Kapital als »Gast« am Tisch

Vorerst darf der CDU-»Wirtschaftsrat«, der kein Gremium der Partei ist, sondern ein von Unternehmen gesponserter Lobbyverband, weiterhin als »Gast« im Vorstand der Partei mitreden. Das Landgericht Berlin II hat am Freitag die Klage eines sächsischen CDU-Mitglieds gegen den Parteivorstand in dieser Sache aus formalen Gründen abgewiesen. Der Politikstudent Luke Neite hatte dagegen geklagt, dass dem Wirtschaftsrat dauerhaft ein Platz im Parteivorstand inklusive Rederecht gewährt wird. Der Verband erhalte dadurch privilegierte Einblicke in die Partei, kritisierte er.

Aus Sicht der Richterin Linn Dahms fehlt dem Kläger dafür aber die Befugnis. Der Beschluss sei von den Delegierten der CDU gefasst worden. Eine Änderung müsse auf dieser Ebene erreicht werden, so Dahms. Neite und sein Anwalt Gunther von Mirbach reagierten enttäuscht auf das Urteil. Neite nannte es problematisch, »dass uns der Rechtsweg versperrt ist«. Die von der Richterin angesprochene Option, einen Delegierten zu suchen, der beim nächsten Bundesparteitag das Thema anspreche, hält der Student für »nicht so aussichtsreich«. Da traue sich vermutlich niemand, gegen den Vorstand vorzugehen. Neite hatte im Frühjahr 2023 beim Parteigericht den Gaststatus des Wirtschaftsrats im CDU-Vorstand moniert. Aus formalen Gründen wurde das abgewiesen: Der Kläger sei nicht persönlich in seinen Rechten verletzt.

Unterstützt wurde Neites Klage von dem Verband Lobbycontrol, der vor Beginn der Verhandlung vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung abhielt. In einer Mitteilung vom Donnerstag wies der Verband darauf hin, dass der Gaststatus des Wirtschaftsrates im CDU-Vorstand dem Parteiengesetz widerspreche und zudem undemokratisch sei. Obwohl das Gremium formal keine Verbindung zur CDU habe, nehme Wirtschaftsratspräsidentin Astrid Hamker »an nahezu jeder Vorstandssitzung« teil. Keine andere gesellschaftliche Gruppe habe solch privilegierte Zugänge ins Machtzentrum einer Partei.

Zu Recht verbiete das Parteiengesetz, dass Lobbyverbände dauerhaft in Parteivorständen mitreden dürften, erklärte Christina Deckwirth, Sprecherin von Lobbycontrol. Parteichef Merz missachte diese wichtigen demokratischen Regeln und verschaffe einer »ohnehin mächtigen gesellschaftlichen Gruppe einseitige Vorteile«. Ihr Verband fordere Merz auf, den Wirtschaftsrat »endlich aus dem Vorstand zu entlassen und den Parteivorstand rechtskonform aufzustellen«. Brisanz hat der Fall auch deshalb, weil Merz jahrelang Spitzenfunktionen im Wirtschaftsrat innehatte. Lobbycontrol zitierte Neite mit den Worten: »Friedrich Merz ist Kanzlerkandidat der Lobbyherzen.« Sein früheres Amt als Vizepräsident des Wirtschaftsrats mache »die ungesunde Nähe allzu deutlich«.

Der Wirtschaftsrat wurde in den 1960er Jahren von den damaligen Schatzmeistern der Partei gegründet, damit die CDU Unternehmensgelder an den Parteikassen und Finanzämtern vorbei einnehmen kann. »Konzerne wie Amazon, Coca-Cola oder Deutsche Bank sponsern den Wirtschaftsrat«, so Deckwirth. Mit Lobbyausgaben in Höhe von über fünf Millionen Euro zähle der Verein zu den größten Lobbyverbänden in Deutschland und sei ein »Einfallstor für intransparente Geldflüsse im Umfeld der Partei«.