Berlin kürzt sich kaputt

Am Donnerstag protestierten erneut zahlreiche Berliner gegen die Kürzungen im Nachtragshaushalt für 2025. Doch allen Warnungen zum Trotz: Der Etat mit Ausgabenreduktionen von drei Milliarden Euro wurde kurze Zeit später von den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen.

Zu einer von den Berliner Hochschulen, Studierendenvertretungen, Wissenschaftseinrichtungen sowie Gewerkschaften initiierten Kundgebung vor dem Parlament hatten sich am Vormittag rund 3.000 Menschen eingefunden, um gegen die Kürzungen im Wissenschaftsbereich zu protestieren. Dadurch würden die »Arbeits-, Lebens- und Wissenschaftsbedingungen an den Hochschulen« angegriffen, sagte Jana Seppelt, Landesfachbereichsleiterin Wissenschaft bei Verdi Berlin-Brandenburg. Eigentlich hätten die Mittel für diesen Sektor »nach Jahren des Kaputtsparens« aufgestockt werden sollen. Die Rücknahme dieser Entscheidung sei unverantwortlich. Dabei hätte der Berliner Senat, so Seppelt, eine zusätzliche Milliarde Euro im Landeshaushalt auch nach den Regeln der »Schuldenbremse« mobilisieren können, tue es aber nicht. Statt mehr Geld werden die Hochschulen 2025 mit insgesamt 142 Millionen Euro weniger auskommen müssen. »Es muss hinterfragt werden, wo der Berliner Senat Prioritäten setzt, wenn gerade bei den Studierenden gekürzt wird«, kritisierte ein Vertreter der Landesastenkonferenz.

Im Abgeordnetenhaus führte zur selben Zeit der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) aus, welche Prioritäten die »schwarz-rote« Landesregierung im kommenden Jahr setzt. Zugleich verteidigte er den Kürzungskurs seiner Koalition. Immerhin umfasse der Etat noch 40 Milliarden Euro. Die Kürzungen in Höhe von drei Milliarden seien nötig, weil in den vergangenen Jahren »zuviel Geld ausgegeben« worden sei. Wegner machte insbesondere die in der Vorgängerkoalition mitregierenden Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen für zu hohe Ausgaben durch »teure Wunschträume« verantwortlich. Immerhin erfüllt sich die CDU ihren eigenen Wunschtraum, keine Abstriche bei der »inneren Sicherheit« zu machen. »Wir sparen nicht bei Polizei und Feuerwehr«, betonte Wegner. Auch das »Kitachancenjahr« werde wie geplant umgesetzt, um die frühkindliche Bildung zu stärken, worüber sich Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) freuen dürfte. Die Verwaltungen müssten ebenfalls nicht sparen, vor allem nicht beim Personal, und auch die Etats der zwölf Berliner Bezirke blieben von Kürzungen verschont.

Die Kritik der Opposition, dass die »schwarz-rote« Koalition mit der Streichung von drei Milliarden Euro einen sozialen und kulturellen Kahlschlag anrichte, wies der Regierende Bürgermeister erwartungsgemäß zurück. Für Kultur werde immer noch fast eine Milliarde Euro jährlich ausgegeben, was ein höherer Betrag sei als zu Zeiten des früheren Senatschefs Klaus Wowereit (SPD). Dass es seitdem eine nicht ganz unerhebliche Inflation gegeben hat, überging Wegner. Statt dessen lobte er seine Koalition für die diszipliniert geführten Haushaltsverhandlungen. Das sei ein angenehmer Kontrast zur gescheiterten Koalition auf Bundesebene: »Die Ampelregierung hat gezeigt, wie es nicht geht.«

Die drei Milliarden weniger im Haushalt 2025 werden zu zwei Dritteln durch Kürzungen, zu einem Drittel durch »alternative Finanzierungsformen« wie Kredite landeseigener Unternehmen aufgebracht. Die Tausende Einzelpunkte umfassende Streichliste war in den zurückliegenden Wochen immer wieder überarbeitet und teilweise revidiert worden. So wurden Kürzungen für das Grips-Theater zurückgenommen, für andere Bühnen wie das Deutsche Theater, die Schaubühne und das Berliner Ensemble verringert. Im arg gerupften Etat für die Verkehrsverwaltung gibt es, anders als zunächst geplant, doch Geld für die Sanierung von Fahrradwegen und für Verbesserungen der Verkehrssicherheit. Gleichwohl kritisierte der frühere Kultursenator Klaus Lederer den Sparhaushalt als unseriös. Im RBB sagte er am Donnerstag morgen, die Landesregierung hätte es versäumt, mit den Betroffenen über Sparmöglichkeiten zu reden.