»Der Konzern fordert Sonderrechte«

In Brandenburg haben sich der Wasserverband Strausberg-Erkner, WSE, und der E-Autobauer Tesla auf einen neuen Wasservertrag geeinigt. Wie kam es dazu?

Wenn ein sehr großer Kunde viel Wasser braucht oder sehr viel Schmutzwasser produziert, dann kann er sich nicht so einfach ans Netz anschließen. Das würde es überlasten. Deswegen wird in solchen Fällen immer ein Erschließungsvertrag abgeschlossen. Tesla hat die Fabrik in Grünheide gebaut, mit der Produktion angefangen und dann festgestellt, dass das Werk deutlich weniger Wasser verbraucht als geplant. Es wurden auch deutlich weniger Autos gebaut als prognostiziert. Darüber hinaus wurden seit Beginn der Produktion permanent die Abwassergrenzwerte verletzt. Deswegen hatte der WSE eine Vertragsänderung angeboten. Die Parameter für Schmutz- und Trinkwasser sollten geändert werden.

Seit zweieinhalb Jahren ging das hin und her. Zuletzt stand ein Vertragstext von Tesla im Raum, der von der Verbandsspitze abgelehnt worden war, den aber einige Bürgermeister, wie zum Beispiel der von Neuenhagen, weiterhin abschließen wollen. Die Stadt hat große Ansiedlungsprojekte und großes Interesse daran, Wasser von Tesla zurückzubekommen. Der WSE hatte nämlich in mehreren Jahren die erlaubte Fördermenge überschritten.

Was steht in dem neuen Erschließungsvertrag?

Am Mittwoch abend hat sich die Verbandsversammlung mehrheitlich auf eine Fassung geeinigt, die dem Text des Bürgermeisters von Neuenhagen im Grundsatz entspricht, aber Modifikationen enthält. Diese neue, geänderte Fassung soll Tesla jetzt angedient werden. Den Inhalt des neuen Vertrags kenne ich allerdings nicht, da ich in der Versammlung kein Rederecht bekommen habe und nach Hause gefahren bin. Festhalten muss man, dass Tesla für das Abwasser deutlich höhere Grenzwerte gefordert hat. Außerdem fordert der Konzern Sonderrechte, die sonst keiner im Verband hat. Das ist ja die Grunddreistigkeit, die dahintersteckt! Das verstößt ohnehin gegen den allgemeinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gleichbehandlung, wonach Gleiches gleich behandelt werden muss.

Offenbar wollte der Verband das anwaltliche Verhältnis zu Ihnen lösen.

Seit ein paar Wochen bin ich Landtagsabgeordneter. Aktuell führt der Verband verschiedene Rechtsstreitigkeiten gegen das Land. Deswegen würde jetzt eine Interessenkollision bestehen, weil ich ja aufgrund meines Mandats plötzlich Teil der Landesregierung sei, wie es hieß. Deswegen solle ich den Verband nicht mehr rechtlich vertreten. Zu dieser Frage sind sie aber in der Versammlung nicht mehr gekommen. Und nachdem wir schon viereinhalb Stunden gesessen hatten, kam dieser Antrag, dass ich kein Rederecht bekommen sollte, weil ich ja kein Verbandsmitglied sei. Ich bin ja quasi nur sachverständiger Dritter. Dann wurde mit großer Mehrheit zu Beginn der öffentlichen Sitzung mein Rederecht abgelehnt. Auch zu Beginn der nichtöffentlichen Sitzung wurde es für mich und für den Tesla-Vertreter abgelehnt. Da bin ich halt nach Hause gefahren.

Ministerpräsident Dietmar Woidke, SPD, hatte sich für die Ansiedlung in Grünheide stark gemacht. Sie bleiben dabei, Woidke diese Woche im Landtag im Amt nicht zu bestätigen?

Selbstverständlich. Das ist keine Entscheidung, die man an einem Nachmittag trifft. Ich werde Woidke mit hoher Wahrscheinlichkeit am Mittwoch nicht wählen. Meine Karriereaussichten in der Politik sind sicherlich begrenzt. Ich habe ja einen Beruf. Ich bin nicht gegen das Tesla-Werk, mir ist aber aufgefallen, dass die amtierende Landesregierung hier komplett uneinig war. Nach außen hin hat der große Vorsitzende dominiert und durch sein Wort gepusht. Woidke wollte diese Ansiedlung vehement, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste. Aber die einzelnen Häuser haben nicht an einem Strang gezogen. Das Umweltministerium hat unterm Tisch gemauert wie verrückt. Aber die durften wegen der Richtlinienkompetenz nichts laut sagen. Was wiederum in der gemeinsamen Taskforce besprochen wurde, ist hinterher von einzelnen Ministern sabotiert worden. Deswegen wurde dort bis heute auch keine Industriekläranlage gebaut.