Bauernverband gegen EU-Mercosur-Abkommen

Der Solidaritätsverein Rote Hilfe e. V. fordert in einer Erklärung von Freitag Freiheit für Mumia Abu-Jamal, der seit 43 Jahren hinter Gittern sitzt:

Am 9. Dezember 2024 jährt sich die Verhaftung des afroamerikanischen Journalisten und ehemaligen Black-Panther-Aktivisten Mumia Abu-Jamal zum 43. Mal. Seither sitzt er in US-amerikanischen Hochsicherheitsgefängnissen. 29 Jahre davon war der politische Langzeitgefangene von Hinrichtung bedroht im Todestrakt. Dabei ist seit Jahrzehnten bekannt, dass der Prozess gegen den inzwischen 70jährigen linken Autor durchweg politisch und offen rassistisch motiviert war. Trotzdem wehren Justiz und Behörden ein Wiederaufnahmeverfahren bis heute mit allen Mitteln ab.

Bereits der Vorwurf war Teil einer brutalen politischen Repressionswelle gegen linke afroamerikanische Bewegungen, die das rassistische Klima dieser Zeit prägte. (…)

Der politische Wille, Mumia Abu-Jamal ein faires Verfahren und damit die Freiheit zu verwehren, ist bis heute nicht zu übersehen. Ebenso werden seine Haftbedingungen absichtlich erschwert, indem seine Anträge und Klagen gegen Schikanen mit immer neuen Ausnahmeregelungen beantwortet werden. (…) Zudem werden ihm angemessene Gesundheitsversorgung und notwendige medizinische Behandlungen verwehrt. Die Linie seitens der Repressionsbehörden scheint klar zu sein: Mumia Abu-Jamal wird nicht direkt hingerichtet – er stirbt auf Raten hinter Gittern. (…)

»Mumia Abu-Jamal ist seit Jahrzehnten ein politischer Langzeitgefangener im rassistischen gefängnisindustriellen Komplex der Vereinigten Staaten. Wir als Rote Hilfe e. V. kämpfen schon seit langem für die Wiederaufnahme des Verfahrens und vor allem für seine Freiheit«, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.

Die Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Claudia Gerster und Martin Schulz, erklärten am Freitag zum Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens:

Gerster: »Wir Bäuerinnen und Bauern wollen unsere landwirtschaftliche Erzeugung weiterentwickeln und fair für unsere Arbeit bezahlt werden. Wir wollen mehr Klimaschutz, Tierwohl und Artenvielfalt umsetzen. Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen macht diese Bemühungen zunichte. Wir sollen mehr billig und industriell intensiv erzeugtes Fleisch nach Europa importieren. Gleichzeitig können billige EU-Exporte bäuerlichen Strukturen in den Mercosur-Ländern schaden. Die deutsche Bundesregierung muss das Abkommen im EU-Rat ablehnen. Die vielen Bauernproteste, allen voran in Frankreich und Belgien, haben gezeigt: Wir Bäuerinnen und Bauern wollen das Abkommen nicht.«

Schulz: »Ich bin empört, dass Ursula von der Leyen das EU-Mercosur-Abkommen für die EU-Kommission beschlossen hat. In ihrer Antrittsrede hat sie noch verkündet, dass wir Bäuerinnen und Bauern in der Wertschöpfungskette gestärkt werden sollen, statt unter den Produktionskosten verkaufen zu müssen. Auch hat sie deutlich gemacht, dass ein Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen geboten ist. Aber das ist mit diesem Freihandelsabkommen nicht machbar: Verlierer dieses Abkommens sind Bäuerinnen und Bauern in der EU und den Mercosur-Staaten, der Klimaschutz und die Menschenrechte.«