Hungerstreikende Friedensaktivistin appelliert an Bundestag, gegen »Taurus«-Lieferung an Ukraine zu stimmen
Die 68jährige Friedensaktivistin Marion Nawroth, die seit fast drei Wochen vor dem Berliner Dom einen Hungerstreik durchführt, appelliert in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages, gegen die Freigabe von »Taurus« für die Ukraine zu stimmen:
Mein Name ist Marion Nawroth, ich komme aus Bautzen und befinde mich seit dem Volkstrauertag hier in Berlin, im Friedenscamp am Dom, im Hungerstreik für die Beendigung der Eskalation mit Russland, für sofortige Friedensverhandlungen in der Ukraine, um das sinnlose Sterben junger Menschen, das Leid dieser Familien, die Ihre eigenen sein könnten, auf beiden Seiten zu beenden. (…)
Sehr geehrte Damen und Herren, stimmen Sie gegen »Taurus«, denn die Ukraine ist technisch nicht in der Lage, diese Waffe einzusetzen, nur mit deutscher Planung, Organisation, Software und deutschem Fachpersonal. Deutschland wird dadurch zum direkten Kriegsgegner Russlands und zum ersten Angriffsziel. Sie, jeder von Ihnen ganz persönlich, haben es jetzt in der Hand, dieses Unheil von Deutschland abzuwenden. (…)
Gerade wir Deutschen müssen uns doch für den Frieden einsetzen und eher für Friedensverhandlungen als wieder Krieg zu führen, und dann noch gegen Russland? Eingedenk unserer deutschen Geschichte, unserer Schuld, sollte der Bundestag einstimmig den Einsatz von »Taurus«-Raketen ablehnen.
Danke, dass Sie mich angehört haben, viel lieber hätte ich zu Ihnen persönlich gesprochen. Jetzt habe ich mein Ziel meines Hungerstreiks erreicht. Ich gebe den Staffelstab des Friedens für Deutschland und Europa an Sie weiter. Seien Sie sich Ihrer Verantwortung für das deutsche Volk bewusst, und folgen Sie Ihrem Gewissen!
Das Bündnis »Abtreibung legalisieren – jetzt!« informiert über seine Großdemonstrationen am Sonnabend, 7. Dezember 2024 um 13 Uhr, sowohl am Alexanderplatz in Berlin als auch am Kronenplatz in Karlsruhe:
Ein breites Bündnis aus über 100 Organisationen, Verbänden und Initiativen aus ganz Deutschland ruft zu Großdemonstrationen am 7. Dezember 2024 in Berlin und Karlsruhe auf. Sie fordern die ersatzlose Streichung von Paragraph 218 aus dem Strafgesetzbuch, ein Recht auf freiwillige Beratung statt einer Beratungspflicht und die vollständige Kostenübernahme für alle.
Die unterzeichnenden Organisationen, Verbände und Initiativen fordern die Abgeordneten der demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages dazu auf, noch in dieser Legislaturperiode die Rechte ungewollt Schwangerer zu stärken und die vielfältigen Hürden beim Zugang zu sicheren Abtreibungen abzubauen. (…)
»Die Kriminalisierung von Abtreibungen schränkt das Leben und die Gesundheit ungewollt Schwangerer massiv ein. Es gibt jetzt die historische Chance, dem noch vor der nächsten Bundestagswahl ein Ende zu bereiten, und die Rechte ungewollt Schwangerer vor Angriffen der AfD zu schützen. Die Abgeordneten müssen endlich umsetzen, was der Großteil der Menschen in Deutschland fordert: Über 75 Prozent sind für die Legalisierung. Darum: Abtreibung legalisieren – und zwar ohne Zwölf-Wochen-Frist und ohne Beratungspflicht.« Leonie Weber, Pressesprecherin, »Abtreibung legalisieren – jetzt!«
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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