UNO fordert Ende des Gazakriegs
Von Gerrit Hoekman
Die UN-Generalversammlung hat am Mittwoch (Ortszeit) eine Resolution verabschiedet, in der die Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten für einen sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen sowie die umgehende Freilassung aller Geiseln verlangt. Ferner muss Israel dem UN-Palästina-Hilfswerk (UNRWA) uneingeschränkt Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung Gazas und der Westbank erlauben.
Auf der Generalversammlung wurde betont, die UNRWA sei weiterhin das »Rückgrat der humanitären Hilfe in Gaza und lehnte Maßnahmen ab, die das Mandat des Hilfswerks untergraben«, hieß es in einer Pressemitteilung. In einer Zeit zunehmender Konflikte und Instabilität im Nahen Osten »spiele die Agentur weiterhin eine unverzichtbare Rolle bei der Linderung der Not von über sechs Millionen palästinensischen Flüchtlingen«.
Der Hintergrund: Das israelische Parlament hatte Ende Oktober beschlossen, dass die UNRWA ab 2025 nicht mehr auf israelischem Boden tätig sein darf, weil angeblich einige Mitarbeiter am Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein sollen. Der Knesset-Beschluss wird die Arbeit des Hilfswerks erheblich erschweren, wenn nicht sogar ganz verhindern. Neun Länder stimmten gegen die UN-Resolution, so die USA, Israel, Ungarn und Tschechien.
In der vorangegangenen Debatte kritisierten mehrere Staaten die Unfähigkeit des UN-Sicherheitsrates, den Krieg in Gaza zu beenden. »Wir müssen das Veto abschaffen, denn das Veto ist ein kolonialer und antidemokratischer Mechanismus, der die Legitimität und Wirksamkeit des Sicherheitsrats untergräbt«, betonte der Vertreter Kolumbiens. »Ein Veto kann zwar eine Resolution stoppen, aber es kann die Wahrheit nicht zum Schweigen bringen oder die Dringlichkeit von Gerechtigkeit verringern«, ergänzte die Vertreterin der Türkei.
Die Antwort aus Tel Aviv ließ nicht lange auf sich warten: Allein am Donnerstag morgen starben im Gazastreifen erneut mindestens 38 Menschen durch israelische Bomben, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA.
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Rainer Erich K. aus Potsdam (13. Dezember 2024 um 12:33 Uhr)Wer, bitte, ist denn die UNO? Ein offensichtlich machtloses Instrument, das verschiedentlich unter Kontrolle des US-Regimes steht. Man muss sich nur die Marionette Guterres ansehen. Dieser Mensch hat nichts zu sagen und wenn er etwas sagt, dann ist es ein weichgespültes Geseier, das niemand ernst nimmt. Vor den Augen dieser UNO findet im Nahen Osten seit mehr als 70 Jahren ein temporärer Völkermord statt, der gerade mit dem völkerrechtswidrigen Überfall der Zionisten auf Syrien einen neuen Höhepunkt erreicht. Vor den Augen dieser UNO wurden vom US-Kartell dutzende völkerrechtswidrige Kriege vom Zaun gebrochen und Millionen Menschen umgebracht. Es gibt keine sinnlosere Organisation als die UNO. Niemand, schon gar nicht der Kriegstreiber Netanjahu oder die diversen US-Präsidenten, seit dem Bestehen der UNO, nehmen diese Organisation ernst. Ohne eine wirkliche Reform, ob diese jemals stattfindet und ob sie erfolgreich wäre, steht in den Sternen.
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