,2 Prozent – Rekord in der EU – auf fünf Prozent zu drücken.

Daraus wird wohl erst mal nichts. Obwohl die Schulden des Landes weiter anwachsen und das Finanzkapital, vertreten durch Agenturen wie S&P Global Ratings, inzwischen sogar die ehemaligen »Pleitegriechen« besser bewertet als die Wirtschaftsmacht Frankreich, konnte Barnier bisher keine einzige geplante Sparmaßnahme – etwa eine höhere Besteuerung der Nutzung elektrischer Energie oder die Streichung einiger tausend Stellen im öffentlichen Dienst und im Bildungssektor – auf dem Verhandlungsweg umsetzen. Statt dessen droht Le Pens Rechte, die bisher sein Überleben garantierte, den von der linken Volksfront angekündigten Misstrauensantrag zu unterstützen. Sollte Barnier die Forderungen des RN ignorieren und versuchen, seinen »Sparhaushalt« für 2025 per Dekret durchzusetzen – der Verfassungsartikel 49.3 bietet ihm diese Möglichkeit –, werde seine Regierung stürzen. Zeit, darüber nachzudenken und sich zu entscheiden, habe Le Pen dem Premier bis zu diesem Montag gegeben, berichtete Ende der Woche die Pariser Tageszeitung Le Monde.

Die Kollegen des Le Parisien – ein Blatt des Macron-Spezis Bernard Arnault, der mit seinem Luxuskonzern LVMH zu einem der weltweit reichsten Kapitalisten aufstieg – spannen den Faden sogar noch ein bisschen weiter: Selbst Macron habe kürzlich gegenüber Vertrauten eingeräumt, dass die Regierung »bald und früher als erwartet« fallen werde. Ob er dann als Staatschef zurücktreten werde oder sogar müsste, ist gegenwärtig eine landesweit diskutierte Frage, die am Mittwoch beantwortet werden könnte. Sicher ist bisher, dass sowohl für die Linke als auch für Le Pens Lager, zu dem ein großer Teil der bürgerlichen Rechten gezählt werden muss, der Sturz der Regierung nur eine erste Station ist auf dem Weg, »das Ende der Macronie« herbeizuführen.

Wie es danach weitergehen soll, steht freilich in den Sternen. Keiner der drei politischen Blöcke – Voksfront, extreme Rechte und Macrons Lager – wird auch nach einem Sturz Barniers eine Regierungsmehrheit zusammenbringen. Alle drei blicken deshalb längst über die gegenwärtige Situation hinaus. Zunächst auf den kommenden Juli, wenn – sollte er nicht demissionieren – Macron nach der verfassungsrechtlich geforderten Einjahresfrist die Nationalversammlung erneut auflösen und Neuwahlen dekretieren könnte. Danach aber vor allem auf die nächste Präsidentschaftswahl im Juni 2027. An Kandidaten mangelt es nicht.

Macron selbst lotet offenbar aus, ob er nach einem vorzeitigen Rücktritt während seiner derzeit zweiten, verfassungsrechtlich letzten, aber unvollendeten Amtszeit nicht doch noch einmal antreten könnte. Dann gegen wen? Seinen ehemaligen Ministerpräsidenten Édouard Philippe, seinen früheren Chef François Hollande, der von seinem ersten, missratenen Mandat offenbar nicht die Nase voll hat? Erneut gegen Mélenchon? Oder gegen die derzeit haushohe Favoritin Marine Le Pen, auf die allerdings ein Gerichtsurteil wartet, das ihr einen langjährigen Verlust des aktiven Wahlrechts und das abrupte Ende ihrer politischen Karriere einbringen könnte.