Israel bleibt bei seiner Version

Nach einer Zählung des UN-Palästina-Hilfswerks (UNRWA) sind im vergangenen Monat pro Tag nur 65 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gelangt, vor dem Krieg waren es demnach durchschnittlich 500. Ein Aufruf aus Berlin, London und Paris, die humanitäre Hilfe »ungehindert« zu gewährleisten, wurde am Dienstag jedoch mit deutlicher Kritik von Israel zurückgewiesen. Es sei »enttäuschend«, dass die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in ihrem Brief »nicht auf das Massaker vom 7. Oktober und die seitdem täglichen Angriffe auf Zivilisten« eingegangen seien, erklärte der israelische Außenamtssprecher Oren Marmorstein. Israel erleichtere die Einfuhr von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen und schränke die Menge, die in das Gebiet gelange, nicht ein, behauptete Marmorstein. Trotzdem gelinge es internationalen Organisationen im Gazastreifen nicht, Hilfsgüter zu verteilen, unter anderem »aufgrund von Plünderungen durch die Hamas«. UNRWA und andere Organisationen haben jedoch immer wieder angeprangert, dass durch die israelischen Bombardements und Dauerangriffe auch die Strukturen der öffentlichen Ordnung zerstört worden seien, die Plünderungen in dem kurz vor einer Hungersnot stehenden Gebiet verhindern könnten.

Die Außenminister Annalena Baerbock, Jean-Noël Barrot und David Lammy hatten am Vortag in einem gemeinsamen Brief Israels neuem Außenminister Gideon Saar zu seiner Ernennung gratuliert und zugleich ihre »ernste fortgesetzte Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen« geäußert. Sie erinnerten an eine Ankündigung der israelischen Regierung im Frühling, »den Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zu fluten«. »Dieses Versprechen gemeinsam mit vielen anderen hinsichtlich eines verbesserten humanitären Zugangs ist unerfüllt geblieben«, hieß es. Verlangt werden die Öffnung von Grenzübergängen sowie eine »sofortige, sichere und ungehinderte Verteilung humanitärer Hilfe«.

Unterdessen haben die palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah sich auf die Bildung eines Komitees verständigt, das den Gazastreifen nach einem Ende des Krieges verwalten soll. Dem am Dienstag von AFP eingesehenen Plan zufolge, der noch vom palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas genehmigt werden muss, soll das Komitee aus zehn bis 15 unabhängigen Menschen bestehen. In Abstimmung mit der Palästinensischen Nationalbehörde in Ramallah soll es über die Bereiche humanitäre Hilfe, Bildung, Gesundheit, Wirtschaft und Wiederaufbau entscheiden. Zudem soll es die palästinensische Seite des Kontrollpunkts Rafah an der Grenze zu Ägypten verwalten. Es ist der einzige Grenzübergang des Küstenstreifens, der nicht an Israel grenzt. Die Hamas und die Fatah hatten sich unter der Vermittlung Ägyptens in Kairo zu Gesprächen getroffen. Die Fatah-Delegation sollte am Dienstag nach Ramallah zurückkehren, um die endgültige Zustimmung von Abbas einzuholen, sagten Unterhändler beider Seiten der Nachrichtenagentur.