Kongress streitet über Haushalt

Formal ist es ein Streit um einen Übergangshaushalt, der Sache nach ist es der Versuch des designierten Präsidenten Donald Trump, dem US-Repräsentantenhaus noch vor seinem Amtsantritt seinen Willen aufzuzwingen: Auch am Freitag dauerte der Machtkampf um den Budgetentwurf, den die Spitzen des Kongresses am Dienstag vorgelegt und gegen den Trump Einwände erhoben hatte, weiter an. Nötig ist der Übergangsetat, weil im September mit Blick auf den Wahlkampf nur ein vorläufiges Budget verabschiedet worden war. Dieses lief am Freitag aus. In Washington wurde daher hektisch versucht, einen Kompromiss zu finden, um einen Shutdown zu vermeiden. Bis jW-Redaktionsschluss gab es in dieser Sache keine Einigung.

Ausgelöst hatte den Konflikt Elon Musk, der als Kochef des neuen Beratungsgremiums DOGE (Department of Government Efficiency) unter Trump quasi als Kürzungsbeauftragter fungieren soll. Musk hatte am Mittwoch um 4.15 Uhr früh auf X erklärt, der Budgetentwurf müsse gestoppt werden, weil er viel zu viele überflüssige Ausgaben enthalte. Seine Follower stachelte er an, dies bei den Kongressabgeordneten ihres Wahlkreises per Telefonterror einzufordern. Später schloss sich Trump öffentlich der Forderung an und drohte, republikanische Abgeordnete, die dem Übergangshaushalt zustimmten, könnten ihre Wiederwahl vergessen. Es wirkte: Das Repräsentantenhaus lehnte am Mittwoch abend mit seiner republikanischen Mehrheit den Etatentwurf ab.

Beobachter urteilen, Trump und Musk gehe es darum, einerseits die Republikaner im Kongress auf Linie zu bringen, andererseits den Einstieg in unpopuläre Kürzungen noch während der Amtszeit von Joe Biden zu vollziehen. Allerdings gibt es Widerstand. Ein auf die Schnelle gekürzter Alternativetat scheiterte am Donnerstag auch an diversen Republikanern. Einige Demokraten wiederum setzen auf Trumps Eitelkeit, um einen Keil zwischen ihn und Musk zu treiben. Die Abgeordnete Pramila Jayapal etwa ätzte, »Schattenpräsident Elon Musk« habe den Haushalt zu Fall gebracht. Trump habe lediglich entschieden, Musks »Führung zu folgen«. »Schattenpräsident« Musk mischt sich unterdessen in den deutschen Wahlkampf ein. Am Freitag postete er auf X: »Nur die AfD kann Deutschland retten.« Bereits zuvor hatte er getwittert: »Olaf ist ein Narr.«