Der Nächste bitte!

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat endlich entschieden: Neun Tage nach dem Sturz seines rechten Regierungschefs Michel Barnier durch ein parlamentarisches Misstrauensvotum präsentierte er am Freitag vormittag mit dem Wirtschaftsliberalen François Bayrou einen Nachfolger, den er erneut aus dem rechten politischen Lager re­krutierte. Der 73 Jahre alte Chef des Mouvement démocrate (Modem) ist, wie sich Sprecher der Opposition empörten, ein »Unterstützer Macrons der ersten Stunde« und die »Inkarnation« von dessen neoliberalem Gesellschaftsmodell. Macron überging damit ein weiteres Mal den linken Nouveau Front Populaire (Volksfront, NFP), den klaren Gewinner der Nationalwahlen vom 9. Juli. Wie Meinungsumfragen der Institute Ifop und Ipsos am Donnerstag dokumentierten, reagierten die Franzosen auf die von Macron wochenlang »in Szene gesetzte Posse« inzwischen mit einem »extremen Verlust des Vertrauens« in das Regime des Staatschefs.

Bayrou dürfte – wie schon sein Vorgänger, der lediglich drei Monate überstand – nur ein Regierungschef auf Zeit sein. Seine Partei Modem, die zu Macrons bürgerlich-rechter Koalition Ensemble gehört, hat keine Mehrheit in der Nationalversammlung und sieht sich zwei Oppositionsblöcken gegenüber – der linken Volksfront und dem ultrarechten Rassemblement National (RF) von Marine Le Pen. Wie er in den vergangenen Tagen durchblicken ließ, hofft Macron offenbar dennoch darauf, einen »Pakt« seines Lagers mit einem Teil des NFP, insbesondere mit den Sozialdemokraten des Parti Socialiste (PS), den Grünen (EE-LV) und den Kommunisten (PCF), abschließen zu können. Die drei Parteien hatten sich jüngst von ihrem wichtigsten, auf totaler Verweigerung einer Zusammenarbeit mit Macron beharrenden Partner La France insoumise (LFI) abgesetzt. Statt dessen hatten sie signalisiert, eine neue Minderheitsregierung eventuell zu dulden, falls deren Chef auf die Anwendung des Verfassungsartikels 49.3 verzichten werde. Der erlaubt, Gesetze per Dekret und am Parlament vorbei durchzusetzen.

Wichtiger als eine funktionierende Regierung schien Macron zu sein, zunächst das linke politische Lager zu sprengen und die Sozialdemokraten auf seine Seite zu ziehen oder wenigstens zu neutralisieren.