Kuba bleibt auf Liste

Die Regierung von US-Präsident Joseph Biden hat am Donnerstag wenige Wochen vor dessen Ausscheiden aus dem Amt verkündet, Kuba für ein weiteres Jahr auf der US-Liste der Länder zu belassen, die angeblich den Terrorismus fördern. Die Aufführung auf dieser Liste, auf der neben Kuba die Demokratische Volksrepublik Korea, Iran und Syrien genannt werden, hat für diese Länder unter anderem zur Folge, dass Im- und Exporte sowie finanzielle Transaktionen erschwert und Wirtschaftssanktionen verschärft werden. Einen Tag vor Bekanntgabe der Entscheidung hatte US-Außenminister Antony Blinken im Kongress erklärt, dass es bis zum Antritt von Donald Trump am 20. Januar keine Änderung der Politik gegenüber der Insel geben werde.

Trump hatte Kuba im Januar 2021 kurz vor Ende seiner ersten Amtszeit erneut in die Liste der Terrorismusförderer aufgenommen, auf die die Insel erstmals 1982 unter Ronald Reagan gesetzt worden war. Barack Obama hatte die Nennung im Mai 2015 gestrichen. Er sah für sie keine stichhaltigen Gründe. Seine Entscheidung galt als positiver Beitrag zur Entspannung in der Region und war einer seiner zentralen außenpolitischen Erfolge. Die Streichung Kubas von der Terrorliste war unter anderem eine Voraussetzung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die Normalisierung des Verhältnisses beider Länder. Biden, der im Wahlkampf noch eine Rückkehr zu Obamas Kuba-Politik versprochen hatte, verfolgte nach seiner Wahl dann aber die Trumpsche Herangehensweise nahezu unverändert weiter.

Die Entscheidung vom Donnerstag begründet Washington unter anderem damit, dass die Insel »weiterhin eine Reihe von Flüchtlingen vor der US-Justiz beherbergt, von denen sich viele seit Jahrzehnten in Kuba aufhalten«. Gemeint sind damit offenbar US-Bürgerrechtsaktivisten wie die afroamerikanische Freiheitskämpferin Assata Shakur, der Havanna 1984 politisches Asyl gewährt hatte. Havanna hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Aufnahme in die US-Liste eine »tödliche Wirkung« auf die Wirtschaft der Insel habe. »Diese Maßnahme ist besonders beschämend und grausam. Kuba ist ein Opfer des internationalen Terrorismus, der von der US-Regierung gefördert und von deren Territorium aus organisiert wird«, kritisierte Außenminister Bruno Rodríguez im vergangenen Jahr.

Als eines der ersten Länder wies Venezuela die jüngste Entscheidung der Biden-Regierung zurück. Die USA besäßen nicht die »moralische Autorität, um ein Land wie Kuba zu beschuldigen, das sein Engagement für den Frieden durch die Unterstützung des Dialogs in Kolumbien unter Beweis gestellt hat«, erklärte das Außenministerium in Caracas am Donnerstag. Außerdem prangerte es »die Doppelmoral der US-Regierung« an, »die sich in der Vergangenheit gegenüber terroristischen Aktionen in der ganzen Welt nachsichtig gezeigt hat, wenn diese ihren hegemonialen Interessen dienten, und Praktiken anwendet, um legitime und souveräne Regierungen zu destabilisieren und Chaos und Leid über die Bevölkerung zu bringen«.