Scholz mit Baulücke

Vom Hit zum Flop. Der Schlager der (Resterampe-)Ampel als Endlosschleife, auch in der Wohnungs- und Baupolitik. Am Donnerstag nachmittag konferierte das »Bündnis bezahlbarer Wohnraum« in Berlin. Abermals, aber letztmals. Jedenfalls in dieser Legislaturperiode, bestätigte gleichentags ein Sprecher von Bundesbauministerin Klara ­Geywitz (SPD) gegenüber jW. Ergebnisse? Unklar. Das Treffen endete nach Redaktionsschluss. Wohl verschmerzbar, denn eine »gesonderte Pressemitteilung« werde es nicht geben, so der Ministeriumssprecher weiter. Hä?

Okay, das passt zum Vorlauf des Gipfelfinales. Ursprünglich wollte Olaf Scholz (SPD) den Arrangeur mimen. In Hamburg an zwei Tagen vor und zu Nikolaus. Nach dem Ampelfutsch Ende November hatte der »Mietenkanzler« einen Rückzieher gemacht, engagierte statt dessen seine sozialdemokratische Ressortministerin. Für diese Miniausgabe des Gipfels, diese »Bündnisspitzenrunde«.

Dabei hatten die Ampelspitzen zum Auftakt der Wohngipfelei im April 2022 vor allem eines gemacht: viel Bohei. Eine »Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive in Deutschland« wollte das Duo Scholz/Geywitz anschieben. Im Bündnis mit 35 Verbänden aus der Immobilienwirtschaft, der Mieterbewegung und mit Kommunen. Der bombastische Ampelplan dabei: 400.000 neue Wohnungen bauen, bezugsfertig übergeben. Ein Viertel davon öffentlich geförderte. Jährlich. Die Bilanz? Desaströs. Im vergangenen Jahr waren es weniger als 300.000, nur ein Bruchteil sozialer Wohnraum. Logisch, die Wohnungskrise dynamisiert sich weiter, betonte der Deutsche Mieterbund (DMB) am Donnerstag. In einem Land, in dem mehr als die Hälfte zur Miete wohnen. In der Hauptstadt seien es knapp 84 Prozent, ergänzte die Geschäftsführerin vom Berliner Mieterverein, Ulrike Hamann-Onnertz, gegenüber jW. Kurzum, Zeit zu handeln. Jetzt – denn: »Nicht fünf vor zwölf ist es, es ist fünf nach zwölf.«

Betroffene wissen das. 40 Prozent der Bewohner in der BRD haben laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage mit Wohnungskosten zu kämpfen. Teils erheblich. Mietpreise seien auf historischem Höchststand, Sozialwohnungen auf historischem Tiefststand, wurde die wohnungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, Caren Lay, in einem Statement zitiert. Und Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Union, spricht gegenüber jW von Deutschlands größter Wohnbaukrise seit Jahrzehnten. Die Baugenehmigungszahlen seien seit der Scholz-Kanzlerschaft dramatisch eingebrochen.

Folgen der Misere spüren zuallererst die ohne Dach über dem Kopf. Denn Wohnungsnot ist lebensgefährlich. Seit 1991 357 Kältetote. Mindestens. Personen, die hierzulande auf Straßen, in Hinterhöfen, in Parks erfroren sind, berichtete am Donnerstag die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W).

Nicht nur, aber auch deshalb protestierten in Berlin und Hamburg parallel zum »Wohngipfel« Vertreter und Aktivisten von Mieterorganisationen und -initiativen »offensiv für Wohnraum«. Die Forderungen? Bekannt: scharfe Mietpreisbremse, bundesweiter Mietendeckel, kommunaler, gemeinwohlorientierter, bezahlbarer Neubau. Und nicht zuletzt die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Weil: »Die Häuser denen, die drin wohnen.« Ein Hit, der ein Hit bleibt. Und was bleibt von Nochkanzler Scholz? Sein Mut, sein Mut zur Baulücke.