Kriegsrecht in Südkorea verhängt

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat Dienstag um 22.30 Uhr (Ortszeit) das Kriegsrecht erklärt. In seiner Begründung bezeichnete er die Demokratische Partei, die die Mehrheit im Parlament stellt, als staatsfeindliche Organisation und zitierte unter anderem deren zwanzig Amtsenthebungsbeschlüsse gegen von ihm eingesetzte Personen vom Verteidigungsminister bis zur Rundfunkkontrollbehörde. Es wurde berichtet, der Verteidigungsminister habe dem Präsidenten diesen Schritt empfohlen. Alle Parteien, selbst die des Präsidenten, zeigten sich erschüttert.

Die Verfassung sieht vor, dass das Parlament das Kriegsrecht mit einfacher Mehrheit wieder aufheben kann. Doch Yoon ließ sofort nach seiner Erklärung alle Eingänge zum Parlamentsgelände von der Polizei blockieren. Trotzdem befanden sich wohl mehr als die benötigten 150 Abgeordneten im Gebäude. Bewaffnete Soldaten sind durch ein Fenster ins Parlamentsgebäude eingedrungen, wo anscheinend versucht wurde, einen Parlamentsbeschluss zur Aufhebung des Kriegsrechts zu verhindern. Während das Parlament tagte, berichteten Fernsehsender live, dass weitere Dutzende Soldaten mit gezogener Waffe versuchen, eine Tür im Gebäude zu durchbrechen, die von innen verbarrikadiert war.

Was genau Yoon zu seinem Schritt bewegt hat, wurde durch seine Erklärung nicht klar. Der Präsident behauptete, die Demokratische Partei habe durch Haushaltsbeschneidungen und Amtsenthebungsverfahren das Land an den Rand des Kollapses gebracht. Aber die Aufzählung angeblich staatsfeindlicher Handlungen, die Yoon an der Grenze eines Aufrufs zur Rebellion sieht, erscheint nicht überzeugend. Harte Haushaltskürzungen für die Polizei werden genauso erwähnt wie die Absage an eine Gehaltserhöhung für Soldaten. Angebliche Einschüchterung der Justiz durch Amtsenthebungen und die Enthebung seiner Minister sieht Yoon als Staatszersetzung an. Gegen Ende seiner Ansprache drohte Yoon gar, er werde die »pronordkoreanischen« und staatsfeindlichen Elemente eliminieren.