Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Donnerstag, 19. Dezember 2024, Nr. 296
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 03.12.2024, Seite 4 / Inland
Deutsch-norwegische Kooperation

Maritime Aufrüstung

Neue U-Boot-Basis: Pistorius in Norwegen
Von Philip Tassev
Bundesverteidigungsm_84301622.jpg
Da freuen sich zwei: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit seinem norwegischen Amtskollegen Bjørn Arild Gram (Senterpartiet) am Montag auf dem Stützpunkt Haakonsvern

Boris Pistorius an der NATO-»Nordflanke«: Am Montag hat der deutsche Verteidigungsminister gemeinsam mit seinem norwegischen Amtskollegen Bjørn Arild Gram den symbolischen Grundstein zum Bau eines gemeinsamen U-Boot-Instandhaltungszentrums auf dem Marinestützpunkt Haakonsvern einige Kilometer südwestlich von Bergen gelegt. Hier sollen in Zukunft die neuen U-Boote vom Typ 212CD, die die norwegische und deutsche Marine beschaffen, gewartet werden.

Die Bundesrepublik und das Königreich hatten 2021 sechs dieser U-Boote bei Thyssen-Krupp Marine Systems bestellt – zwei für die deutsche und vier für die norwegische Marine. Im Sommer 2024 erweiterten beide Streitkräfte ihre Bestellung auf jeweils insgesamt sechs U-Boote. Vergangene Woche wurden allein für die vier zusätzlichen deutschen Boote Kosten von über sieben Milliarden Euro genannt. »Wir brauchen die U-Boote, weil die maritime Bedrohungslage das zwingend erfordert«, sagte Pistorius. Die russische Marine sei im Nordmeer, im Nordatlantik und der Ostsee »außerordentlich aktiv« und stelle »eine deutliche Bedrohung« dar.

Begleitet wurde der Minister unter anderem von Sebastian Schäfer, der für die Grünen im Haushaltsausschuss sitzt. »Wir sehen, wie sich die Bedrohungslage in den Weltmeeren und auch in der Ostsee verändert. Es geht um den Schutz kritischer Infrastrukturen, aber auch um den Schutz unserer Handelswege«, sagte Schäfer. Berlin erhoffe sich von der Militärkooperation mit Norwegen »Synergieeffekte«, vor allem bei der Logistik und Wartung – und damit auch bei den Betriebskosten.

Der Stützpunkt Haakonsvern ist der wichtigste der norwegischen Marine und befindet sich im Falle eines Krieges gegen Russland in der Nähe des zu erwartenden Operationsgebiets. Jagd-U-Boote der NATO könnten von hier aus schnell in Richtung der sogenannten GIUK-Lücke vorstoßen, um der in Murmansk stationierten russischen Nordflotte die Einfahrt in den Atlantik zu verwehren. Der Begriff »GIUK Gap« bezeichnet im NATO-Sprech das von Island zweigeteilte Seegebiet zwischen Grönland und Schottland.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!