Maduro warnt
Von Volker HermsdorfVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Länder der Karibischen Gemeinschaft (Caricom) am Donnerstag aufgefordert, »wachsam gegenüber den Provokationen des Südkommandos der US-Streitkräfte (Southcom) in der Region« zu sein. Anlass war ein Besuch von Guyanas Staatschef Irfaan Ali im Southcom-Hauptquartier in Miami am selben Tag. In einem Gespräch mit dessen Kommandeur, Admiral Alvin Holsey, sei es »um die bilaterale Verteidigungspartnerschaft« und die »regionale Sicherheit« gegangen, teilte das für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in Lateinamerika und der Karibik zuständige Kommando per Presseerklärung mit.
Der Besuch fand genau eine Woche nach Wiedereröffnung des »Aerodrome Brigadier Gary Beaton« durch die Regierung von Irfaan Ali statt, einem im Essequibo-Gebiet an der Grenze zwischen Guyana und Venezuela gelegenen Flugplatz. Caracas kritisierte den Ausbau militärischer Einrichtungen durch die USA in Guyana daraufhin scharf und verurteilte die »Konsolidierung von US-Militäranlagen« in der umstrittenen Region als »inakzeptabel«. Die Nutzung des Aerodroms sei eine »Provokation« und ein Versuch, den territorialen Konflikt mit Guyana zu verschärfen, so das Außenministerium. Beide Länder streiten sich über die Rechte zur Ölförderung in der an Rohstoffen reichen Zone. Nachdem Guayana dem US-Konzern Exxon Mobil im Dezember 2022 mehrere Ölfelder zur Ausbeutung überlassen hatte, verschärfte sich der Konflikt.
Die Einrichtung von Militärbasen in Guyana, insbesondere in der Nähe des Essequibo-Gebiets, diene aber nicht nur dazu, Druck auf Venezuela auszuüben, so der Politikwissenschaftler Martín Pulgar gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Sputnik. Die Basis sei »auch eine Plattform, von der aus die USA ihre Einflussnahme auf den Amazonas ausweiten können. Die militärische Präsenz zielt darauf ab, die Kontrolle über diese Region zu festigen, die ökologisch, energetisch und strategisch von großer Bedeutung ist.« Weiter wies er darauf hin, dass das Southern Command ein Netzwerk von Basen geschaffen habe, das ihm flexible Operationen in der Region ermögliche.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
Mehr aus: Ausland
-
Rumänien: Präsidentschaftswahl ungültig
vom 07.12.2024 -
Der letzte Kreiskyaner
vom 07.12.2024 -
Beijing protestiert
vom 07.12.2024 -
Niger enteignet Kolonialisten
vom 07.12.2024 -
»Netanjahu führt Israel in die Isolation«
vom 07.12.2024