Anno … 51. Woche
1894, 22. Dezember: Ein Pariser Militärgericht verurteilt den einer jüdischen Familie entstammenden Artilleriehauptmann Alfred Dreyfus wegen angeblicher Weitergabe geheimer militärischer Informationen an das Deutsche Reich als »Landesverräter« zu lebenslanger Verbannung auf die Teufelsinsel (Französisch-Guayana). Der Prozess findet in einem Klima antisemitischer Hysterie statt. Das Urteil wird erst nach anhaltender Kritik zehn Jahre später als ungerechtfertigt aufgehoben und Dreyfus vollständig rehabilitiert.
1944, 16. Dezember: Die Hitlerwehrmacht beginnt mit der Ardennenoffensive. Damit versucht die Wehrmachtsführung, eine Wende im Kriegsverlauf zu erreichen und die Westmächte zu separaten Vereinbarungen über eine Beendigung des Krieges im Westen zu bewegen. Nach dem deutschen Frontdurchbruch geraten alliierte Verbände in eine schwierige Lage, weshalb der britische Staatschef Winston Churchill die Regierung der UdSSR bittet, den Termin für die geplante Offensive der Roten Armee an der Ostfront vorzuverlegen. Die Sowjetarmee beginnt ihre Offensive am 12. Januar 1945 in einer Breite von 1.200 Kilometern von der Ostsee bis zu den Karpaten. Daraufhin ist die deutsche Führung gezwungen, die Ardennenoffensive abzubrechen und Truppen in den Osten zu verlegen.
1969, 17. Dezember: In Chile wird die Unidad Popular (UP) gegründet. Sechs Linksparteien verabschieden ein »Grundsatzprogramm einer Regierung der Volkseinheit« – Sozialisten, Radikale, Sozialdemokraten, Bewegung der einheitlichen Volksaktion (MAPU) und Unabhängige Volksaktion (API). Am 26. Dezember unterzeichnen die Generalsekretäre der sechs Parteien einen »Pakt der Volkseinheit« und einigen sich auf den gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten Salvador Allende. Dieser geht aus den Präsidentschaftswahlen vom 4.9.1970 als Sieger hervor.
1984, 19. Dezember: Nachdem Umweltschützer die Hainburger Au östlich von Wien besetzt haben, um gegen die Rodungsarbeiten für den Bau eines umstrittenen Wasserkraftswerks in der naturbelassenen Flusslandschaft zu protestieren, kommt es zu einem brutalen Polizeieinsatz. In der Folge demonstrieren in Wien 40.000 Menschen gegen die Repression und den Kraftwerksbau. Die Regierung setzt daraufhin die Rodung aus. Ein Volksbegehren verhindert schließlich den Kraftwerksbau. Die Hainburger Au wird 1996 Teil des Nationalparks Donauauen.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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vom 14.12.2024