Hoffnung auf Frieden im Moro-Konflikt

Der sogenannte Moro- oder Mindanao-Konflikt auf den Philippinen hat seine Wurzeln in externem Kolonialismus und interner Kolonisierung. Die Ausbreitung des Islam auf dem heute als Südphilippinen bezeichneten Teil des Archipels erfolgte lange vor Beginn der spanischen Kolonialzeit im 16. Jahrhundert. Dessen vollständige Unterwerfung gelang aber erst mit Beginn der US-amerikanischen Herrschaft (1898–1946). Schiere Waffengewalt, Massaker und gezielte Umsiedlungen aus dem nördlichen und zentralen Landesteil in den Süden sorgten für sozialpolitischen Zündstoff. Das führte Ende der 1960er Jahre zu heftigen Widerstand seitens der »Moros« – so die ursprünglich abschätzige Bezeichnung der Spanier für die muslimische Bevölkerung der Südphilippinen –, der Mitte der 1970er Jahre in den offenen Bürgerkrieg überging. Seitdem gab es wechselnde Friedensbemühungen, mit dem Resultat, dass erst im Sommer 2018 ein Friedensschluss möglich wurde, über dessen Zukunft im kommenden Frühjahr erstmalig an den Urnen abgestimmt werden soll.

Am 12. Oktober 2012 und am 27. März 2014 sind das FAB, das Rahmenabkommen über Bangsamoro (Land der Moros) sowie das Umfassende Abkommen über Bangsamoro (CAB) vereinbart worden. Im FAB hieß es: »Einer der wichtigsten Schritte zur Veränderung der gegenwärtigen Situation ist die Gründung der ›Bangsamoro‹ – der neuen autonomen politischen Einheit in Mindanao. Die Bangsamoro wird über die notwendigen Befugnisse verfügen, um ihre eigene Regierung zu führen, einschließlich der Befugnisse, die für die Besteuerung, die Nutzung von Geldern und die Schaffung von Wohlstand sowie die Aufteilung der Einnahmen aus der Nutzung, Entwicklung und Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in ihrem Gebiet erforderlich sind.«

Das CAB gilt als das endgültige Friedensabkommen zwischen der Regierung in Manila und der größten und bedeutsamsten muslimischen Widerstandsorganisation, der Moro-Islamischen Befreiungsfront (MILF). Daraufhin erfolgten im Kongress hitzige Debatten über ein Bangsamoro-Grundgesetz (BBL) samt einem Bangsamoro-Organisationsgesetz (BOL) mit der Maßgabe, über dessen Annahme letztlich in einem Plebiszit eine Entscheidung herbeizuführen.

Präsident Rodrigo Duterte unterzeichnete das BOL am 27. Juli 2018. Anfang 2019 wurde in einer Volksabstimmung darüber sowie über die Überführung der früheren Autonomen Region in Muslim Mindanao (ARMM) in die neue und erweiterte Autonome Bangsamoro-Region in Muslim Mindanao (BARMM) entschieden. Die staatliche Wahlkommission gab anschließend die Ratifizierung des BOL bekannt, das nunmehr die Provinzen Basilan (ohne Isabela City), Sulu, Tawi-Tawi sowie Maguindanao einschließlich Cotabato City sowie Lanao del Sur umfasst.

Eigentlich hätte eine 80köpfige provisorische Übergangsregierung unter Hauptminister Murad Ebrahim zeitgleich mit den letzten Präsidentschaftswahlen im Mai 2022 gebildet werden sollen. Doch die Covid 19-Pandemie sowie rechtlich-administrative Verzögerungen seitens der BARMM-Verwaltung führten dazu, dass diese Wahl auf den 12. Mai 2025 – gleichzeitig mit den landesweiten Halbzeitwahlen – verschoben wurde. Ob es bei diesem Termin bleibt, ist ungewiss. Denn es gibt einflussreiche Organisationen christlicher Siedler sowie in Konkurrenz zur MILF stehende Moro-Gruppierungen, die aus Eigeninteressen im letzten Moment als Spielverderber auf den Plan treten könnten.