Rote Hilfe nennt Freispruch von Polizisten im Fall Dramé Skandalurteil

Die Rote Hilfe e. V. nannte am Donnerstagabend den Freispruch der in Dortmund angeklagten Polizisten im Fall Mouhamed Dramé »Skandalurteil«:

Im Prozess um den tödlichen Polizeieinsatz in der Dortmunder Nordstadt, bei dem der 16jährige Mouhamed Dramé durch Schüsse aus einer Maschinenpistole getötet wurde, sind alle fünf angeklagten Polizeibeamt*innen freigesprochen worden. Mit diesem Urteil übertraf das Gericht sogar die Anträge der Staatsanwaltschaft. (…) Die angeklagten Polizist*innen hatten ihr Handeln in ihren Einlassungen vor Gericht stets verteidigt und behauptet, sich gegen den jugendlichen Geflüchteten verteidigen zu müssen, da er ein Messer bei sich führte. Vor den Todesschüssen war Dramé mit Pfefferspray und Taser angegriffen worden. Nur Sekunden danach trafen ihn Kugeln im Gesicht, am Hals, in die Schulter und im Bauch, woran er wenig später verstarb.

»Trotz der Erwartbarkeit des Urteils lässt eine*n die heutige richterliche Entscheidung fassungslos zurück.«, erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. »Ein jugendlicher Geflüchteter in psychischer Notlage ist durch fünf Beamt*innen zu Tode gekommen, die sich angeblich nicht anders zu helfen wussten, als ihn zu töten. (…) Das ist ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen, Freund*innen, der schwarzen Community und der zahlreichen antirassistischen Initiativen, die Aufklärung und Gerechtigkeit für Mouhamed fordern. Das zeigt einmal mehr, dass Polizist*innen trotz gewalttätiger und rassistisch motivierter Einsätze in 99,9 Prozent der Fälle freigesprochen werden. Es verstärkt ein Klima der Angst vor der Polizei (…). Und es stärkt die rechten Strukturen in den Polizeibehörden, die sich durch dieses Urteil bestätigt sehen werden. Diese Kultur der Straflosigkeit für die Polizei muss ein Ende haben.« (…)

Die Sprecherin für Gesundheitspolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, Kathrin Vogler, erklärte am Freitag in einer Pressemitteilung zur angekündigten Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung:

Ein Beitragsschock folgt dem nächsten. Der finanzielle Kollaps der Krankenversicherung kommt mit Ansage und belastet vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Lauterbach unternimmt keinen Versuch, die explodierenden Kosten gerecht zu verteilen: Er schont Besserverdienende und Menschen mit hohen Kapital- und Mieteinnahmen. Weiterhin können sich Gutverdienende und Unternehmerinnen und Unternehmer der Solidarität entziehen. Er verweigert sogar Sofortmaßnahmen wie realistische Kassenbeiträge für Menschen in Bürgergeldbezug oder eine geringere Mehrwertsteuer für Arzneimittel. Die Kleinen sollen zahlen, das ungerechte System aber bleibt. Das ist ein weiterer Sargnagel für das Vertrauen in die Politik und macht mich einfach wütend. Die Gesundheitsreformen der letzten Jahre waren teuer und haben viel Geld für die Industrie und andere mächtige Lobbygruppen gebracht. Zur Verbesserung der Versorgung haben sie nicht geführt – im Gegenteil: die meisten Menschen sehen oder erwarten eine deutliche Verschlechterung. Nun sollen sie dafür auch noch mehr Geld bezahlen! Die Zeit bis zur Bundestagswahl muss sofort genutzt werden, um die Senkung des Realeinkommens für 90 Prozent der Bevölkerung abzufangen. (…)