Aufruhr in Georgien

Prowestliche Proteste immer gewaltsamer. EU-Beauftragte nennt sie legitim

Von Reinhard Lauterbach

Zurab Tsertsvadze/AP/dpa

Auf Krawall gestimmt unter dem Banner der EU: Protestierer am Sonntag abend vor dem Parlamentsgebäude in Tbilissi

Die regierungsfeindlichen Proteste in Georgien sind auch in der Nacht zum Montag weitergegangen. In der Hauptstadt Tbilissi und weiteren Städten gingen Zehntausende auf die Straße, demolierten Büros der regierenden Partei »Georgischer Traum« und blockierten die Zufahrtsstraße zum wichtigsten Hafen des Landes in Kutaissi. Die Polizei setzte wie in den vorangegangenen Nächten Wasserwerfer und Reizgas ein, um die Demonstranten zu vertreiben. Diese wiederum attackierten die Polizei mit Feuerwerkskörpern und bewarfen sie mit Steinen und weiteren Gegenständen. Es gab viele Verletzte auf beiden Seiten. Auf einem offenbar in Tbilissi aufgenommenen Video war ein Demonstrant zu sehen, der aus einer Art selbstgebautem Maschinengewehr im Dauerfeuer Feuerwerkskörper auf die Polizei schoss. Vereinzelt flogen auch Molotowcocktails.

Anlass für die Auseinandersetzungen ist die Entscheidung der georgischen Regierung vom Donnerstag, die Beitrittsgespräche mit der EU für vier Jahre auszusetzen, weil diese den Beitrittsprozess zur »Erpressung Georgiens« ausnutze. In der Tat hatte Brüssel bereits früher in diesem Jahr von sich aus die Beitrittsverhandlungen mit Georgien auf Eis gelegt.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nannte die georgische Entscheidung »bedauerlich« und erklärte, die Tür zur EU bleibe für Georgien offen. Ähnlich äußerte sich das Auswärtige Amt in Berlin. Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hingegen nannte die Proteste auf den Straßen »legitim«. Russische Politiker warfen ihr daraufhin »Rädelsführerschaft« bei den Unruhen vor. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, die Entwicklung in Georgien verlaufe klar nach »ukrainischem Szenario«; dies könne für das Land nur schlecht enden.

Die innenpolitische Situation in Georgien kompliziert sich weiter durch die Ankündigung der prowestlichen Staatspräsidentin Salome Surabischwili, am Ende ihrer Mitte dieses Monats auslaufenden Amtszeit nicht abzutreten. Surabischwili erklärte, sie werde im Amt bleiben, weil ein illegitimes Parlament keinen legitimen Präsidenten wählen könne. Der Präsident in Georgien wird am 14. Dezember nicht mehr von der Bevölkerung gewählt, sondern von einem Gremium aus Abgeordneten und anderen Würdenträgern.

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Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (3. Dezember 2024 um 14:51 Uhr)

Man stelle sich einmal vor, Russland oder China würden dasselbe in Deutschland tun, was die EU und die USA gerade in Georgien probieren, um die Verhältnisse wieder einmal umzustürzen. Ob dann die Menschen auf der Straße wohl auch friedliche Opposition und Freiheitskämpfer heißen würden? Und ob die deutschen Medien diese Freiheitskämpfer wirklich feiern würden, wenn sie den Bundestag in Brand stecken und die Stadtmitte Berlins in ein Schlachtfeld verwandeln? Ich vermute eher, in Deutschland wäre der Teufel los, sollten Russland oder China durch ihr unverhülltes Eingreifen versuchen, die deutsche Regierung zu stürzen. Warum also sollte eine einigermaßen machtbewusste georgische Elite sich gefallen lassen, was in Deutschland nimmermehr zugelassen würde?
Leserbrief von B.S. aus Ammerland (3. Dezember 2024 um 11:53 Uhr)

Es ist dasselbe Muster wie 2014 in der Ukraine, die angeblichen Proteste der Bevölkerung bzw. der Putsch wurden laut Barack Obamas mit 5 Milliarden US-Dollar von der CIA bzw. MI6 »gesponsert«, bis zum Regime Change. In Georgien läuft es ebenso ab. Die »geleisteten Zuwendungen« sind für die Teilnehmer/Innen in der Mehrzahl ein ganzes Jahresgehalt. Wer geht dafür nicht auf die Straße? Und wenn Georgien dann »zu seinem Glück« gezwungen wurde, bekommen Papa Scholz und Mama von der Leyen neben einer weiteren Basis gegen Russland, auch noch billige Arbeitskräfte. Bis sie uns EU-Bürgern, nach der »vorherrschenden Meinung«, wieder lästig werden. Das sich Russland dagegen zur Wehr setzt, ist logisch. Nur der neokolonialen Führung in der EU um von der Leyen ist dies ein Dorn im Auge. Warten wir ab, bis sich die USA dort direkt einmischen.
Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (2. Dezember 2024 um 22:04 Uhr)

Versteh’ ich nicht. Der deutsche Bundespräsident wird doch auch nicht »von der Bevölkerung gewählt, sondern von einem Gremium aus Abgeordneten und anderen Würdenträgern.« Wie sind die tatsächlichen Kräfteverhältnisse in Georgien, im Zweifel auch die repressiven? Ist das ukrainische Szenario wirklich so klar?
Leserbrief von Onlineabonnent/in Rainer Erich K. aus Potsdam (2. Dezember 2024 um 20:50 Uhr)

Es ist das alte, berühmt-berüchtigte Rezept des Regime-Change, das vor den Augen der Weltöffentlichkeit abläuft. Angestiftet durch die Staaten, die ein Interesse und daher ein Motiv haben, ein weiteres Nachbarland Russlands zu destabilisieren. Hierfür soll ein »Kiewer-Maidan« in Tbilisi provoziert werden. Das sollte der georgischen Regierung als abschreckendes Beispiel bekannt sein. Die Provokateure werden die Situation eskalieren, wenn denen nicht mit den Mitteln der Staatsmacht Einhalt geboten wird. Die westliche Propaganda wird jedenfalls alles dafür tun, dass die Souveränität der georgischen Regierung ins negative Licht gerückt wird und die Provokateure als »Freiheitskämpfer« verklärt werden.