»Netanjahu führt Israel in die Isolation«

Sie sind seit Sommer 2023 Botschafter der palästinensischen Nationalbehörde in Serbien. Wie blicken Sie auf die Entwicklung in den von Israel besetzten Gebieten?

Im Gazastreifen begeht die israelische Besatzungsarmee einen Genozid am palästinensischen Volk. Krankenhäuser, Schulen, Kirchen, Moscheen und Wohngebiete ins Visier zu nehmen und im Rahmen einer Zwangsvertreibungskampagne ganze Stadtviertel zu zerstören, wodurch 1,9 Millionen Menschen – 90 Prozent der Gesamtbevölkerung – zur Flucht gezwungen wurden: Das sind Kriegsverbrechen. Mehr als 44.000 Palästinenser wurden getötet, 70 Prozent davon Frauen und Kinder. Zusätzlich gibt es mehr als 11.000 Vermisste, von denen die meisten unter den Trümmern begraben liegen, und circa 105.000 Verletzte. Zu diesem Völkermord gehört auch das Aushungern der Bewohner des Gazastreifens. Die israelische Armee bombardiert landwirtschaftliche Flächen und demoliert sie mit Bulldozern. Lastwagen mit Hilfsgütern wird die Einfahrt verweigert.

Auch das Westjordanland blutet weiter, da die israelische Besatzungsarmee dort tötet, verhaftet, vertreibt, siedelt und plündert. 803 Palästinenser wurden umgebracht, darunter 168 Kinder. Israel setzt seine Siedlungspolitik sowie die Kolonisierung Jerusalems fort und versucht, die islamischen und christlichen Merkmale der Stadt zu verändern und ihre palästinensische Identität zu zerstören.

Welche Strategie sehen Sie bei der israelischen Regierung?

Netanjahu führt einen Vernichtungskrieg gegen die Bewohner des Gazastreifens, weitet seine Aggression auf das Westjordanland aus und ergreift völkerrechtswidrige Maßnahmen im besetzten Jerusalem. Damit führt er Israel in die weitgehende internationale Isolation, die sich von Tag zu Tag verstärkt. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Gallant ausgestellt. Das Gericht war sich darüber im klaren, dass die anhaltende Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten aufgrund der Politik und der Praktiken Israels rechtswidrig ist. Nicht zu vergessen ist die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs und die Annahme der von Südafrika eingereichten Klage gegen Israel. Netanjahu wird nicht in der Lage sein, den Willen des standhaften palästinensischen Volkes in seinem Land zu brechen.

Der Waffenstillstand im Libanon wurde allein schon von Israel bereits mehrfach gebrochen. Hatten Sie irgendwelche Hoffnungen für die Waffenruhe?

Ich hatte gehofft, dass dieser Schritt dazu beiträgt, die Gewalt und Instabilität zu beenden, unter der die Region infolge der israelischen Politik leidet. Sie hat nämlich zu einer Explosion der Region geführt. Auch hatte ich gehofft, dass die Umsetzung der UN-Resolution 2735 beschleunigt wird, die den Waffenstillstand im Gazastreifen, den Zugang zu humanitärer Hilfe, den vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen, die Verhinderung der gewaltsamen Vertreibung unseres Volkes und die Befähigung des Staates Palästina zur vollen Wahrnehmung seiner Verantwortung im Gazastreifen betrifft.

Sowohl der scheidende als auch der neugewählte US-Präsident unterstützen lautstark die israelische Regierung. Welche Konsequenzen drohen durch Trumps Wahlsieg?

Für uns Palästinenser ist es wichtig, dass die US-Regierung das internationale Recht respektiert. Wir haben ein natürliches, politisches und historisches Recht auf einen eigenen Staat, mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Die USA sollten den Staat Palästina auf dem Gebiet der Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt mit voller Souveränität anerkennen. Die US-Regierung sollte nicht die Tatsache ignorieren, dass die israelische Besatzung die Ursache für die mangelnde Sicherheit und Instabilität im Nahen Osten ist.