Aus Leserbriefen an die Redaktion

Energetische Revolution Kubas

Zu jW vom 12.12.: »›Man kriegt eine furchtbare Wut auf diese Blockade‹«

Patrik Köbele nennt als drei schwere Probleme Kubas, auf deren Lösung sich die kubanische Führung konzentrieren müsse: Inflation, Energieknappheit und Nahrungsmittelmangel. (…)

Für die Verbesserung der Stromversorgung kann mehr getan werden, denn die großen Solarparks, die aus China kommen, müssen nicht nur installiert, sondern dann auch gewartet und instand gehalten, nach Hurrikans vielleicht auch teilweise wieder instand gesetzt werden. Als ein kleiner erster Anfang fördert KarEn e. V. in San Cristóbal, Provinz Artemisa, die Ausbildung von Solartechnikern bzw. »Solarteuren«. Aber das müsste eigentlich in viel größerem Maßstab passieren, statt dass immer neue Fachkräfte für das Hotel- und Gaststättenwesen ausgebildet werden, Bereiche, die aufgrund der genannten Probleme und entsprechender amtlicher »Reisewarnungen« nicht so florieren wie geplant. Man muss die »Energetische Revolution« alias »Energiewende« nicht nur proklamieren, sondern auch ganz ernst nehmen – so, wie das Patrik ausgeführt hat.

Volker Wirth (Vorstandsmitglied bei KarEn e. V.), Berlin

Hoffnungen und Wünsche

Zu jW vom 14./15.12.: »Eine Frau verschwindet«

Wieder einmal eine Vergessene in die Gegenwart holen: Ihre Hoffnungen, ihre Wünsche, ihre Sehnsüchte, ihr Schicksal – das gelingt Cristina Fischer erneut mit ihrem Beitrag »Eine Frau verschwindet«. Möge ihr ausreichend Kraft und Gesundheit erhalten bleiben, um uns mit weiteren Beiträgen zu erfreuen.
Erhard Kiehnbaum, Greifswald

Instrumente der Gesellschaft

Zu jW vom 11.12.: »Wahlausschuss wählt aus«

Demokratische Mitwirkung soll verhindert werden. Unverhohlen und nahezu arrogant sprach sich die Bundeswahlleiterin in der Sondersitzung des Wahlausschusses für einen förmlichen Ausschluss der MLPD von der bevorstehenden Wahl aus. Seitens der Vertreterin der Grünen wurde dafür auch noch offen Partei ergriffen. Damit erfolgt ein weiterer Frontalangriff auf die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern bei ihrer freien Wahl politischer Alternativen und schränkt das Organisationsrecht erheblich ein. Deutlicher kann das heuchlerische, sogenannte Demokratieverständnis der Herrschenden nicht demonstriert werden.

Uns soll wohl nur noch die Wahl zwischen den bürgerlichen Parteien mit ihren Kapital- und Kriegsgelüsten und der Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte bleiben. Wer sich dem entgegenstellt, dem werden die Instrumente der »Wertegesellschaft« aufgezeigt, und wenn das nicht reicht, drohen Ausgrenzung oder sogar Verbot. Die Entscheidung kommt nicht von ungefähr. Drohen doch bundesweit Arbeitsplatzabbau, Tarifflucht und empfindliche Kürzungen im sozialen, im kulturellen und im bildungspolitischen Bereich. Die etablierten Parteien wollen Ruhe an der innenpolitischen Front. Da stören linke Bewegungen, kämpferische Gewerkschaften und gesellschaftskritische Parteien. Dem müssen wir uns aktiv entgegenstellen!

Raimon Brete, Dietmar Lehmann, Matthias Schwander, Chemnitz

Kobani: Symbol des Widerstands

Zu jW vom 11.12.: »Bombenhagel auf Syrien«

Die dschihadistischen Söldnertruppen an einem Checkpoint bei Manbidsch tragen ihr schwarzes Abzeichen ganz offen, die türkische Luftwaffe flog bereits Angriffe gegen die kurdische Stadt Kobani, die für uns Antiimperialisten vor zehn Jahren zum weltweit bekannten Symbol des Widerstands gegen den IS geworden war. Und Kriegsminister Pistorius will eine stärkere Partnerschaft und Stabilität, mehr Soldaten der Bundeswehr im Irak haben. Ausgerechnet die Bundesrepublik Deutschland.

Niemals vergessen wir, dass am 16. März 1988 das Regime von Saddam Hussein Giftgas über der kurdischen Stadt Halabdscha abgeworfen hat, über 5.000 Menschen erstickten qualvoll. Das Gas für den Massenmord kam aus Westdeutschland. Vier Jahrzehnte nach Auschwitz exportierten deutsche Kapitalisten diese Technologie zur Produktion von Giftgas in den Irak. Bekannt ist, dass Deutsche, darunter zahlreiche Mitarbeiter des BND, in den Giftgasanlagen an der Weiterentwicklung der Scud-Raketen und auch am irakischen Atomprogramm arbeiteten. Bis heute wurde nicht aufgeklärt, was die damalige Bundesregierung davon wusste.

Die Bundeswehr taugt gar nichts für Partnerschaft, im Irak hat sie nichts zu suchen. Vielmehr muss die politische Klasse endlich dafür sorgen, dass Entschädigungszahlungen an Tausende Giftgasopfer gezahlt werden. Solidarität mit Kuba und den kurdischen Völkern bleibt unsere Zärtlichkeit!

Gerd-Rolf Rosenberger, Bremen

Schutz vor islamistischer Gewalt

Zu jW vom 12.12.: »Zu ›Befreiern‹ mutiert«

Am Wochenende gratulierten führende deutsche Politiker den Syrern zu ihrer »neuen Freiheit«. Wenig später herrschte großes Schweigen, als Israel ohne Provokation die gesamte syrische Verteidigungsfähigkeit zerbombte und syrische Gebiete besetzte. Israel gehört neben der Türkei und den USA zu den Siegern der gegenwärtigen Situation in Syrien. Oberflächlich gesehen nutzt Israel die Gunst der Stunde, Syriens Armee zu zerstören und Territorium zu besetzen. Der Einmarsch der Rebellen in Damaskus hat Präsident Assad zur Flucht gezwungen.

Mehr als sechs Millionen Syrier leben als Flüchtlinge im Ausland, die meisten direkt in den Nachbarländern. Mehr als drei Millionen in der Türkei. Eine neue Migrationswelle droht das Land vor eine neue Zerreißprobe zu stellen und die Demographie ganzer Landesteile zu verändern. 150.000 sind erneut auf der Flucht. Die ersten Flüchtlinge waren Kurden. Deutschland sollte mit dafür sorgen, dass international der Schutz der Alawiten, Christen und Nichtgläubigen in Syrien vor islamistischer Gewalt dauerhaft gesichert wird. Syrien darf nicht wie Libyen oder Afghanistan im Chaos versinken.

Wilfried Schubert, Güstrow