Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Donnerstag, 12. Dezember 2024, Nr. 290
Die junge Welt wird von 2993 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 10.12.2024, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Energiepolitik

Kasse machen mit LNG

Während Umweltverbände gegen eine Lobbykonferenz der Flüssiggaskonzerne in Berlin demonstrieren, baut Rot-Grün LNG weiter aus
Von Wolfgang Pomrehn
9.jpg
Aktivisten haben versucht, den Zugang zum World LNG Summit zu blockieren. Die Polizei hatte etwas dagegen (Berlin, 9.12.2024)

In Berlin tagt derzeit ein sogenannter World LNG Summit, eine internationale Konferenz, auf der sich Vertreter der Flüssiggasindustrie unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit mit Politikern treffen. Umweltgruppen wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatten sich vergeblich um eine Akkreditierung bemüht, berichtet Constantin Zerger von der DUH. Auch Journalisten wurden nur beschränkt zugelassen. Selbst die Liste der teilnehmenden Firmen ist nicht ohne weiteres einsehbar.

Hauptsponsor ist der US-LNG-Konzern Cheniere, als Partner werden unter anderem EnBW (je knapp zur Hälfte in der Hand von Kommunen und dem Land Baden-Württemberg), Uniper (derzeit BRD-Staatseigentum), RWE sowie die Deutsche Regas genannt, die das neue LNG-Terminal in Mukran auf Rügen betreibt. Die Liste der 200 Sprecherinnen und Sprecher liest sich wie ein Who-is-Who der internationalen Energiekonzerne. Unter anderem finden sich hier Vertreterinnen und Vertreter von Shell, BP, RWE sowie dem derzeit staatlich kontrollierten Konzern SEFE (ehemals Gasprom Germania). Auch Stefan Wenzel, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, steht als Redner im Programm.

Am Tagungsort, dem Nobelhotel Adlon am Brandenburger Tor, gab es am Montag erste Proteste gegen das Treffen. Die Gruppe Letzte Generation versuchte eine Sitzblockade vor dem Eingang, wurde aber von der Polizei weggetragen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace projizierte den Schriftzug »Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge« auf die Fassade des Hotels. Für den heutigen Dienstag ist für 16 Uhr eine größere Demonstration sowie eine Kundgebung auf dem Pariser Platz angemeldet. An den Protesten beteiligten sich neben Amnesty International, dem Aktionsnetzwerk Ende Gelände und Greenpeace auch der deutsche Ableger der Jugendklimaschutzbewegung Fridays for Future. »Während überall Menschen voll Sorge auf ihre Heizkostenabrechnung blicken, verscherbeln Gaslobbyisten und Gaslobbyistinnen unser Klima für ihren Profit. Anstatt für saubere und bezahlbare Energie für alle zu sorgen, soll nach ihrem Willen noch jahrzehntelang dreckiges Gas importiert und verbrannt werden«, erklärte Frieda Egeling von Fridays for Future.

Aktuell werde nur in drei der vier im Eiltempo und per Sondergesetzen am Umweltrecht vorbei errichteten hiesigen Terminals Flüssigerdgas (LNG, Liquefied Natural Gas) angelandet, und keines erreiche volle Auslastung. Entgegen anderslautender Behauptungen des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) bestehe keine Gasmangellage. Trotzdem würden weitere Importkapazitäten geschaffen. Bei Förderung, Transport und Verflüssigung entweicht ein Teil des Gases, insbesondere, wenn es per Fracking gefördert wird. Das freigesetzte Methan ist ein hochwirksames Treibhausgas.

Eine Studie hatte, wie berichtet, kürzlich ergeben, dass LNG aus diesem Grunde zumindest im Schiffsverkehr mit dem Einsatz von Diesel vergleichbar ist und daher nicht als klimaschonend angesehen werden kann. Unterdessen zeigt sich in Mukran auf Rügen, dass bereits Überkapazitäten bestehen. Dort wurde im September LNG auf ein kleineres Schiff für den Weitertransport nach Skandinavien umgeladen. Illegal, denn dafür gibt es bisher keine Betriebsgenehmigung. Auch die Lizenz für den Terminal hängt derzeit in der Luft, weil dort entgegen der bisher geltenden Regelung der Strom nicht aus dem Netz bezogen, sondern unter Ausstoß von Abgasen und Lärm mit eigenen Dieselgeneratoren erzeugt wird.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Kapital & Arbeit

                                                 Heute 8 Seiten extra – Beilage zum Thema: Migration