Zwist um Botschaftsflüchtlinge

Argentinien wirft Venezuela Menschenrechtsverletzungen gegenüber Oppositionellen vor und wird dabei von Brasilien unterstützt. Zuletzt hat das Außenamt in Buenos Aires am Sonnabend in einer Mitteilung auf X angeprangert, dass bereits seit neun Monaten sechs venezolanische Bürger in der argentinischen Botschaft in Caracas Schutz suchten. »Das argentinische Außenministerium ist äußerst besorgt über die alarmierende und ernste Situation in der argentinischen Botschaft in Caracas, wo das Leben der sechs Asylsuchenden in unmittelbarer Gefahr ist«, schrieb das Ministerium der Regierung unter dem ultrarechten Präsidenten Javier Milei. »Wir fordern das Regime Maduros auf, den Betroffenen unverzüglich freies Geleit zu gewähren, um ihre sichere Ausreise zu garantieren«, so das von dem Geschäftsmann und Tierarzt Gerardo Werthein geführte Ministerium. Die venezolanische Regierung habe die Botschaft von Einsatzkräften umstellen lassen und beabsichtige eine Stürmung des Gebäudes. Wasser und Strom seien abgestellt worden, heißt es aus Argentinien, während Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro die Unterdrückung politischer Gegner als Erfindung zurückweist.

Unter den in die Botschaft Geflüchteten befinden sich Mitarbeiter der venezolanischen Oppositionsführerin María Corina Machado, die laut der Regierung in Caracas am Versuch der Destabilisierung oder sogar an der Verschwörung zu einem Staatsstreich beteiligt gewesen sein sollen. Da ist zum Beispiel Pedro Urruchurtu, der dem Sender Telesur zufolge beschuldigt wird, von dem US-Ölkonzern Exxon Mobil finanziert worden zu sein. Ihm werden »Vaterlandsverrat«, Bildung einer »kriminellen Vereinigung«, »Verschwörung« und »Geldwäsche« vorgeworfen. Gegen die Botschaftsflüchtlinge Magalli Meda, Omar González, Humberto Villalobos, Claudia Macero sowie Fernando Martínez, der schon den Putschisten Juan Guaidó beriet, sind ähnliche Anklagen gerichtet. Zudem hätten sie einen Plan geschmiedet, der vorsah, Studenten- und Gewerkschaftsverbände zu instrumentalisieren, um das Land zu destabilisieren.

Die Geflüchteten hatten sich im März in dem Botschaftsgebäude versteckt, nachdem die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen sie erlassen hatte. Doch mittlerweile hat Venezuela die diplomatischen Beziehungen zu Argentinien sowie zu weiteren sechs lateinamerikanischen Ländern abgebrochen: Chile, Peru, Uruguay, Costa Rica, Panama und der Dominikanischen Republik. Die Entscheidung zum Abbruch der Kontakte wurde getroffen, nachdem die Regierungen der betreffenden Länder die Legitimität der Präsidentschaftswahlen in Venezuela vom Juli in Frage gestellt hatten, bei denen Maduro nach offiziellen Angaben mit 51,2 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden war. Daher wurden die Geschäfte der argentinischen Botschaft in Caracas zunächst von der Vertretung Brasiliens fortgeführt. Doch im September entzog Caracas dafür das Mandat, was in Brasilien für Empörung sorgte.

Trotz dieser diplomatischen Spannungen, die noch dadurch erhöht wurden, dass Brasiliens Präsident Luis Inácio Lula da Silva sein Veto gegen einen BRICS-Beitritt Venezuelas einlegte, solidarisierte sich Maduro kürzlich mit seinem brasilianischen Amtskollegen. Als bestätigt wurde, dass der ihm unterlegene scheidende ultrarechte Präsident Jair Bolsonaro Putschpläne gegen Lula geschmiedet hatte, die seine Ermordung vorsahen, erklärte er: »Präsident Lula hat hinsichtlich der aufgedeckten gewaltsamen und makabren Pläne gegen ihn unsere volle Solidarität«, sagte Maduro im Fernsehen. »Ich bitte das brasilianische Volk, auf seinen Präsidenten aufzupassen, der ein großartiger Mann ist.« Und er fügte hinzu: »Ich verstehe diese Nachrichten aus Brasilien vollkommen, denn wir erleiden hier dasselbe.«