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Aus: Ausgabe vom 12.12.2024, Seite 8 / Ansichten

Überflüssige des Tages: FDP

Von Daniel Bratanovic
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Warum es die FDP noch immer gibt, das weiß eigentlich keiner so genau …

Der Nekrolog, der auf diese Partei verdientermaßen zu halten wäre, liegt schon lange in der Schublade. Und vielleicht, man wird ja wohl noch hoffen dürfen, ist bald die Zeit, sie zu öffnen, um ihn herauszuziehen. Denn warum es die FDP noch immer gibt, das weiß eigentlich keiner so genau. Der deutsche Liberalismus war ja von allem Anfang an bloß ein halber, genauer besehen, ein Untertanenliberalismus: forsch in der Forderung nach wirtschaftlichen Freiheiten, kleinlaut im Streit um staatsbürgerliche Rechte. Die gegenwärtige extreme Variante des staatsfeindlichen Marktliberalismus – der übrigens in aller Regel gegen die artikulierten Interessen der Lohnabhängigen unter Einsatz der entsprechenden Staatsgewalt ziemlich autoritär daherkommt –, wie sie von Milei und Trumps Favourites repräsentiert wird, nähme man der FDP allerdings auch nicht ab.

Die Partei der alten, wohlhabenden Männer, der Selbständigen und Freiberufler, der leitenden Angestellten und höheren Beamten hat ein strukturelles (die genannte Klientel ist zahlenmäßig eher klein) und ein Profilproblem (siehe oben). Kommt nun hinzu, dass sie aus sich heraus für ihre gerechte Abschaffung sorgt. Die »D-Day«-Affäre, also das Ruchbarwerden eines zu Papier gebrachten Generalplans zum Bruch der Regierungskoalition, hat immerhin einen Generalsekretär und einen Geschäftsführer das Amt gekostet. Trotzdem wird die Sache vom Chef immer noch heruntergespielt. Lindner hatte das Dokument noch am Montag ein »Praktikantenpapierchen« genannt. Sein neuer General Marco Buschmann sah sich nun genötigt zuzugeben, dass vielleicht und möglicherweise ein klitzekleines bisschen der Begriff D-Day in Besprechungen der Partei das eine oder andere Mal gefallen sein könnte.

Die FDP tut derzeit sehr viel dafür, dass ihr D-Day am 23. Februar für sie kein gutes Ende nimmt. Es wäre ihre mit weitem Abstand größte Leistung zum Wohle der allermeisten Bürger dieses Landes.

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  • Leserbrief von Rudi Eifert aus Langenhagen (13. Dezember 2024 um 14:37 Uhr)
    Es wäre ja nicht das erste Mal in der bundesrepublikanischen Politik, dass die FDP sich das eigene Grab geschaufelt hat und unter die 5%-Klausel rutscht. Vieles mag sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition wiederholen. In den brüchigen Jahren dieser Koalition hat sich die FDP wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Ganz im Gegenteil – sie hat sich selbst mit einem Mann an der Spitze delegitimiert, der nicht in der Lage war, eine Finanzpolitik zu betreiben, die auch den Otto-Normal-Verbraucher ansatzweise erreicht hätte. Ganz im Gegenteil. Stattdessen pflasterten diverse Skandale den neoliberalen Kurs der FDP. Ganz, ganz übel ist es beim Wählervolk angekommen, dass die Ressortleiterin Gerda Hofmann im FDP-geführten Finanzministerium 2023 wohl nicht ohne Wissen von Herrn Lindner auf Veranstaltungen Superreichen Tipps zur Steuervermeidung gegeben hat, bis Herr Lindner dann – nachdem es öffentlich ruchbar wurde – diese feine Dame aus der Schusslinie nahm und auf einen anderen hochdotierten Posten abschob. Für die FDP ein Sargnagel mehr. Schaut man sich die gegenwärtigen Wahlprognosen für die Bundestagswahl 2025 an, dürfte es für diese Partei auch diesmal extrem eng werden. Dafür hat sie mit ihrer Parteipolitik ein gerüttelt Maß an Schuld beigetragen.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (12. Dezember 2024 um 10:22 Uhr)
    Man könnte fast meinen, die FDP wolle mit aller Kraft beweisen, dass Überflüssigkeit eine Tugend sei. Ihre historischen Verdienste? Nun ja, vielleicht das Konzept der kalten Progression – ein Geschenk an die Steuerzahler, das man sich wirklich hätte verkneifen können. Ihre aktuellen Glanzleistungen? Abgesehen davon, dass Christian Lindner inzwischen die weltweite Patenschaft für den Begriff »Praktikantenpapierchen« übernommen hat, bleibt da nicht viel. Wobei, fairerweise: Sollte der Begriff je ins Duden-Wörterbuch Eingang finden, dann wäre das wohl der größte kulturelle Beitrag der Partei seit … ja, seit wann eigentlich? Man könnte sich auch fragen, warum die FDP so leidenschaftlich an ihrem Selbstabbau arbeitet. Ist es ein subtiler, kaum durchschaubarer Plan, sich als Märtyrer des Marktes in die Geschichtsbücher eintragen zu lassen? Die Partei, die so lange für die Freiheit stritt, dass sie sich schließlich selbst befreite – von Einfluss, Glaubwürdigkeit und, ach ja, Wählern.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (11. Dezember 2024 um 20:13 Uhr)
    Herr Bratanovic: illi qui mortui sunt, diutius vivere! Auf Deutsch: Unkraut vergeht nicht. Das Zünglein an der Waage wird in diesem System (ggf.) gebraucht. Auf die gegenwärtigen Prognosen von vier oder viereinhalb Prozent für die Gelben muss man sich nicht verlassen. Ob die Gelben »ihre mit weitem Abstand größte Leistung zum Wohle der allermeisten Bürger dieses Landes« vollbringen, ist bei weitem nicht ausgemacht! Man hat schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Nils R. aus Kuhkaff irgendwo (12. Dezember 2024 um 13:59 Uhr)
      Leider wahr

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