Moralisieren vs. Moral

Wir leben in finsteren Zeiten. Politiker plädieren für Kriegsertüchtigung und beteuern, nur so könne man Frieden schaffen. Wer ernsthaft den Frieden wolle, müsse ihm gewaltsam den Weg bahnen. Diejenigen aber, die aus moralischer Überzeugung für den Frieden eintreten – fast abfällig »Pazifisten« genannt –, seien verantwortungslos und tadelnswert in einem moralischen Sinne, denn in einer kriegerischen Welt befördere Pazifismus den Krieg. Gewitzt schlüpft der Bellizist von heute ins Gewand des moralisch überlegenen Gutmenschen, geriert sich als Friedensengel und tadelt die Friedensfreunde als »gefallene Engel aus der Hölle« (Olaf Scholz).

Um einer solchen Melange aus argumentativem Wirrsinn und verquerem Moralisieren auf den Grund zu gehen, empfiehlt sich, Kants Schrift »Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf« von 1795 in die Hand zu nehmen. Dort bringt der Philosoph, der für ein vernunftbegründetes moralisches Gesetz steht, die Verkehrung, die moralisierende Politiker kennzeichnet, auf den Begriff. Bereits zu Kants Zeiten – heute denken wir da etwa an Baerbock, Habeck, Strack-Zimmermann, Hofreiter, Kiesewetter – war dieser Typus Politiker einschlägig. Kant fasste ihn unter dem Terminus des »politische(n) Moralisten (…), der sich eine Moral so schmiedet, wie es der Vortheil des Staatsmanns sich zuträglich findet«, oder auch des »moralisirende(n) Politiker(s)«. Sie »vernünfteln«, heißt es ferner, »über den Naturmechanism einer in Gesellschaft tretenden Menschenmenge« und behaupten, dieser »Naturmechanism« »entkräftete« das grundlegende moralische Prinzip und werde dessen Absicht »vereiteln«. Ein solches »Entkräften« moralischer Grundsätze in der kapitalistischen Wirklichkeit nehmen die heutigen Moralisierer zwar durchaus wahr, verstehen aber nicht den Grund für das »Entkräften« und affirmieren es als hinzunehmendes, quasi natürliches Faktum. So kommen sie darauf, das moralische Gesetz als rein theoretisch und deswegen, folgend dem positivistischen Zeitgeist, belanglos für die gesellschaftliche Wirklichkeit zu erklären, was, bedenkt man die Implikationen des moralischen Gesetzes, letzteres auslöscht als die gesellschaftliche Wirklichkeit der Möglichkeit nach bestimmendes Prinzip. Diese Annullierung eines fundamentalen moralischen Gesetzes wird verknüpft mit der Vorstellung, der Mensch sei seiner Natur gemäß unfähig, nach den Prinzipien der Kantschen Moral oder, wie man hier einsetzen könnte, denen der Bergpredigt zu handeln. Man beschönigt »rechtswidrige() Staatsprincipien« (heutzutage zu ergänzen: und die moralwidrige kapitalistische Produktionsweise), indem sie »der jetzt herrschenden Gewalt zum Munde reden (um ihren Privatvortheil nicht zu verfehlen)«. All das geschieht »unter dem Vorwande einer des Guten nach der Idee, wie sie die Vernunft vorschreibt, nicht fähigen menschlichen Natur«, was bedeutet, dass sie »das Besserwerden (der menschlichen Natur und der gesellschaftlichen Verhältnisse, d. A.) unmöglich machen und die Rechtsverletzung (die Verletzung des moralischen Gesetzes in der kapitalistischen Produktionsweise, d. A.) verewigen«. So bewegen sie sich im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise und der herrschenden Gewalt des bürgerlichen Staates, dichten dieser »verschmitzten Gewalt die Autorität an (…), der Ursprung und der Verband alles Rechts zu sein«. Das fundamentale moralische Gesetz wird nicht einfach bloß geleugnet, die »moralisierenden Politiker« richten ihr Handeln an – und das ist die besondere Pointe hier – moralisierend übertünchten Zwecken aus.

Moralisches Prinzip geleugnet

Eine eigentümliche Kopplung zweier gegensätzlich scheinender moralphilosophischer Thesen kennzeichnet diese Position: A. Ein unbedingt geltendes, die Menschen verpflichtendes moralisches Prinzip (sei es das Kantsche moralische Gesetz, sei es die Bergpredigt) wird mit dem Argument zurückgewiesen, ein solch fundamentales Prinzip sei bloß ideell, rein theoretisch bestimmt und für den empirischen Menschen zu hoch angesiedelt. Es in die Tat umzusetzen, dazu seien die Menschen generell unfähig. Deswegen sei es ohne Belang für die gesellschaftliche Wirklichkeit. Analog verfährt der moralisierende Politiker mit der von Kant als notwendige Idee der Vernunft aufgezeigten Idee des Friedens: Diese Idee sei müßige Spekulation ohne Relevanz für die praktische Politik.

B. Politisches Handeln soll moralischen Zwecken dienstbar gemacht werden, wobei das, was als moralisch zu beurteilen sei, dem positivistisch verfahrenden (alias gesunden) Menschenverstand unmittelbar einleuchten müsse, nicht aber der Reflexion auf das moralische Gesetz bedürfe und auch nicht der Reflexion auf die von Kant erschlossenen Bedingungen, wie aus jener notwendigen Idee des Friedens eine unbedingt zu erfüllende Rechtspflicht werde. Solchem »gesunden« Menschenverstand wird die notwendige Idee des Friedens zu einem entsubstantialisierten Wort. Jeder dieser moralisierenden Politiker strebt doch, eigenen Angaben zufolge, nach Frieden. Beispiele: Frauen in Afghanistan werden unterdrückt, was moralische Empörung evoziert. Folglich werden, um Frauenunterdrückung künftig zu verhindern, US-Truppen nach Afghanistan entsandt. Im Kosovo geschehen Verbrechen. Folglich bombardiert die NATO Belgrad, moralisch legitimiert als humanitäre Intervention. Russische Soldaten vergewaltigen Frauen in der Ukraine. Folglich werden Waffen an die Ukraine geliefert.

Moralisierende Politik firmiert gegenwärtig unter dem angesagten Terminus »wertebasierte Außenpolitik«. An letzterer lässt sich das Potential demonstrieren, das in der dargelegten Kopplung liegt. Kriege werden unter der Maßgabe angezettelt, für als moralisch gut ausgegebene Zwecke zu kämpfen. Ersichtlich verstößt Kriegführen gegen das unbedingt geltende, durch keinen auch noch so moralisch gut ausgegebenen Zweck außer Kraft zu setzende moralische Gesetz. Werden nun, wie passend, gemäß These A das moralische Gesetz und die notwendige Idee des Friedens als jenseits menschlicher Fähigkeiten stehend erklärt, können sie gar nicht durch das Geschehen in der empirischen Welt verletzt werden. Deswegen befürworten (und forcieren) moralisierende Politiker den gerechten Krieg. Sie teilen die politisch Handelnden in die Guten und die Bösen ein. Dass eine solche Einteilung selbst schon dem moralischen Gesetz widerspricht – kein Problem, dieser Widerspruch sei rein theoretisch und kann mit These A weggewischt werden. Desgleichen haben moralisierende Politiker kein Problem damit, dass, wenn es den bösen Feind trifft, ein gerechter Krieg in einen Vernichtungskrieg übergeht – neben Baerbock und Strack-Zimmermann fällt auch Netanjahu in diese Klasse. Wenn der politische Feind den Krieg mit den Worten begründet, auch er wolle Frieden – kein Problem, Frieden ist für den Positivisten ein Wort, das keinen objektiven, durch die Vernunft erkennbaren Inhalt habe und das, insoweit relativiert, für gegensätzliche Interessen instrumentalisiert werden könne.

Entfaltetes Blendwerk

Die Verbindung der Thesen A und B kritisiert Kant mit scharfen Formulierungen: »diese() Schlangenwendungen einer unmoralischen Klugheitslehre, den Friedenszustand unter Menschen aus dem kriegerischen des Naturzustandes her­auszubringen (…)«. Da die Staaten sich miteinander im Naturzustand befinden, ist es ungereimt, durch Kriegführen, das diesem geschuldet ist, das Verlassen des Naturzustandes erzwingen zu wollen. Und solange die kapitalistische Produktionsweise herrscht, gilt a fortiori: Sie verharren im kriegsträchtigen Naturzustand. Deswegen kann Frieden ernstlich nur ohne Waffen geschaffen werden. Wenn hingegen die Parteigänger der kapitalistischen Produktionsweise, Politiker wie Pistorius und Strack-Zimmermann, behaupten, Frieden sei nur mit Waffen zu erreichen, liegt darin jene »unmoralische() Klugheitslehre«, die den kriegsträchtigen Naturzustand perpetuiert. Moralisierende Politiker scheuen sich, ihre auf Krieg zielenden Taten (Waffenlieferungen, Handelssanktionen, Manöver, sonstige Drohungen) »bloß auf Handgriffe der Klugheit zu gründen«, also öffentlich auszusprechen, es gehe ihnen darum, die Vorherrschaft der verbliebenen Weltmacht USA und das Zurückstufen des vormaligen Konkurrenten möglichst effizient durchzusetzen. Sie getrauen sich nicht, dem Begriff des moralischen Gesetzes »allen Gehorsam aufzukündigen«, sondern wollen »ihm alle gebührende Ehre widerfahren lassen«. Olaf Scholz stimmte bekanntlich eine Eloge auf Kant und dessen »großartige Schrift ›Zum ewigen Frieden‹« an. Zugleich ersinnen er und seinesgleichen »hundert Ausflüchte und Bemäntelungen«, dem moralischen Kodex auszuweichen. Solche Finessen sind es, die Kant als »Schlangenwendungen« decouvriert. »Um dieser Sophisterei (wenn gleich nicht der durch sie beschönigten Ungerechtigkeit) ein Ende zu machen und die falschen Vertreter der Mächtigen der Erde zum Geständnisse zu bringen, daß es nicht das (auf dem moralischen Gesetz gründende, d. A.) Recht, sondern die Gewalt sei, der sie zum Vortheil sprechen (…), wird es gut sein, das Blendwerk aufzudecken, womit man sich und andere hintergeht, das oberste Princip, von dem die Absicht auf den ewigen Frieden ausgeht, ausfindig zu machen und zu zeigen: daß alles Böse, was ihm im Wege ist, davon herrühre.« Indem er das »oberste Princip« an die zweite und die das Handeln leitenden Zwecke an die erste Stelle setzt, verkehre der moralisierende Politiker die systematisch gebotene Reihenfolge und entfalte sein »Blendwerk«. Er gebe seine Zwecke für als moralisch unmittelbar einsichtig aus und stelle zugleich das, was die Moralität dieser Zwecke überhaupt erst begründen könnte, nämlich das moralische Gesetz, hintan. So gelinge ihm, dieses Gesetz zu entsubstantialisieren und hinfällig zu machen. Von solchem Blendwerk solle man, anempfiehlt Kant, sich nicht täuschen lassen. Wer das moralische Gesetz einem einzelnen als moralisch ausgegebenen Zweck unterordne, spanne die Pferde hinter den Wagen.

Das moralische Gesetz wird Mittel

Wer die Verfolgung seiner politischen Interessen mit der Bekundung verbrämt, er wolle ja nur den Frieden, instrumentalisiert das moralische Gesetz. Er unterwirft es einem zweckrationalen Kalkül, behandelt es mithin als nachrangig. Genau darin liege »Bösartigkeit (vitiositas), (…)« und eben nicht hehre Menschenfreundlichkeit. Vitiositas, die dritte und schlimmste Stufe des »Hang(s) zum Bösen in der menschlichen Natur«, lasse sich näher als »die Verderbtheit (corruptio) des menschlichen Herzens« charakterisieren. Verderbt sei das Herz, indem das moralische Gesetz bewusst hintangestellt und seine Substanz damit negiert werde. Diesen Dreh gebe man via »hundert Ausflüchte(n) und Bemäntelungen« als letztlich moralisch geboten aus. Verderbtheit »kann auch die Verkehrtheit (perversitas) des menschlichen Herzens heißen«. Denn jene Verkehrung der Reihenfolge bedeute, das moralische Gesetz zu brechen und dieses Brechen als moralisch gut hinzustellen. Deswegen sei »die Denkungsart« des moralisierenden Politikers »in ihrer Wurzel (was die moralische Gesinnung betrifft) verderbt«, und er könne »darum als böse bezeichnet« werden. Solcherart Verkehrtheit, herausgefunden als dasjenige, was sich hinter der menschenfreundlichen Fassade verbirgt, gewinnt ihren empirischen, sinnfälligen Ausdruck, wenn moralisierende Politiker den Pazifismus attackieren.

Pazifismus nicht mehr zeitgemäß

Gegenwärtig ist Pazifismusbashing angesagt. Öffentlichkeitswirksam in Szene gesetzter Hass auf die vernünftige Bestimmung des Friedens bei Kant begleitet die Scholzsche »Zeitenwende« und enthüllt deren Gehalt. Vorbei Bertha von Suttners »Die Waffen nieder!«, vorbei »Nie wieder Krieg!« der Käthe Kollwitz, vorbei auch Willy Brandts »Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!« Nassforsch geht man in die Offensive, diskreditiert und verunglimpft den Pazifismus: Er lähme die gute Seite (den Westen natürlich), helfe der falschen Seite (selbstredend Putin) und mache blind gegen Gewaltherrschaft. Pazifismus sei nichts anderes als Appeasement, Hinnahme verbrecherischer Gewalt, wahlweise prorussisch (heute) oder profaschistisch (vor dem Zweiten Weltkrieg). Er führe Krieg herbei, statt ihn zu verhindern. Der Friedensfreund als aus der Hölle gefallener Engel – diese Scheindialektik wird bemüht von den Baerbocks, Strack-Zimmermanns, Kiesewetters, Scholzen und nicht zuletzt von Anne Applebaum, der diesjährigen Trägerin des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels. Dass eine bekennende Bellizistin einen »Friedenspreis« erhalten konnte, bringt jene Verkehrung im Zeitgeist treffend zum Ausdruck. Verwunderlich nur, dass man Kant noch nicht in jene Reihe pazifistischer Freiheitsfeinde von Käthe Kollwitz bis Willy Brandt aufgenommen hat.

Gegen die Verkehrung des Verhältnisses von moralischem Gesetz und politischer Zwecksetzung stellt Kant die vernunftgebotene Reihenfolge für den Weg zum Frieden auf: »Trachtet allererst nach dem Reiche der reinen praktischen Vernunft und nach seiner Gerechtigkeit, so wird euch euer Zweck (die Wohlthat des ewigen Friedens) von selbst zufallen.« Es sei gerade das »Eigenthümliche« der Moral, dass »je weniger sie das Verhalten von dem vorgesetzten Zweck, dem beabsichtigten, es sei physischem oder sittlichem, Vortheil abhängig macht, desto mehr sie dennoch zu diesem im Allgemeinen zusammenstimmt«. Die Idee des Friedens selbst und das grundlegende moralische Prinzip, einen Menschen niemals bloß als Mittel zu gebrauchen, sondern zugleich selbst als Zweck zu betrachten, stehen an der Spitze. Sie sind keine Träumereien oder leere Worte. Sie müssen – une question de vie ou de mort – verwirklicht werden. Moralisirende Politiker verwirklichen sie nicht, sie erweisen sich vielmehr als die schlimmsten Kriegstreiber, was damit beginnt, dass sie das moralische Gesetz für nichtig, mehr noch, es selbst für unmoralisch erklären (­These A). In solchem Negieren steckt eine fast irreparable corruptio, eine alles überbietende Teufelei, mündend darin, einen auf Kant oder Jesus von Nazareth gründenden Pazifismus zu verteufeln. Pari passu verabschieden moralisierende Politiker die fundamentale Kritik an der kapitalistischen Produktionsweise. Dann setzen sie, sich stützend auf den »gesunden« Menschenverstand, einzelne als moralisch herausgeputzte Zwecke in Szene (These B) und orientieren an diesen ihr politisches Handeln innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise und des bürgerlichen Staates und inmitten der Konkurrenz mit weniger moralisierend auftretenden Politikern. Dieser Herrschaft und dieser Konkurrenz stimmen sie nicht zuletzt deswegen zu, weil sie ein unbedingt geltendes, fundamentales moralisches Gesetz verabschiedet haben (A). Aus dem Setzen jener einzelnen Zwecke und der Parteinahme für die gegenwärtige Gesellschaft folgt für die moralisierenden Politiker: Mit Verve propagieren sie den gerechten Krieg. Tatsächlich tun sie, was sie den Pazifisten vorwerfen: Das Schlechte befördern unter besten Vorsätzen. Aus moralischer Empörung heraus begeistern sie sich allerbesten Gewissens für die Instrumente des Tötens (für Waffen, für immer mehr und bessere Waffen) und schwadronieren begleitend über einen Frieden, der irgendwann einmal hergestellt sein soll. Waffenlieferungen aber befeuern den Krieg und damit den Prozess, der immer weitere Gründe für moralisch motivierte Waffenlieferungen verschafft. Und ihnen zugleich das Gefühl, dem Feind moralisch überlegen zu sein. Für Kant ist genau das der Weg in die moralische Barbarei: das Herausstellen von moralisch aufgeplusterten Zwecken, während zugleich bei der Wahl der Mittel das fundamentale moralische Gesetz zurückgewiesen wird. So fährt man fort, sich subjektiv auf der Seite des Guten zu wähnen und objektiv das Böse zu fördern.

Der Weg zum Frieden

Kant sieht im Frieden nicht eine illusionäre Idee, ersonnen im Gehirn eines müßigen Denkers. Die Idee des Friedens sei vielmehr objektive Äußerung der Vernunft mit der moralischen Verpflichtung zur Verwirklichung. Die bisherige Geschichte der Menschheit stellt letzterer die Aufgabe, »dem heillosen Kriegführen, worauf als den Hauptzweck bisher alle Staaten ohne Ausnahme ihre inneren Anstalten gerichtet haben, ein Ende zu machen«. Kant zeichnet den Weg zum Frieden vor. Dazu leitet er aus der objektiven Idee Rechtspflichten ab, nämlich die (negativen) Verbotsgesetze – »(s)tehende Heere (…) sollen mit der Zeit ganz aufhören«, keine Staatsschulden für den Krieg (Kriegskredite), keine denunziatorische Herabwürdigung der Feinde. Und die (positiven) Gebote – Aufhebung der innerstaatlichen Gewaltverhältnisse durch Inkraftsetzen des moralischen Gesetzes, Föderation der Staaten unter der Maßgabe des moralischen Gesetzes, internationale Hospitalität für alle Geflüchteten. Diese Rechtspflichten seien zwingend zu erfüllende Bedingungen (conditiones sine quibus non), ohne die der Weg zum Frieden nicht beschritten werden könne.

Heutige Politiker, unterwegs in Sachen Kriegsertüchtigung, verletzen diese ihre Rechtspflichten und decken damit selbst auf, dass ihr Tun den Frieden verhindert. Gemessen an der von Kant gesetzten Aufgabe versagen sie. Sie selbst sehen das natürlich anders. Aber sie weichen der Kantschen Argumentation aus: Frieden – eine notwendige Idee der Vernunft? Eine solche Idee sei empirisch nicht wahrzunehmen, und deswegen, so der Fehlschluss, existiere sie nicht. Wenn dann aus einer bloß imaginierten Idee, der keine Objektivität zukomme, auch noch Rechtspflichten abgeleitet werden, die ihnen, den Auserwählten in der Rechtgläubigkeit (vor allem an Menschenrechte), auferlegt werden, sei das eine Zumutung, entstammend einer verstaubten Metaphysik. Es gebe doch keinen Gerichtshof (weder einen irdischen noch einen himmlischen noch einen, wo »Kant« draufstehe), der über die Verletzung jener aus der Idee des Friedens begründeten Rechtspflichten urteilen könne. Auch ein Beispiel dafür, dass und wie der moderne Positivismus herrschaftsstabilisierend fungiert.

Immanuel Kant, der mit der Friedensschrift ein Plädoyer für die objektive Idee des Friedens hält, bemerkt, dass die Verletzung von Rechtspflichten nicht nur ein Problem für den Rechtsphilosophen darstellt, der die Läsion eines Ideellen anklagt. Vielmehr werde eine solche Läsion anhand der durch sie gezeitigten Wirkung in der empirischen Welt unmittelbar spürbar. Gehe es mit dem »heillosen Kriegführen« weiter, dann werde die Menschengattung sich unvermeidlich zugrunde richten, nicht nur ideell, sondern insbesondere auch physisch. Im Jahre 1795 diagnostizierte Kant, dass die Menschengattung durch Kriege an ihrer Selbstzerstörung arbeite. Heute gilt das a fortiori. Hinzugekommen ist, dass das Kriegführen in einem sehr wörtlichen Sinne »heillos« geworden ist: der CO2-Ausstoß durch technisch avancierte Waffen, die Zerstörung der Natur durch Bomben und Minen, die Hinterlassenschaften an ausgebrannten Panzern und Raketen, die überall verstreute uranhaltige Munition … Wenn schon nicht – was nach Kant den Vorrang hätte – die Reflexion auf die vernünftigen Prinzipien der Moral ausreicht, weil letztere durch den positivistischen Zeitgeist erodiert wurden, sollte doch der Blick auf das angehäufte, ungeheure Selbstvernichtungspotential und auf die bereits eingetretenen Zerstörungen der Lebensbedingungen für die Menschheit insgesamt zum Frieden zwingen, sogar »wider Willen« – oder etwa doch nicht? Was aber, wenn die vom Positivismus gezeitigte Zerrüttung der Idee der Menschheit¹ und die durch den Kapitalismus induzierte »Verderbtheit (corruptio) des menschlichen Herzens« schon so weit vorangeschritten sind, dass dieses Herz gänzlich indolent gegen die Selbstzerstörung der Menschheit geworden ist?

Anmerkung

1 Für Kants Fassung des kategorischen Imperativs – »Handle so, daß du die Menschheit sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden andern jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst« – ist die Idee der Menschheit konstitutiv.