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Aus: Ausgabe vom 06.12.2024, Seite 7 / Ausland
Putschversuch

Kurzzeitputschisten im Wahn

Südkoreanisches Parlament nimmt Verantwortliche für Ausnahmezustand in die Mangel – Ermittlungen gegen Präsident und Handlanger
Von Martin Weiser, Seoul
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Wollen Präsident Yoon nicht davonkommen lassen: Protestierende fordern am Donnerstag in Seoul seinen Rücktritt

Am Donnerstag, einen Tag nach Aufhebung des Kriegsrechts, lieferten die südkoreanischen Medien ständig neue Details über den sechs Stunden dauernden Ausnahmezustand. Vom Vormittag bis in die Nacht nahm das Parlament die Verantwortlichen in die Mangel. Verteidigungsminister Kim Yong Hyun, der offenbar neben Präsident Yoon Suk Yeol die treibende Kraft beim Umsturzversuch gewesen war, wurde rasch entlassen, um der Parlamentsbefragung zu entgehen. Nur sein Vizeminister Kim Seon Ho sowie der oberste Kommandeur Park An Su konnten vorgeladen werden. Letzterer wollte ebenfalls der Blamage entgehen, der Präsident weigerte sich aber, ihn zu entlassen. So durfte das Land zusehen, wie Park vor den Abgeordneten stundenlang jede Verantwortung von sich wies. Der Präsident und seine Handlanger wurden inzwischen angezeigt, die Polizei ermittelt. Das Strafgesetz sieht für Putschanführer die Todesstrafe oder lebenslänglich vor.

Vor den Abgeordneten beteuerte der Vizeminister, dass die Soldaten keine scharfe Munition für den Sturm auf das Parlament erhalten hätten. Das konnte durch Fotos widerlegt werden. Park An Su behauptete, er hätte den Sturm auf das Parlament nicht verhindern können und wisse nicht, wer ihn angeordnet hatte. Laut Aussage eines beteiligten Soldaten war der Truppe befohlen worden, alle Abgeordneten aus dem Gebäude zu holen, was eine Abstimmung zur Aufhebung des Kriegsrechts unmöglich gemacht hätte. Park wurde erst um 23.25 Uhr Ortszeit ernannt, als das Militär wohl schon ausrückte und mit Hubschraubern in Richtung Parlament unterwegs war. In seinem ersten Befehl eine halbe Stunde später verbot Park jede politische Aktivität des Parlaments, konnte aber den Abgeordneten nicht erklären, wie das mit der Verfassung vereinbar sei.

Am Donnerstag wurde zudem bekannt, dass Minuten nach Ausrufung des Kriegsrechts Hunderte Soldaten die Wahlkommission besetzt hatten, um Beweise für die angebliche Fälschung der Parlamentswahlen im April zu finden. Verantwortlich dafür war der Verteidigungsminister, der bis zur Ernennung von Park freie Hand hatte. Das Motiv dafür ergab sich offenbar aus dem rechten Verschwörungswahn, der in der Regierungspartei des Präsidenten weitverbreitet ist.

Der präsidententreue Flügel der Partei, angeführt vom Fraktionsvorsitzenden, versuchte ebenfalls mit allen Mitteln, die Abgeordneten von Parlament fernzuhalten und berief in der Parteizentrale eine Notfallsitzung ein. Der Parteivorsitzende, bekannt für seine Kritik am Präsidenten, eilte hingegen mit einem Dutzend Anhänger zur Abstimmung.

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