Mummenschanz
In der georgischen Hauptstadt Tbilissi ist es erneut zu Zusammenstößen zwischen prowestlichen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Auseinandersetzungen, die am Dienstag abend abermals aufflammten, zogen sich bis in die frühen Morgenstunden am Mittwoch (Foto). Dabei bewarfen Regierungsgegner Ordnungskräfte mit Gegenständen, u. a. Feuerwerkskörpern, teilte das Innenministerium mit. Hintergrund der bereits seit Tagen anhaltenden Proteste ist die Entscheidung der Regierung, Verhandlungen über einen potentiellen EU-Beitritt auszusetzen. (jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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