Konter im Wirtschaftskrieg

Das Verbot gelte mit sofortiger Wirkung: »Die Ausfuhr von Gallium, Germanium, Antimon und superharten Materialien in die USA ist grundsätzlich nicht gestattet«, verlautbarte das chinesische Handelsministerium am Dienstag. Zudem wird es künftig bei Graphit, das insbesondere für die Herstellung von Batterien für E-Autos benötigt wird, strengere Kontrollen der Endverwendung geben. Diese sollen verhindern, dass der Rohstoff für militärische Zwecke genutzt wird. Mit dem weitreichenden Maßnahmenkatalog reagiert die politische Führung der Volksrepublik schnell auf eine von Washington losgetretene Verschärfung des Handelskriegs zwischen den beiden Staaten: Erst einen Tag zuvor hatte die US-Regierung ihre Sperre für Technologieexporte nach China ausgeweitet und dabei insbesondere die Halbleiterindustrie ins Visier genommen.

Embargo trifft USA

Das neue Embargo aus Beijing könnte die USA in geopolitisch bedeutsamen Sektoren empfindlich treffen. Schließlich werden die Rohstoffe, für die nun ein umfassendes Exportverbot in die USA verhängt wurde, insbesondere in der Rüstungsindustrie sowie bei Techprodukten wie Mikrochips, Solarpaneelen und Glasfaserkabeln benötigt. Seit Jahren versucht die US-Führung gemeinsam mit westlichen Verbündeten, im Tech-Bereich neue Lieferketten aufzubauen, um unabhängiger von China zu werden. Mit bescheidenem Erfolg: Der Trade- and Technology Council (TTC) mit der EU hat seine Arbeit im Frühjahr weitgehend ergebnislos eingestellt. Auch die Suche nach alternativen Rohstofflieferanten im globalen Süden sowie in Osteuropa zeitigte bislang nicht die erhofften Erfolge.

Bei den für Technologieprodukte wichtigen Metallen Gallium und Germanium dominiert China weiterhin den Weltmarkt. Laut einer EU-Untersuchung stammen 94 Prozent des global genutzten Galliums und 83 Prozent des Germaniums von dort. Auch stammen über 90 Prozent des weltweit verwendeten Graphits aus China. Die Ausfuhren von Antimonprodukten aus China sind in Folge politischer Maßnahmen zur Exportbegrenzung bereits von September auf Oktober um 97 Prozent eingebrochen, wie das Handelsblatt am Dienstag berichtete. Zuletzt entfiel auf die Volksrepublik knapp die Hälfte der globalen Fördermenge dieses insbesondere für Munition, Infrarotraketen, Atomwaffen und Nachtsichtgeräte wichtigen Rohstoffs.

Das Handelsministerium in Beijing begründete die neuen Maßnahmen damit, dass Washington wirtschaftliche, handelspolitische sowie technische Fragen politisiert und als Waffe eingesetzt hätte. Die US-Regierung habe die Ausfuhr von Produkten nach China ungerechtfertigt eingeschränkt und zahlreiche Firmen in Sanktionslisten aufgenommen. Tatsächlich zielen die jüngsten Maßnahmen der USA offensichtlich darauf ab, die aufstrebende Techbranche Chinas zu schwächen. Betroffen sind vor allem Schlüsseltechnologien, neben Halbleiterwerkzeugen etwa Hochleistungsspeicher. 140 chinesische Unternehmen wurden auf eine »schwarze Liste« gesetzt und verloren damit ihren Zugang zu US-Technologien.

Fortsetzung Wirtschaftskrieg

Losgetreten hatte den Wirtschaftskrieg zwischen den beiden Großmächten die erste Trump-Administration. Bereits Anfang 2018 waren erste Strafzölle auf Techimporte aus China beschlossen worden. Kurz darauf nahm die US-Regierung chinesische Konzerne wie Huawei ins Visier und übte Druck auf Verbündete aus, diese ebenfalls zu boykottieren. Seither gab es mehrere Wellen von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen. Die Biden-Administration hat den harschen Kurs gegenüber der Volksrepublik nicht nur fortgesetzt, sondern weiter verschärft. Die jüngste Zuspitzung dürfte auch im Zusammenhang mit den Ankündigungen Donald Trumps stehen, nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar weitere Zölle gegen China einführen zu wollen. Experten warnen bereits, die gegenwärtige Zuspitzung des Konflikts dürfte auch in anderen Ländern zu Lieferkettenproblemen führen.