Mist und Dung
Tausende Landwirte und Viehzüchter haben sich am Montag morgen vor dem Agrarministerium in Madrid versammelt. Sie protestierten gegen das jüngst in Montevideo in Uruguay unterzeichnete »Freihandelsabkommen« zwischen den 27 EU-Mitgliedern und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur. Aufgerufen hatte der Landwirtschaftsverband der Junglandwirte (ASAJA). Dessen Präsident beklagte etwa drohende Billigimporte und ein Dumping von Standards. Er forderte die spanische Regierung auf, das Abkommen nicht im nationalen Parlament zu ratifizieren. (jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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