Aufruhr in Georgien

Die regierungsfeindlichen Proteste in Georgien sind auch in der Nacht zum Montag weitergegangen. In der Hauptstadt Tbilissi und weiteren Städten gingen Zehntausende auf die Straße, demolierten Büros der regierenden Partei »Georgischer Traum« und blockierten die Zufahrtsstraße zum wichtigsten Hafen des Landes in Kutaissi. Die Polizei setzte wie in den vorangegangenen Nächten Wasserwerfer und Reizgas ein, um die Demonstranten zu vertreiben. Diese wiederum attackierten die Polizei mit Feuerwerkskörpern und bewarfen sie mit Steinen und weiteren Gegenständen. Es gab viele Verletzte auf beiden Seiten. Auf einem offenbar in Tbilissi aufgenommenen Video war ein Demonstrant zu sehen, der aus einer Art selbstgebautem Maschinengewehr im Dauerfeuer Feuerwerkskörper auf die Polizei schoss. Vereinzelt flogen auch Molotowcocktails.

Anlass für die Auseinandersetzungen ist die Entscheidung der georgischen Regierung vom Donnerstag, die Beitrittsgespräche mit der EU für vier Jahre auszusetzen, weil diese den Beitrittsprozess zur »Erpressung Georgiens« ausnutze. In der Tat hatte Brüssel bereits früher in diesem Jahr von sich aus die Beitrittsverhandlungen mit Georgien auf Eis gelegt.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nannte die georgische Entscheidung »bedauerlich« und erklärte, die Tür zur EU bleibe für Georgien offen. Ähnlich äußerte sich das Auswärtige Amt in Berlin. Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hingegen nannte die Proteste auf den Straßen »legitim«. Russische Politiker warfen ihr daraufhin »Rädelsführerschaft« bei den Unruhen vor. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, die Entwicklung in Georgien verlaufe klar nach »ukrainischem Szenario«; dies könne für das Land nur schlecht enden.

Die innenpolitische Situation in Georgien kompliziert sich weiter durch die Ankündigung der prowestlichen Staatspräsidentin Salome Surabischwili, am Ende ihrer Mitte dieses Monats auslaufenden Amtszeit nicht abzutreten. Surabischwili erklärte, sie werde im Amt bleiben, weil ein illegitimes Parlament keinen legitimen Präsidenten wählen könne. Der Präsident in Georgien wird am 14. Dezember nicht mehr von der Bevölkerung gewählt, sondern von einem Gremium aus Abgeordneten und anderen Würdenträgern.