Aus Leserbriefen an die Redaktion

Rüstung und Schulden

Zu jW vom 3.12.: »Rüstungskonzerne machen Kasse«

Auf unglaubliche 632 Milliarden US-Dollar summierten sich die Einnahmen der Rüstungskonzerne auf der ganzen Welt laut Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI 2023. Die Kosten der Verteidigungsministerien und ihrer Kampfverbände kommen ja noch hinzu. Parallel zu den Rüstungseinnahmen der Konzerne steigen die Staatsschulden, insbesondere in den USA, Frankreich und Deutschland. Als Folge hat sich die Inflation zum Schaden der Bevölkerung entwickelt und die Sozialausgaben werden gekürzt. Ausgerechnet ein Verteidigungsminister der SPD fordert in dieser fatalen Situation, die Kriegstauglichkeit Deutschlands zu erhöhen. CDU, FDP und die Grünen plädieren für mehr Waffenlieferungen in die Ukraine, obwohl sich die Zahl der Toten täglich erhöht und sich die Zerstörungen von Wohnungen, Arbeitsstätten, der Infrastruktur fortsetzen. Eine humane Antwort kann das Volk, von dem alle Macht laut Grundgesetz ausgehen soll, in den Wahlen liefern.

Günter Buhlke, per E-Mail

»Taktik ging nicht auf«

Zu jW vom 4.12.: »Sartre bei Baader«

Mit dem Besuch von Sartre bei Baader erhoffte sich dieser und die weiteren Häftlinge der RAF um ihn herum wohl auch eine Anprangerung der Haftbedingungen, die sie über den berühmten Philosophen an die Öffentlichkeit bringen wollten. Diese Taktik ging nicht auf. Im Juli 1976 reichten Baader, Ensslin und Raspe Beschwerde bei der damaligen Europäischen Kommission für Menschenrechte in Strasbourg ein, die erst Ende August 1977 schriftlich begründet wurde. Sie bezeichneten darin unter anderem die Haftbedingungen als Folter und unmenschliche Behandlung im Sinne Art. 3 EMRK. Den Text der Beschwerdebegründung hatte ein nicht mit der Verteidigung von Baader befasster prominenter Anwalt verfasst, der sie aus bestimmten Gründen aber nicht unter seinem Namen einreichen wollte. Baader soll mit der Ausarbeitung sehr zufrieden gewesen sein.

Ralph Dobrawa, Gotha

Bämsener Schule

Zu jW vom 3.12.: »Ach so«

Sehr schön, vielen Dank. Zwischen Mann und Strunk könnte man vielleicht noch Henscheid einschieben.

Reinhard Kalinke, Bämsen

Hunnendiplomatie

Zu jW vom 3.12.: »Im Blindflug«

»Hunnenrede« à la Baerbock, verpackt in neuzeitlichem, »regelbasiertem« westlichem Drohpapier. Sie selbst hält das wahrscheinlich sogar noch für Diplomatie.

Reinhard Hopp, Berlin

Die alte Leier

Zu jW vom 28.11.: »Moskau weist ARD-Mitarbeiter aus«

Wer nur ein wenig die Tagesnachrichten hört und wahrnimmt, müsste dem nicht auffallen, bei jeder politischen Sauerei, kriminellen Machenschaften oder Rechtsverstößen, Gewalttaten: Die Russen oder Chinesen sind die ersten, die als »vermutliche« Täter in Frage kommen. Ob Doping, das Seekabel in der Ostsee oder gerade eben die Ausweisung von ARD-Mitarbeitern, alles ungerechtfertigte, verbrecherische Machenschaften der Russen oder Chinesen. Es könnten jedem mit normalem, kritischem Verstand langsam Zweifel aufkommen.

Doping als ausschließliches Problem der Russen und Chinesen in großem Stil mit Ausschluss zu ahnden und eigene Fälle herunterzuspielen, zu Nebenmeldungen und Einzelfällen zu erklären, wer mag das glauben? Sport ist eben hochpolitisch. Sollte das nicht nur in der DDR gewesen sein? Ostseekabel, wer war’s? Auch ohne Namen, der Fingerzeig geht gen Osten in den Kreml. Mitarbeiter der ARD ausweisen? Was erlaubt sich der Russe? Botschafter wird einbestellt von Baerbock. Was wird sie zu sagen haben, wenn der russische Botschafter auf Sanktionen gegen sein Land verweist? Ganz einfach; Russland Unrechtsstaat – Deutschland Rechtsstaat. Das reicht, dazu braucht es keinen Völkerrechtsabschluss. Wozu das ganze? Kriegstüchtig heißt auch bereit sein, mit Hass erfüllt auf das Schlachtfeld zu gehen.

Roland Winkler, Aue

»Bei Nichterfüllung: Laden dicht«

Zu jW vom 30.11./1.12.: »Fanal und Verfall«

Der Artikel zeigt richtig die Schwäche(n) »der Linken« damals auf und konzentriert sich stark auf einen engeren Zeitraum. Verstärkt und genauer müsste man die Anpassungs- und Entwicklungsfähigkeit des kapitalistischen Systems unter die Lupe nehmen. In die beschriebene Zeitspanne fällt ja die zweite Stufe des Neoliberalismus, die Finanzialisierung. Ende der Achtziger, Anfang der Neunziger fand die Aufspaltung der großen Betriebe in kleine(re), überschaubare und leicht beherrschbare Einheiten statt, nachdem durch Diversifizierungsversuche (Beispiel: Daimler/Reuter, Deutsche Aerospace AG) verschiedene Konzernstandbeine sich gegenseitig im Konjunkturzyklus subventionieren und so die Krise des Fordismus überwinden sollten. Im Neoliberalismus soll jeder (Betrieb) das machen, was er am besten kann. Dieses Prinzip wurde global durchgesetzt. Ein Betrieb, der die Verwertungsansprüche des Finanzmarktes nicht erfüllt, wird liquidiert. Die vormals weniger stark gekoppelten Bereiche der Finanzbranche und der Realwirtschaft (über Kredite und Zinsen) wurden eng gekoppelt, Gewinnmargen direkt vorgegeben. Bei Nichterfüllung: Laden dicht. In diese Zeit fällt genau auch der Aufstieg der (Internet-)Konzerne, mittlerweile erweitert um Agglomerate wie Tesla, Space X … Blackrock, Hedgefonds, Soros. Da verfügen einzelne Konzerne über Summen, die recht weit über dem BIP des einen oder anderen Landes dieser Erde liegen. Welche brauchbare Analyse dieser neuen Entwicklungen aus materialistischer Sicht gibt es, wo bleiben die Klassenanalysen?

Heinrich Hopfmüller, Stadum