Streik gegen Meloni

Freitag der 13., die italienischen Basisgewerkschaften streiken landesweit. Die Unione sindacale di Base (USB) hatte einen 24stündigen Streik in allen öffentlichen und privaten Sektoren ausgerufen. Die Anordnung des Ministers für Infrastruktur, Matteo Salvini von der Lega, den Streik auf vier Stunden zu verkürzen, wurde von der USB zurückgewiesen.

Der Minister räumte ein: »Es wird Chaos geben.« In Industrie und Verkehr, Schulen und Universitäten wie auch im Gesundheitswesen gibt es Arbeitsniederlegungen. Nachdem am 29. November bereits die großen Gewerkschaften CGIL und UIL mit einem Generalstreik das Land weitgehend lahmgelegt hatten, wird es jetzt erneut einen »schwarzen Freitag« geben, schrieb die römische Tageszeitung Messaggero.

Mit Schichtbeginn hielten Züge, Busse, Bahnen und Taxis an. Zur Beförderung Arbeitender waren etwa in Rom und Mailand streikfreie Zeitfenster von maximal drei Stunden festgelegt worden. Der Luftverkehr ist vom Streik ausgenommen. Dafür legte das Verwaltungspersonal des Seeverkehrs während der gesamten Schicht die Arbeit nieder. Die Verbindungen zu den großen Inseln von Mitternacht bis 23.59 Uhr unterbrochen.

Beim Autokonzern Stellantis ist nach dem Rücktritt von CEO Carlos Tavares ist mit Hunderten von Entlassungen eine Zeitbombe explodiert. Im Turiner Werk Mirafiori wurde wegen fehlender Nachfrage nach E-Autos der Produktionsstopp bis zum 20. Januar verlängert. Obwohl die Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hier eingreifen wollte, schaut sie jetzt tatenlos zu.

Die Arbeiterklasse geht erneut auf die Straße, um gegen die Kriegswirtschaft der Meloni-Regierung zu protestieren, um Industrie und Beschäftigung in Italien zu verteidigen und höhere Löhne zu fordern, heißt es in dem USB-Aufruf. Darin wird betont, dass es in dem Land an allem fehlt, auch an der Fähigkeit, die Industriepolitik klar und eindeutig auf den ökologischen Wandel auszurichten. Während Unternehmen Dividenden in Milliardenhöhe unter den Aktionären verteilen, werde kein Euro in die Industrie investiert.

Um ihre Forderungen durchzusetzen, demonstrierten ab 9.30 Uhr in Rom auf der Piazzale Tiburtino und in Mailand ab 10 Uhr an der Porta Venezia Tausende Streikende. In Turin kam es während eines Protestmarsches der Studenten zu Zusammenstößen mit der Polizei. Laut der Nachrichtenagentur ANSA warfen die Studenten Eier und Steine ​​auf die Polizeieinheit, die mit Schlagstöcken reagierte.

Vor dem Ministerium Salvinis versammelten sich Delegationen der Transportarbeiter, der Eisenbahnen, Häfen und des öffentlichen Nahverkehrs zu einem Sitzstreik, um eine Erhöhung der Löhne zu fordern, die seit Jahren stagnieren, und die Kürzungen für Ministerien, lokale Behörden, Schulen, Universitäten im Haushalt 2025 anzuprangern, in dem keine Mittel gegen die wachsende Armut vorgesehen sind. So überlasse die Regierung etwa 4,5 Millionen verarmte Rentner ihrem Schicksal, kritisiert die USB. Personen unter 75 Jahren, die mit 598,61 Euro und die über 75 Jahre, die mit 614,77 Euro auskommen müssen, sollen sage und schreibe etwa drei Euro mehr erhalten. Im Gesundheitswesen soll knapp die Hälfte des Budgets gestrichen werden, auf 6,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dabei konnten schon im Jahr 2023 200.000 Menschen die benötigten Medikamente nicht mehr bezahlen, weil die Pharmakonzerne die Preise für Arzneimittel in den zurückliegenden sieben Jahren drastisch erhöhten.