Besetzer des ZDF-Hauptstadtstudios fordern objektive Syrien-Berichterstattung

Ein Dutzend Aktivisten verschiedener internationalistischer Organisationen besetzte am Mittwoch das Atrium des ZDF-Hauptstadtstudios in Berlin, um auf Angriffe der Türkei auf die Selbstverwaltungsregion in Nord- und Ostsyrien, aber auch israelische Angriffe aufmerksam zu machen und eine entsprechende Berichterstattung einzufordern. Die kommunistische Jugendorganisation Young Struggle verbreitete dazu eine Erklärung:

Heute, am 18.12., besetzen Aktivist*innen das ZDF Hauptstadtstudio. Die Besetzer*innen fordern, dass das ZDF in seiner Berichterstattung über die Lage in Syrien objektiv, ausführlich und kontinuierlich über die Bedeutung der demokratischen Selbstverwaltung in Nordostsyrien als demokratisches und emanzipatorisches Gesellschaftsmodell für die ethnischen und religiösen Gruppen in Syrien berichtet und die Angriffe auf die demokratische Selbstverwaltung durch die Milizen der SNA, der Türkei und Israel benennt. Dabei soll die demokratische Selbstverwaltung in Nordostsyrien als politischer Akteur, der zu einem freien und demokratischen Syrien beitragen kann, anerkannt werden und dementsprechend mehr Raum in der Berichterstattung bekommen.

Die genauen Forderungen der Besetzung lauten:

1. Wir fordern, dass deutsche und vor allem öffentlich-rechtliche Medienhäuser, wie das ZDF, ihrer Aufgabe einer demokratischen und allseitigen Berichterstattung gerecht werden, und auch über die sich zuspitzenden Angriffe in Nordostsyrien und vor allem über die Angriffe auf die Selbstverwaltung kontinuierlich berichten. (…) Die Berichterstattung muss den Fakt, dass die Selbstverwaltung in Nordostsyrien ein relevanter politischer Akteur ist und gerade in existentieller Gefahr schwebt, hervorheben.

2. Wir fordern, dass die Milizen der SNA und der HTS nicht kritiklos als Rebellen eingeordnet werden. Besonders in Bezug auf die SNA fordern wir, kontinuierlich einzuordnen, dass die SNA von der Türkei abhängig ist und türkische militärische Interessen in Syrien umsetzt.

3. Es häufen sich Berichte über die von den islamisch fundamentalistischen Milizen der SNA begangenen Kriegsverbrechen in Nordostsyrien. Wir fordern, dass jedwede Massaker und Verbrechen gegen ethnische und religiöse Minderheiten sowie gegen Frauen von seiten der Milizen, aber auch von seiten der Türkei und Israels anerkannt werden und über sie berichtet wird.

4. Wir fordern darüber hinaus eine kontinuierliche Berichterstattung über die anhaltenden militärischen Angriffe der Türkei auf die Selbstverwaltung. Hier soll auch betont werden, dass diese Angriffe nicht etwa vor einer Woche begonnen haben, sondern einen seit Jahren andauernden Zermürbungskrieg darstellen, mit dem Ziel der Liquidierung der Selbstverwaltung und der Ausweitung der türkischen Machtgrenzen. Dabei gilt es auch herauszustellen, dass der NATO-Staat Türkei sowohl direkt als auch durch die SNA einen Angriffskrieg auf Rojava führt, der von der NATO gebilligt wird.

5. Ebenso fordern wir eine objektive Berichterstattung über die Serie von Angriffen des israelischen Staates auf Syrien und Rojava sowie über die weiteren Landbesetzungen durch Israel über die Golanhöhen im syrischen Süden.

6. Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung von in Deutschland lebenden und politisch aktiven Kurd*innen. (…)