Freie Bahn für Israel

In der syrischen Hauptstadt Damaskus herrschten am Montag Anspannung und Unruhe. Läden seien aus Angst vor Plünderungen geschlossen geblieben, auf den Straßen bewegten sich »Gruppen, die wie Banden aussehen«, berichtete dpa. Zugleich herrsche an der Grenze zum Libanon großer Andrang. Zahlreiche Syrer, die vor dem Krieg geflohen waren, wollten wieder zurückkehren. So unklar die Lage zunächst blieb, für Israel und die USA ist der Sturz der Assad-Dynastie nach über 50 Jahren eine »großartige Chance«, die aber »bedeutende Gefahren mit sich bringt«, wie der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag sagte. Die Gefahren mussten als Rechtfertigung für weit mehr als hundert Angriffe auf Ziele in verschiedenen Teilen Syriens innerhalb weniger Stunden herhalten.

Allein die USA meldeten am Sonntag mehr als 75 Luftangriffe auf Lager, Kämpfer und Führer der Terrororganisation »Islamischer Staat«, von der es lange geheißen hatte, dass sie besiegt sei. Neben Kampfflugzeugen der Typen F-15 und A-10 seien auch Langstreckenbomber des Typs B-52 zum Einsatz gekommen, heißt es in einer Mitteilung des für die Region zuständigen Central Command. Dass es immer noch so viele IS-Ziele in Syrien geben soll, überzeugt nicht: Schließlich begründen die USA ihre illegale militärische Präsenz in Syrien damit, dass sie den IS bekämpfen. Warum wurden die offenbar genau bekannten Ziele nicht schon früher angegriffen, und was haben die US-Streitkräfte dort statt dessen gemacht?

Ähnlich stellt sich die Frage für Israel, dessen Luftwaffe am Sonntag nach vorläufigen Pressemeldungen Dutzende Ziele in Syrien angriff, hauptsächlich – angeblich –, um Waffen und Anlagen zu zerstören, die sonst »feindlichen Kräften in die Hände fallen könnten«. Bis zum Sturz Baschar Al-Assads am Wochenende hatte es so ausgesehen, als gebe es für Israel in Syrien keine schlimmeren Feinde als das »Regime« und den hinter diesem stehenden Iran.

Laut Presseberichten – eine Stellungnahme der israelischen Streitkräfte (IDF) gab es zunächst nicht – wurden am Sonntag mehrere Luftwaffenstützpunkte, Waffendepots und angeblich auch eine Anlage für Chemiewaffen »sehr intensiv« bombardiert. Eine andere Angriffswelle richtete sich gegen Gebäude im »Sicherheitskomplex« der Hauptstadt. Darunter sollen das Hauptquartier der Zollbehörde und Büros des militärischen Geheimdienstes sein. Die gezielte Zerstörung der »strategischen Waffen« auf syrischem Boden werde fortgesetzt, kündigte ein Sprecher der IDF an.

Auf den Golanhöhen drangen Spezialeinheiten der IDF am Sonntag auf syrisches Gebiet vor und bezogen dort Stellung. Netanjahu erklärte das Waffenstillstandsabkommen von 1974, das die Verhältnisse dort seit 50 Jahren regelt, nach Assads Sturz kurzerhand für »zusammengebrochen« und damit ungültig. Staaten, die ebenfalls Verträge mit Israel haben, wie Ägypten und Jordanien, mögen sich vorsehen. Die 1974 vereinbarte »Pufferzone«, die zwischen Syrien und dem 1981 von Israel einseitig und rechtswidrig annektierten Teil der Golanhöhen liegt, ist jetzt einschließlich des syrischen Teils des Berges Hermon von den IDF besetzt. Rechtlich gehört diese Zone, die etwa 80 Kilometer lang ist und eine Fläche von 235 Quadratkilometern hat, unstrittig zu Syrien. Die »Maßnahme« gegen potentielle Feinde sei »defensiv« und »zeitweilig«, behauptet Netanjahu.