Ein proisraelisches Kabinett
Von Knut MellenthinDonald Trump sei »der größte Freund, den wir Juden jemals im Weißen Haus hatten«, lobte Morton Klein am 17. November während einer Veranstaltung der weit rechts agierenden Zionist Organization of America, deren Präsident er schon seit 31 Jahren ist. Trump habe »das am meisten proisraelische Kabinett in der Geschichte der Vereinigten Staaten« zusammengestellt. Dem kann nicht widersprochen werden.
Als seine wichtigsten Nahostratgeber und -beauftragten hat Trump bisher die Milliardäre Steve Witkoff und Massad Boulos benannt. Beabsichtigt ist anscheinend eine Arbeitsteilung, bei der Witkoff sich vorrangig um Israel kümmern soll, während Boulos für die arabischen Staaten der Region zuständig sein wird.
Witkoff bringt keine diplomatischen Erfahrungen mit und ist in der Nahostpolitik bisher nicht aktiv hervorgetreten. Dafür ist er aber Jude und beinhart »proisraelisch«. Außerdem qualifiziert ihn für seinen neuen Job ein langjähriges Vertrauensverhältnis zu Trump und dessen jüdischen Schwiegersohn Jared Kushner. Im Wahlkampf trat er als Großspender, erfolgreicher Spendenwerber und als Verbindungsmann zur jüdisch-amerikanischen Geschäftswelt auf.
Boulos trägt jetzt schon den Titel eines »Senior Adviser on Arab and Middle East Affairs«. Als Vater von Trumps Schwiegersohn Michael Boulos gehört er zur engeren Familie. Er ist gebürtiger Libanese, in den USA aufgewachsen und ansässig, pflegt aber weiter intensive, breit gestreute Kontakte im Libanon, macht auch vor christlichen Verbündeten der Hisbollah nicht Halt. Während des Wahlkampfs leistete er Trump entscheidende Hilfe bei der Gewinnung von einflussreichen Multiplikatoren mit arabischem Hintergrund.
Noch hat Trump keinen »Sonderbeauftragten« für den Iran nominiert. In seiner ersten Amtszeit hatte Brian Hook diese Rolle mit großer Strenge gespielt. Dessen derzeitiger Job wird als Leiter des Übergangsteams und Verantwortlicher für Neueinstellungen im State Department beschrieben. Er gilt als »überzeugter Unterstützer Israels«.
Trumps Schwiegersohn Kushner spielte in dessen erster Amtszeit die Schlüsselrolle bei der Gewinnung muslimischer Partner für die Annäherung an Israel. Er hat diese Kontakte, schon aus geschäftlichem Interesse, lebendig gehalten. Kushner will angeblich kein offizielles Amt in der neuen Administration übernehmen, wird aber wahrscheinlich eifrig aus dem Hintergrund mitspielen.
Marco Rubio, republikanischer Senator mit Latino-Hintergrund, soll Außenminister werden. Als Konkurrent bei den Vorwahlen 2016 bezeichnete er Trump als »Hochstapler« und »the most vulgar person to ever aspire to the presidency«. Der als sehr nachtragend geltende Trump scheint mit dieser Personalentscheidung über seinen eigenen Schatten springen zu wollen. Rubio gilt vergleichsweise als pragmatischer Politiker. Aber auch als konsequenter Unterstützer Israels und Hardliner gegenüber China und Iran.
Pete Hegseth, Presenter bei Trumps rechtem Lieblingssender Fox News, ist als Verteidigungsminister nominiert. Für das Amt qualifizieren ihn offenbar seine Dienstzeiten als Nationalgardist im Irak, in Afghanistan und im Gefangenenlager Guantanamo. Hinzu kommt seine aus christlich-weißem Suprematismus gespeiste Unterstützung der israelischen Herrschaft über die besetzte Westbank. In jüdischen Kreisen sorgte das Bekanntwerden seiner Tätowierungen, die den Kreuzzügen gewidmet sind, für Unruhe. Belastend sind ferner Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung, Ausschreitungen im Vollrausch und Veruntreuung von Geldern als Funktionär zweier rechter Veteranenvereine. Am Mittwoch wurde gemeldet, dass Trump ihn vielleicht durch den extrem konservativen Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, ersetzen wolle. Der verurteilt die Parole »From the River to the Sea« als Aufruf zu einem zweiten Holocaust.
Der republikanische Abgeordnete Mike Waltz aus Florida soll Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten werden. Trump, der selbst nie beim Militär war, mögen Waltz’ 27 Dienstjahre bei Spezialeinheiten der US-Armee, unter anderem bei den berüchtigten Green Berets, beeindrucken. Als Unterstützer der israelischen Kriegführung im Gazastreifen und Befürworter von Luftangriffen gegen Ziele im Iran hat Waltz auch politisch das Herz auf dem rechten Fleck.
Die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik soll Botschafterin bei der UNO werden. Als leidenschaftliche Verächterin der Weltorganisation und des internationalen Rechts wird sie vermutlich das antidiplomatische Gepolter von Nikki Haley fortsetzen, die diese Funktion in Trumps erster Amtszeit hatte, aber mit dem hemmungslosen Frauenverächter menschlich nicht ganz klarkam.
Den baptistischen Pastor Mike Huckabee, von 1996 bis 2007 Gouverneur von Arkansas, will Trump als Botschafter nach Israel schicken. Huckabee ist seit mehr als 40 Jahren der erste Nichtjude ohne diplomatische Erfahrung, dem die Ehre zuteil wird. Er ist das Modell eines »christlichen Zionisten«. Mehr als hundertmal hat er, nach eigener Zählung, seit 1973 das »heilige Land« besucht, oft als Reiseleiter von Gruppen und Abordnungen. »Judäa und Samaria«, die historisch unkorrekte Bezeichnung für die besetzte Westbank, hält Huckabee für einen »integralen Teil« Israels.
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