Auf Eis legen

Unter dem Titel »Appell der 38: Eine Minute vor Zwölf« haben die Politikerin Sahra Wagenknecht und die Autorin Alice Schwarzer sowie 36 Unterstützer am Mittwoch auf der Internetseite der Zeitschrift Emma einen »an die deutsche Politik« gerichteten Aufruf zu Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine veröffentlicht. Sie warnen darin vor »einem großen europäischen Krieg«.

Die Autorinnen schreiben eingangs: »Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine tobt seit über 1.000 Tagen.« Ein Ende des Sterbens sei nicht in Sicht. Sie kritisieren die »Last-Minute-Entscheidung des US-Präsidenten Biden, Angriffe auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen zu genehmigen«. Das habe »eine neue Eskalationsstufe eingeleitet«. Inzwischen hätten Großbritannien und Frankreich nachgezogen und die von ihnen gelieferten Raketen für russische Ziele freigegeben. Damit steige »das Risiko für ganz Europa extrem. Deutschland könnte das neue Schlachtfeld werden.«

Wagenknecht und Schwarzer erinnern daran, dass sich Biden in der Vergangenheit geweigert hatte, »diesen Schritt zu gehen, um, wie er selbst betonte, einen dritten Weltkrieg zu vermeiden«. Und fragen: »Gilt das jetzt nicht mehr?« Sie wenden sich dann dem Kriegskartell deutscher Parteien zu: »Statt alles dafür zu tun, die hochgefährliche Situation zu entspannen, wollen CDU, FDP und Grüne jetzt der Ukraine auch noch ›Taurus‹ -Raketen liefern. Damit könnte Selenskij Ziele tief in Russland punktgenau angreifen.« Da diese Raketen von Bundeswehrsoldaten programmiert werden müssten, käme die »Taurus«-Lieferung »fast einer Kriegserklärung Deutschlands an die Atommacht Russland gleich. Sie würde mit hoher Wahrscheinlichkeit eine militärische Antwort Russlands nach sich ziehen.« Oberste Pflicht sollte es aber sein, »eine Katastrophe für unser Land und alle Menschen in Europa zu vermeiden«. Deutschland habe zwar keine handlungsfähige Regierung, aber ein handlungsfähiges Parlament: »Wir appellieren an alle politischen Akteure: Vergessen wir unsere Differenzen und handeln gemeinsam, um das Schlimmste zu verhindern!« Es sei »höchste Zeit, dass sich die deutsche Politik mit Nachdruck für eine Deeskalation und einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen einsetzt«, wie das der von der Schweiz unterstützte Friedensplan Brasiliens und Chinas vorsehe.

Der Appell endet mit den Worten: »Den Ukraine-Krieg kann und wird keine Seite gewinnen. Wenn die Waffen nicht bald schweigen, laufen wir Gefahr, alle gemeinsam zu verlieren. Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die Gefahr eines Nuklear­kriegs in Europa so groß wie jetzt. Wir müssen sie bannen, bevor es zu spät ist.«

Den Appell unterzeichneten mehrere namhafte SPD-Politiker wie der frühere Innenminister Otto Schily, der frühere Ministerpräsident des Saarlandes Reinhard Klimmt und der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen. Außerdem: Die Eiskunstlauf-Olympiasiegerin Katarina Witt, die Schriftstellerinnen Daniela Dahn und Juli Zeh, die Schauspieler Henry Hübchen und Uwe Kockisch, der Liedermacher Hans-Eckardt Wenzel, der CSU-Politiker Peter Gauweiler, der frühere Ministerpräsident des Saarlandes Oskar Lafontaine sowie die Publizistin Gabriele Krone-Schmalz.

Wagenknecht und Schwarzer hatten am 10. Februar 2023 ein »Manifest für Frieden« veröffentlicht. Es hat auf der Plattform change.org mehr als 900.000 Unterstützer.

Aufruf unter: emma.de