Startschuss für Stimmenfang

Die Kanzlerpartei setzt auf Gedächtnislücken: Am Dienstag hat die SPD-Spitze ihren Entwurf für ein Programm zur Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Im Willy-Brandt-Haus standen dabei die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil an der Seite ihres alten und neuen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Der Auftritt sollte erkennbar darüber hinwegtäuschen, dass die Partei seit Jahren im Bund auf der Regierungsbank sitzt, zuletzt sogar mit »Richtlinienkompetenz«. Als Zielgruppe wurden Geringverdiener, das prekarisierte Bürgertum sowie junge Menschen ohne Hoffnung auf eine bessere Zukunft angesprochen.

Scholz trug die sozialreformerischen Forderungen für diesen Wahlkampf unter dem Motto »Mehr für dich. Besser für Deuschland« vor: Mindestlohn von 15 Euro, eine »stabile« Rente, Wirtschaftswachstum und »vielleicht« Vermögenssteuer – die Schweiz habe schließlich auch eine. Die Abgrenzung zur CDU ist programmatisch. Anders als diese verspricht die SPD höhere Staatsausgaben für ihr Publikum sowie für die Bundeswehr. Auch die Ukraine soll laut Scholz unter seiner möglichen zweiten Amtszeit weiter militärisch und finanziell versorgt werden.

CDU und CSU inszenieren sich mit ihrem gemeinsamen Programm als politische Kraft, die abwickelt, was die Ampelkoalition umgesetzt hatte. Zielgruppe sind Vermögende, die möglichst wenig finanziell zum Gemeinwesen beitragen sollen, sei es über die Einkommenssteuer oder Sozialversicherungsbeiträge, sowie andererseits Wählerinnen und Wähler mit ausgeprägten Ressentiments gegenüber ethnischen Minderheiten und gegenüber der Arbeiterklasse. Das Programm behauptet, die Kriminalität sei in der BRD angestiegen. Die Antwort: eine »Null-Toleranz-Politik«, die ihrer Beschreibung nach auf ein Schleifen des Rechtsstaats hinauslaufen dürfte. So reden CDU und CSU einer Justiz das Wort, die Verurteilte »umgehend« bestraft. Darunter könnten künftig auch Kinder unter 14 Jahren fallen. Das Programm stellt die Altersgrenze für Strafmündigkeit offen in Frage. Auch das besondere Jugendstrafrecht für 18- bis 21jährige soll offenbar abgeschafft und Betroffene wie Erwachsene abgeurteilt werden.

Um die »Kontrolle« gegenüber unerwünschten Ausländern zurückzugewinnen, verspricht das Wahlprogramm den »faktischen Aufnahmestopp« an den Außengrenzen der BRD durch Zurückweisungen von Asylsuchenden aus EU- oder »sicheren Drittstaaten«. Ihre Rechte will die Union weiter schleifen. Das erkennbare Ziel: Ein feindliches Klima für Geflüchtete schaffen in der Hoffnung, dass sich das brutale Vorgehen bis in die Herkunftsländer herumspricht und Menschen aufhören, Richtung Europa und BRD vor Krieg, Hunger, Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen zu fliehen.

Bündnis 90/Die Grünen treten dagegen als die humanere Alternative auf. Deren Wahlprogramm zufolge will die Partei »Fluchtursachen bekämpfen«. Sie spricht sich für das Kirchenasyl und für den Familiennachzug aus, den die Union für »subsidiär Schutzberechtigte« abschaffen will. Doch: »Nicht jeder kann bleiben«, heißt es im Grünen-Programm. Die FDP, die ebenfalls am Dienstag ihre Wahlkampagne präsentierte, setzt auf »FDP pur«, wie es die Nachrichtenagentur dpa formulierte. Unter dem Motto »Alles lässt sich ändern« agitiert die aus der Ampelkoalition geschasste Partei gegen »Vater Staat« sowie den migrationspolitischen »guten Willen«. Programmatisch fokussieren die Liberalen auf die Reduzierung der Staatseinnahmen und die Absicherung von Kapitaleinkommen durch weitere Steuersenkungen für Wohlhabende und Reiche.