Berlin: Rassist weiter Polizist

Pro Asyl und der Berliner Flüchtlingsrat kritisierten am Samstag in einer Mitteilung die Weiterbeschäftigung des Berliner Polizisten Stefan K.:

Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Berlin sind entsetzt darüber, dass der wegen schwerer Körperverletzung aus rassistischen Motiven verurteilte Polizist Stefan K. nach Informationen des Tagesspiegels nicht aus dem Dienst entfernt wurde und sogar wieder Streife fahren soll. Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl, kommentiert: »Der gesamte Fall Stefan K. hat das öffentliche Vertrauen in die Polizei, das durch die massiven Ermittlungsfehler bei der Aufklärung des Neukölln-Komplexes ohnehin schon schwer erschüttert wurde, noch zusätzlich beschädigt. Statt dieses Vertrauen wiederherzustellen und den Opfern von Polizeigewalt zu zeigen, dass sie in einem Rechtsstaat leben, senden Innensenatorin und Polizeipräsidentin ein gegenteiliges Signal: Wegen Rassismus verurteilte Straftäter haben einen Platz bei der Berliner Polizei. Das ist unfassbar und kann den Opfern von rassistischer Polizeigewalt überhaupt nicht vermittelt werden.«

Adam Bahar vom Flüchtlingsrat Berlin kommentiert: »Der Fall Stefan K. zeigt auf erschreckende Weise, wie tief Rassismus und institutionelle Vorbehalte gegenüber geflüchteten Menschen in Institutionen wie unter anderem der Polizei verwurzelt sind. Es ist nicht akzeptabel, dass ein Polizist mit klar benannten rassistischen Einstellungen weiterhin im Staatsdienst beschäftigt ist, sein Opfer jedoch unter Lebensgefahr abgeschoben wurde. Die Abschiebung von Jamil Amadi während des laufenden Verfahrens ist ein weiteres Beispiel für die menschenverachtende Praxis eines Systems, das Täter schützt und Opfer im Stich lässt. Wir fordern Gerechtigkeit für Jamil A., was die sofortige Rückholung aus Afghanistan bedeutet und eine Entlassung von Stefan K. aus dem Polizeidienst.« (…) Stefan K. betreute als Polizist Betroffene der rechten Anschlagsserie in Neukölln im Jahr 2016. Dann verprügelte er im Jahr 2017 Jamil A., einen Geflüchteten aus Afghanistan, der während des laufenden Verfahrens gegen Stefan K. nach Afghanistan abgeschoben wurde. 2022 wurde Stefan K. der schweren Körperverletzung aus rassistischen Motiven schuldig gesprochen. (…)

Die Linke in Leipzig reagiert in einer Erklärung von Samstag auf mutmaßlich politisch motivierte Sachbeschädigung am Liebknecht-Haus in Leipzig:

In der Nacht vom 6. auf den 7. Dezember kam es am Liebknecht-Haus, in welchem die Leipziger Linke ihren Sitz und der Leipziger Linken MdB Sören Pellmann ein Büro haben, zu einer Beschädigung durch Unbekannte. Mit grober Gewalt wurde dabei das Haushinweisschild mutwillig aus der Verankerung gerissen. Kay Kamieth, Pressesprecher der Leipziger Linken, sagt dazu: »Bei dieser Tat handelt es sich nicht nur um eine bloße Sachbeschädigung, sondern um eine gezielte Provokation gegen Die Linke. Ohne den Ermittlungsbehörden vorgreifen zu wollen, kann bei der Tat eine eindeutig politisch motivierte Täterrichtung nicht ausgeschlossen werden. Nachdem wir bei den letzten Wahlen Hunderte von Plakaten durch Zerstörungen und Diebstähle verloren hatten, wird nun offenbar auch unser Liebknecht-Haus zu Zielscheibe. Durch diese Einschüchterungen lassen wir uns nicht entmutigen, und werden auch weiterhin für eine solidarische und nachhaltige Gesellschaft einsetzen. (…)«