UN-Vollversammlung für Zweistaatenlösung

Die UN-Vollversammlung hat Israel zu einem Rückzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten und zur Umsetzung einer Zweistaatenlösung aufgefordert. Am Dienstag (Ortszeit) verabschiedeten die Mitglieder mit 157 zu acht Stimmen eine Resolution, in der sie ihre »unerschütterliche Unterstützung« für eine Zweistaatenlösung im Einklang mit dem Völkerrecht zum Ausdruck brachten. Die USA und Israel sprachen sich dagegen aus, zudem gab es sieben Enthaltungen – Deutschland stimmte für die Resolution.

Israelis und Palästinenser sollten »Seite an Seite in Frieden und Sicherheit innerhalb der anerkannten Grenzen auf der Grundlage von vor 1967« leben, erklärte die Versammlung. Zudem rief sie für Juni 2025 zu einem internationalen Treffen unter dem Vorsitz von Frankreich und Saudi-Arabien auf, um die diplomatischen Bemühungen um eine Zweistaatenlösung voranzubringen. Die Vereinten Nationen erachten das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen als unrechtmäßig von Israel besetzt.

Weniger einig war man sich gleichentags im UN-Sicherheitsrat zur Lage in Syrien. Dort beschuldigten sich die Vertreter Russlands und der Vereinigten Staaten gegenseitig der Unterstützung des Terrorismus. Der stellvertretende US-Botschafter bei der UNO, Robert Wood, äußerte sich zwar besorgt darüber, dass die Offensive von der dschihadistischen Haiat Tahrir Al-Sham (HTS) angeführt wird, erklärte aber: »Die Tatsache, dass HTS von den USA und den Vereinten Nationen als terroristische Organisation eingestuft wird, rechtfertigt nicht die weiteren Greueltaten des Assad-Regimes und seiner russischen Unterstützer.«

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte an Wood gerichtet: »Sie waren nicht in der Lage, den Mut aufzubringen, einen eindeutigen terroristischen Angriff auf friedliche Zivilisten in friedlichen syrischen Städten zu verurteilen.« Russland mache sich keine Illusionen, »dass Washington jemals bereit sein wird, den internationalen Terrorismus ernsthaft zu bekämpfen«, sagte er. »Um ehrlich zu sein, sind wir froh, dass wir im Moment auf der anderen Seite der Barrikaden stehen als Sie.«