Frühere Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz tritt aus der Partei Die Linke aus

Die frühere Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz hat am Sonntag ihren Austritt aus der Partei Die Linke erklärt:

Liebe Genoss*innen,

hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Linken. Dieser Schritt ist nach 20 Jahren ein tiefer Einschnitt, den ich begründen möchte.

Der Ausschlussantrag gegen Ramsis Kilani und die Versuche seiner öffentlichen Diskreditierung sind der aktuelle Anlass, der mich zu dem Austritt bewegt hat. Ich halte es für indiskutabel, dass zwei ehemalige Funktionsträger*innen, die von Mandaten der Linken leben, einen Ausschlussantrag gegen ein Basismitglied anstrengen, das ihrer Meinung nach der Partei wegen seiner propalästinensichen Positionen Schaden zugefügt habe. Mit diesem, durch einschlägige Pressevertreter sekundierten Angriff haben sie den eigentlichen Schaden bewirkt, nämlich die Linke in Deutschland und international noch weiter von der Palästina-Solidarität wegzubewegen und damit für viele, nicht nur junge migrantische Personen unwählbar zu machen. (…)

Der Reformerflügel hat von Parteigründung an versucht, das Image als linke Oppositions- und Protestpartei abzuschütteln und im politischen Establishment akzeptiert und schließlich koalitionsfähig zu werden. (…) So hat sich die Parteiführung in den letzten Jahren um eine offensive Haltung gegen Waffenlieferungen im Ukrai­ne-Krieg herumgedrückt und mit ihrer Zögerlichkeit sowohl den standortnationalistischen Argumenten des BSW als auch der im Kern faschistischen AfD Raum gegeben. Die Linke hat ihren Charakter verändert – daran ändern leider auch die Eintritte von aktivistischen Leuten nichts, wenn die politischen Probleme nicht diskutiert und gelöst werden. (…)

Ich bin für mich zu dem Schluss gekommen, dass ich mehr außerhalb erreichen kann, im Rahmen von Aufstehen gegen Rassismus, der Antikriegsbewegung und der Gruppe Sozialismus von unten.

Die Vereinigungen Each One Teach One (EOTO) e. V., Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund e. V.) und Berlin Postkolonial e. V. bedauern, dass der neu gestaltete Erinnerungsort zur Berliner Afrikakonferenz in der Wilhelmstraße 92 nicht weiterbestehen kann:

Die Immobilienfirma B.Ä.R.A.N.O. Gesellschaft für Grundbesitz Berlin GmbH & Co. KG hat ohne Angabe von Gründen eine Verlängerung des Mietvertrages mit der Stiftung Stadtmuseum Berlin über den bisherigen Arbeitsraum des Modellprojekts Dekoloniale Erinnerungskultur in der Stadt abgelehnt.

Die Eigentümer fordern den Projektverbund – bestehend aus der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Each One Teach One, Berlin Postkolonial und der Stiftung Stadtmuseum Berlin – dazu auf, ihren Arbeitsraum in der Wilhelmstraße 92 zum Jahreswechsel zu verlassen. Entsprechend muss nun am 16. Dezember auch die dort erst vor einem Monat installierte Dauerausstellung »Erinnern. Entschuldigen. Entschädigen.« zur Geschichte und zu den Folgen der Berliner Afrikakonferenz von 1884/85 wieder abgebaut werden. (…)

Das Stadtmuseum Berlin und seine Kooperationspartner*innen aus den afrikanischen/Schwarzen Communitys verlieren damit die Möglichkeit, an dem Symbolort für Europas koloniale Unrechtsherrschaft in Afrika zugängliche und wirkungsvolle historisch-politische Bildungsarbeit zu leisten. (…)