SWAPO bleibt an der Macht

Es waren relativ einsame Feierlichkeiten für Namibias bisherige und künftige Regierungspartei SWAPO. Als die Wahlkommission am Dienstag abend in der Hauptstadt Windhoek die Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aus der vergangenen Woche verkündete, boykottierte ein Großteil der Opposition die Veranstaltung. Die zweitplatzierten Independent Patriots for Change (IPC) hatten in einer kurz vor der Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse veröffentlichten Stellungnahme angekündigt, den Ausgang der Abstimmung gerichtlich anzufechten. Die Partei des ehemaligen SWAPO-Politikers Panduleni Itula begründete dies mit schweren Verstößen während des Urnengangs.

Die Wahl war in manchen Regionen Namibias um drei Tage verlängert worden, weil es Probleme mit elektronischen Wahlautomaten gegeben hatte und weil Stimmzettel fehlten. In etlichen Wahllokalen wurden Menschen deshalb nach stundenlangem Warten weggeschickt, ohne dass sie ihre Stimme abgeben konnten. »Tausende Wahlzettel sind noch immer weggeschlossen, ihr Schicksal unklar, während Wahlhelfer im ganzen Land auf Anweisungen ihrer Vorgesetzten warten, damit sie sie auszählen und die Ergebnisse bekanntgeben können«, behauptete die IPC zudem und bemängelte weiter, dass Wahllokale unrechtmäßig zu Auszählungszentren umfunktioniert worden seien. Itula selbst nannte die Abläufe »zutiefst fehlerhaft«. Pannen bei der Organisation gab schließlich auch die Electoral Commission of Namibia (ECN) selbst zu. Die Kommissionsvorsitzende Elsie Nghikembua rief die Namibier jedoch auf, »die Resultate mit einem Geist von Einheit, Diversität, Verständnis und Versöhnung anzunehmen«.

Ob ihr Wunsch erhört wird, sei dahingestellt. Dass die Wahl tatsächlich wiederholt werden muss, erscheint allerdings ebenso unwahrscheinlich. Denn die Opposition gründet ihre Beschwerden vor allem auf räumlich begrenzte organisatorische Fehler, konkrete Anschuldigungen geschweige denn Beweise für einen etwaigen Wahlbetrug hat bisher niemand vorgebracht. Damit dürfte dann entschieden sein, dass Namibia erstmals in seiner Geschichte eine Frau an der Staatsspitze bekommt. Die bisherige Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah erreichte laut amtlichem Endergebnis 57 Prozent der Stimmen und geht damit einer Stichwahl gegen Itula aus dem Weg, der auf 26 Prozent kam. Auch im Parlament hat die SWAPO ihre seit den ersten demokratischen Wahlen 1989 gehaltene absolute Mehrheit verteidigt, wenn auch knapp. Die ehemalige Befreiungsbewegung gewann 51 der insgesamt 96 Sitze und entsendet damit zwölf Abgeordnete weniger als noch 2019. Die IPC kam aus dem Stand auf 20 Sitze.

Die Position der SWAPO hat sich damit auch bei dieser Wahl leicht verschlechtert, im Gegensatz zu anderen ehemaligen Befreiungsbewegungen in Nachbarländern wie Botswana oder Südafrika konnte die Partei eine Abwahl oder Koalitionsregierung aber einmal mehr verhindern. Das lag auch daran, dass die stärkste Oppositionskraft leicht an Glanz verloren hat. 2019 holte Itula – damals noch als unabhängiger Kandidat – noch knapp 30 Prozent der Stimmen.

Für die SWAPO und Nandi-Ndaitwah wird es nun darauf ankommen, den eigenen Laden aufzuräumen und möglichst wenige weitere Korruptionsskandale zu erzeugen, die in den vergangenen Jahren Wähler verschreckt haben. Auf wirtschaftspolitischer Ebene wird viel davon abhängen, wie die neue Präsidentin ihren Plan zur Schaffung von mehr als 250.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen umsetzen kann. Im Wahlkampf hatte sie angekündigt, dazu 85,7 Milliarden Namibia-Dollar (4,5 Milliarden Euro) investieren zu wollen, deren Herkunft bisher allerdings nicht benannt ist. Namibia weist eine chronisch hohe Arbeitslosigkeit auf, insbesondere unter jungen Erwachsenen – der mit Abstand größten Gruppe von Wahlberechtigten. Das Land ist zudem weltweit der Staat mit der zweitgrößten Kluft zwischen Arm und Reich. Erwartet wird von Nandi-Ndaitwah zudem, dass sie den Kampf gegen die grassierende Gewalt gegen Frauen in dem südwestafrikanischen Land intensiviert.